Über 90 Prozent der Bürger finden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll. Doch zugleich stehen immer weniger Deutsche hinter der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Woher diese Diskrepanz kommt, was das für die Kanzlerin bedeutet und inwiefern die Flüchtlingskrise das Parteiensystem auch dauerhaft verändern könnte, erklärt Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 94 Prozent der Bevölkerung weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen - wenn diese vor Krieg fliehen. Zugleich ist die Zustimmung für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und der Großen Koalition stark gesunken. Wie passt das zusammen?

Oskar Niedermayer: Man muss unterscheiden, aus welchen Gründen Flüchtlinge zu uns kommen. Und da machen die Deutschen sehr deutliche Unterschiede. Die allermeisten Deutschen denken, dass Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufgenommen werden sollen. Aber nicht, wenn die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen geschieht. Das ist die Diskrepanz.

Das heißt, dass Merkels Satz "Wir schaffen das" im Prinzip zugestimmt wird - solange es um Kriegsflüchtlinge geht.

Zustimmung für Flüchtlingspolitik der Regierung bricht dramatisch ein.

Die Deutschen denken, dass Frau Merkels Politik, die durch diesen Satz eingeleitet wurde, dazu geführt hat, dass sehr viele - in den Augen der meisten Leute zu viele - Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Und wenn man sieht, wie wenige von ihnen tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden, denken sich viele Bürger, dass die meisten, die hierher kommen, nicht wirklich einen Grund dafür haben.

Was bedeuten die schlechten Umfragewerte einerseits für Merkel als Kanzlerin und andererseits für ihre Flüchtlingspolitik?

Bezogen auf ihre Kanzlerschaft muss man differenzieren. Denn die allgemeine Beurteilung von Frau Merkel ist deutlich besser als die Beurteilung ihrer Flüchtlingspolitik. Bei ihrer Flüchtlingspolitik ist es ja aber durchaus so, dass bereits seit Oktober vergangenen Jahres die Mehrheit der Deutschen dieser Politik sehr kritisch gegenüber steht. Aktuell zeigt sich, dass sie immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert - für diesen Teil ihrer Politik.

Glauben Sie, dass Merkel über die Flüchtlingspolitik stolpern kann, womöglich sogar zurücktreten muss?

Ich sehe nicht, dass sie aus eigenem Antrieb zurücktreten wird, weil sie die Flüchtlingskrise durchaus als Herausforderung ansieht, die sie meistern will. Und ich sehe auch nicht, dass es einfach wäre, sie zum Rücktritt zu zwingen. Also beispielsweise im Parlament eine Mehrheit zu organisieren. Zwar kritisiert ein Teil ihrer eigenen Partei ihre Politik. Die SPD wird aber weiter zu ihr stehen.

Auch in Deutschland sind Recht und Moral nicht immer vereinbar.

Aber andererseits muss sich die CDU natürlich fragen, was es für die kommende Wahl bedeutet, wenn ihre Spitzenkandidatin immer schlechter bewertet wird. Insgesamt würde ich sagen, dass Frau Merkel noch ein bisschen Zeit hat, um ihre Flüchtlingspolitik zum Erfolg zu führen - aber nicht mehr viel. Wenn zum Beispiel bis zum nächsten EU-Gipfel kein Durchbruch erfolgt, dann vermute ich, dass sie langsam aber sicher dazu gezwungen sein wird, ihre Flüchtlingspolitik anzupassen - also flankierende nationale Maßnahmen zu ergreifen und nicht mehr allein auf eine europäische Lösung zu setzen.

Das heißt, es wird sich bald entscheiden, ob Merkel eine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik einleitet?

Sie wird es natürlich nicht als Wende bezeichnen. Dann müsste sie ja zugeben, dass sie bislang auf dem falschen Weg war. Sie wird es eher so kommunizieren, dass man nun auf flankierende nationale Maßnahmen setzt, um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu verwirklichen oder zu beschleunigen.

Die Union ist im Deutschlandtrend um vier Prozentpunkte gesunken und die AfD auf ein Allzeithoch von 12 Prozent gestiegen. Was bedeutet das für die Union?

Auf Bundesebene bedeutet das machtpolitisch erst einmal noch nicht viel. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es ja noch ein bisschen hin. Bei den Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, ist es ein zweischneidiges Schwert. Denn einerseits trägt Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik durchaus dazu bei, dass die CDU Stimmen verliert und die AfD gewinnt.

Aber es sieht zumindest in zwei der Bundesländer, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, so aus, dass gerade dadurch die CDU wieder die Regierung übernehmen könnte. In beiden Ländern dürfte sie laut aktuellen Umfragen stärkste Partei werden. Und durch den Einzug der AfD dürften die jetzigen Regierungen, also Grün-Rot beziehungsweise Rot-Grün, ihre Mehrheit verlieren.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass die AfD aktuell vor allem von der Schwäche der CDU profitiert.

Die rechtsextreme Partei hat in ihrem Wahlkampf ein Eigentor geschossen.

Die AfD zieht, nachdem was wir aus den Wählerwanderungen der bisherigen Wahlen erkennen können, durchaus von allen Parteien Wähler ab. Die AfD-Wähler sind vorwiegend Protestwähler, die den bisherigen Parteien zeigen wollen, dass sie mit ihrer Politik nicht einverstanden sind. Aber das Schwergewicht, zumindest bei den letzten beiden Landtagswahlen, lag bei der CDU und der FPD. Insofern muss sich die CDU durchaus Gedanken machen.

Ist die AfD aus ihrer Sicht eine politische Eintagsfliege, die nur von der Flüchtlingskrise profitiert? Oder ist es - wenn man die Politik während der Kanzlerschaft Merkels betrachtet - logische Konsequenz, dass sich irgendwann rechts von der CDU eine Partei etabliert?

Die CDU unter Frau Merkel hat im gesellschaftspolitischen Bereich durchaus Platz gemacht für eine konservative Partei rechts von ihr. Aber im deutschen Parteiensystem und von der Orientierung der Wähler her glaube ich, dass sich eine solche Partei nur länger halten kann, wenn sie sich gegenüber dem äußersten rechten Rand glaubhaft abgrenzt.

Momentan haben wir eine Art Ausnahmezustand. Die Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass die AfD wie ein Schwamm alle Kritiker der Merkel'schen Politik auf sich versammelt. Das ist aber nicht der Normalfall. Der Normalfall war vor der Flüchtlingskrise. Und da ist die AfD nach ihrer Spaltung vergangenen Sommer auf drei Prozent abgefallen.

Das heißt, man muss nun erst einmal abwarten, wie sich die AfD tatsächlich positioniert und ob sie sich nachhaltig vom äußersten rechten Rand abgrenzt?

Ja. Sie profitiert derzeit extrem stark von der Flüchtlingskrise. Das bedeutet aber auch, dass eine Veränderung der Politik, die tatsächlich - durch welche Maßnahmen auch immer - zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduktion der Flüchtlingszahlen führen würde, der AfD auch schaden wird.

Oskar Niedermayer (63) ist Professor für Politische Wissenschaft an der Freien Universität in Berlin. Schwerpunkte seiner Arbeit sind politische Einstellungen und Verhaltensweisen sowie Parteien- und Wahlforschung.

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