In der Flüchtlingspolitik tritt die Spaltung der Unionsparteien offen zutage. Nach dem neuerlichen Zusammenstoß der Gegensätze in Kreuth formuliert CSU-Chef Seehofer Drohungen mit weiteren "Konsequenzen".

Die CSU bleibt im Streit über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge voll auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich", sagte Parteichef Horst Seehofer am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

CSU-Generalsekretär Scheuer vertritt in der Flüchtlingsfrage eine bizarre Logik.

Er bekräftigte die Drohung mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist, und sprach von weiteren "Konsequenzen". Konkreter wurde er aber nicht. Einen Bruch der Berliner Koalition schloss er erneut aus.

Das bayerische Kabinett will Forderungen an den Bund am kommenden Dienstag schriftlich auf den Weg bringen, wie Seehofer sagte. "Wenn die Bundesregierung nicht oder nur unzureichend reagiert, werden wir klagen." In einem Gutachten wird unter anderem argumentiert, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße der Bund gegen geltendes Recht.

Merkel bleibt ihrer Linie treu

Merkel war am Mittwoch in Kreuth zu Gast gewesen. In ihrer Rede vor den Abgeordneten lehnte die CDU-Chefin einen schnellen Kurswechsel und eine Obergrenze erneut ab. Sie beschwor aber die Einheit der Schwesterparteien. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte sie - und bat die CSU, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Seehofer rief die CSU-Parlamentarier auf, standhaft zu bleiben. Alle sollten auch stark bleiben, wenn es irgendwann um "Konsequenzen" gehe, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Klausur.

Auch Deutschland kassiert Vermögen oberhalb bestimmter Grenzen ein.

Was die CSU tun will, wenn Merkel nicht einlenkt, sagte Seehofer nicht. "Strategien und Maßnahmen behandelt man nicht öffentlich – denn dann sind sie wirkungslos", erklärte er. "Wir wissen, was uns zur Verfügung steht, wir wissen um die Kraft des Rückenwindes in der Bevölkerung." Er könne als Ministerpräsident die Interessen und Sorgen der Menschen nicht "verraten".

Während Merkel nach wie vor auf eine europäische Lösung der Krise setzt, glaubt die CSU nicht mehr an einen Erfolg dieser Bemühungen. Die CSU habe hier "erhebliche Zweifel", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir brauchen nationale Maßnahmen: die Festlegung einer Obergrenze." Seehofer sagte mit Blick auf die aktuellen Zahlen, wenn es so weitergehe, werde es 2016 mehr Flüchtlinge geben als 2015.© dpa