Wer steckt hinter den Flüchtlingsprotesten? Laut Extremismus-Forscher Fabian Virchow auch die NPD. Man dürfe die rechtsradikale Partei nicht abschreiben - auch wenn sie aktuell kaum sichtbar sei. Auch deswegen sei der zweite Anlauf für ein Parteiverbotsverfahren richtig.

Der zweite Anlauf für ein Verbot der NPD hat nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Fabian Virchow durch das Aufkommen neuer fremdenfeindlicher Strömungen nicht an Dringlichkeit verloren.

CSU-Chef fordert von Merkel erneut Abkehr von bisheriger Flüchtlingspolitik.

"Ich würde davor warnen, die NPD schon abzuschreiben, auch wenn sie im Moment nicht ganz so sichtbar ist", sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Zwar spiele die rechtsextreme Partei in den Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach außen hin keine so große Rolle. "Aber sie ist an vielen Aktivitäten beteiligt."

Fabian Virchow: NPD im Hintergrund aktiv

In Sachsen gebe es eine Reihe von Kommunen wie etwa Freital, wo NPD-Leute bei den lokalen Protesten eine wichtige Steuerungsfunktion im Hintergrund hätten.

"Da wird bewusst darauf verzichtet, die NPD-Flagge rauszuhängen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen", erläuterte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert.

Die rechte Partei NPD kämpft in Karlsruhe um ihre Existenz.

Die Partei sei schon oft zu Unrecht totgesagt worden. "Das sind Überzeugungstäter, die für ihr Anliegen leben - und dafür ist die Partei ein Instrument. Das sind Leute, die nicht so leicht aufgeben."

Auf Antrag des Bundesrats prüft das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche drei Tage lang (1. bis 3. März) ein Verbot der NPD. Ein erstes Verfahren war 2003 noch vor der mündlichen Verhandlung gescheitert, weil bis in die Führungsspitze der Partei V-Leute waren.