Der Ton in der Debatte um die Flüchtlingspolitik wird deutlich rauer. CSU und SPD erhöhen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch zwischen SPD und CDU gibt es keine Einigkeit bei der Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen. Ein Vorschlag aus Bayern wird sogar als "illusorisch" bezeichnet.

In der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen halten die CSU und SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht.

Kanzlerin soll Flüchtlingsproblem bis Ende März lösen.

Die CSU wird sich nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung".

Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: "Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen."

CDU-Ministerpräsident spricht von gewisser Blauäugigkeit

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, würden ständig neue Vorschläge diskutiert: "Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen", sagte Albig am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin.

Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere. "Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumte eine gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise ein. "Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" mit Blick auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht.

Die Stadt Bornheim verbietet Flüchtlingen den Zugang zum städtischen Bad. Angeblich sollen männliche Asylbewerber Besucherinnen und Angestellte über sexuell belästigt haben. Anzeigen bei der Polizei gibt es bisher keine, eine rechtliche Handhabe offenbar auch nicht.

"Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben."

SPD: Komplette Grenzschließung ist Unsinn

Stoiber betonte, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel."

Unionsfraktionschef Volker Kauder bittet hingegen um Geduld für den Kurs von Merkel. Jetzt müsse das, was bereits beschlossen sei, umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Im Bundestag gebe es das gemeinsame Ziel, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen - ein bisschen Geduld ist notwendig."

Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen, fordert hingegen Stoiber. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat."

Die SPD hält die Abriegelung der deutschen Grenzen für Unsinn. "Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Rande der SPD-Klausur in Nauen im Deutschlandfunk.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen bezeichnete er als Fehler. Nicht sein einziger Vorwurf gegen die Kanzlerin.

Wäre Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen überhaupt legal?

Eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenze würde bedeuten, dass man Mauern und Stacheldraht hochziehe. Die Flüchtlinge würden dann über die grüne Grenze (durch Wald und Feld) ins Land kommen. Entscheidend sei nun eine Sicherung der EU-Außengrenzen.

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze."

CDU-Vize Klöckner greift die SPD an

Die SPD-Vorgabe an Merkel, bis zum Frühjahr eine EU-Lösung zu finden, will Barley derweil nicht als Attacke verstanden wissen: "Das Ziel ist jedenfalls nicht die Demontage der Kanzlerin, sondern das Ziel ist, diese Situation in den Griff zu bekommen."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf der SPD vor, zwar Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzubauen, aber keine Lösungen anzubieten.

"Es hat ja keiner einen Vorschlag, der wirklich eine Alternative sein könnte. Herr Gabriel schon mal gar nicht", sagte Klöckner, die für die CDU die Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz gewinnen möchte, dem Sender N-TV.

Gabriel droht Marokko und Algerien

SPD-Chef Sigmar Gabriel droht den nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko derweil immer unverhohlener mit Einschnitten bei Finanzhilfen, sollten sie ihre aus Deutschland abgeschobenen Bürger nicht zurücknehmen.

"Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten", sagte Gabriel in den ARD-"Tagesthemen".

Die Innenministerien der Länder werfen Marokko, Algerien und Tunesien nach einem "Spiegel"-Bericht "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.

Rund 5.500 Nordafrikaner seien nach einem Papier der Innenbehörden Ende Juli 2015 ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben werden. (cai/dpa/afp)