In der SPD regt sich Widerstand gegen das beschlossene Asylpaket II. Konkret geht es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. Sigmar Gabriel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von dieser Regelung.

Das Asylpaket II ist eigentlich beschlossene Sache. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett das neue Gesetz. Doch nun zieht neuer Ärger auf.

Stein des Anstoßes ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtbüros die vereinbarte Regelung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen.

Nach dem aktuellen Entwurf soll dies auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.

Die SPD hatte sich dafür stark gemacht, dass Kinder und Heranwachsende nachgeholt werden können. Wie die ARD berichtet, wurde dieser Passus aber wieder gestrichen.

"Offensichtlich haben die SPD-Minister im Kabinett einem Gesetz zugestimmt, das sie in einem entscheidenden Punkt nicht genau gelesen haben", sagte ARD-Korrespondent Arnd Henze in der Tagesschau.

Von der neuen Version will SPD-Chef Sigmar Gabriel erst am Freitag im Zuge von ARD-Recherchen erfahren haben, wie das ARD-Hauptstadtbüro weiter berichtet.

Hat das Innenministerium also die gravierende Änderung vorgenommen, ohne Wissen der SPD?

In der SPD gibt es Henze zufolge aber auch den Verdacht, Gabriel könnte Zugeständnisse gemacht haben, ohne seine Partei einzubeziehen. (far)