Das Asylpaket II ist beschlossene Sache. Nun verhandelt die Regierung mit Algerien, Tunesien und Marokko über die Rücknahme von Landsleuten. Eigentlich müssten diese längst nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen wieder in ihrer Heimat sein. Damit das jetzt gelingt, will Deutschland Millionen zahlen.

Auch in Deutschland sind Recht und Moral nicht immer vereinbar.

Die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sind nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag bereit, in Deutschland abgewiesene Asylbewerber aus ihren Ländern zurückzunehmen.

Die Bundesregierung habe mit den drei Ländern entsprechende Rückführungsabkommen im Grundsatz verhandelt. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.

Derzeit halten sich demnach Beamte des Bundesinnen- und des Entwicklungsministeriums in den drei Ländern zu Gesprächen auf.

Ende Februar soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um die Abkommen zu besiegeln, schreibt die "Bild" weiter.

Die rechtsextreme Partei hat in ihrem Wahlkampf ein Eigentor geschossen.

Rücknahme bisher verweigert

Bisher verweigern die drei Staaten entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung in vielen Fällen die Rücknahme ihrer Staatsbürger. Im Gegenzug will sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen verpflichten, schreibt das Blatt weiter.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) verhandele dazu Millionenhilfen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprojekte.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, erklärte gegenüber der "Bild": "Es ist immer noch günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als abgelehnte Asylbewerber hier alimentieren zu müssen." (far)

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