Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. Unterstützung erhält die Kanzlerin hingegen wieder einmal von der SPD.

"Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Konkret bedeute das: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen."

Die Balkanroute ist weitgehend dicht. In Griechenland wird der Rückstau an Flüchtlingen immer größer. Die Menschen suchen nach anderen Wegen Richtung Norden....

Horst Seehofer fürchtet, dass Flüchtlingszahlen nicht sinken werden

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte Seehofer.

Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: "Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden."

Seehofer warnte die Schwesterpartei CDU davor, den Blick für die Realität zu verlieren. "Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen", sagte der CSU-Chef zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

SPD-Vize: Horst Seehofer spielt AfD in die Hände

Sein Verhältnis zur Kanzlerin in den vergangenen Monaten beschrieb Seehofer mit den Worten, sie beide arbeiteten vernünftig zusammen. Er sehe keine Alternative zur Kanzlerin.

Tausende Menschen warten darauf, ihre Flucht fortsetzen zu können.

Zugleich ließ Seehofer die Frage des "Spiegels" offen, ob seine CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde, wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs bleibt.

SPD-Vize Ralf Stegner hat Merkels Flüchtlingspolitik hingegen verteidigt. Zugleich wirft er Seehofer vor, mit seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel "direkt" der AfD in die Hände zu spielen.

"Wenn Seehofer als Teil der Bundesregierung sinngemäß sagt, wir leben in einem Unrechtsstaat, und mit Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, dann ist das ein riesengroßes Problem und direkte Wahlkampfhilfe für die AfD", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.

Ralf Stegner: "CSU spielt faktische Opposition"

Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich einreichen, wäre aus Sicht Stegners der Rubikon überschritten. "Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen."

CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag. "Die CSU spielt faktisch Opposition, handelt in nackter Panik und hat damit nicht einmal Erfolg, weil die AfD profitiert", meinte Stegner.

Partei laufen die Wähler weg. Nun geht Sigmar Gabriel in die Offensive.

Der Wille, diese Bundesregierung nicht scheitern zu lassen, sei noch sehr groß. "Aber der Geduldsfaden, was Seehofer angeht, ist wirklich an einem Punkt angekommen, wo man die Reißfestigkeit nicht viel länger testen kann."

Merkel habe auch nicht alles richtig gemacht, aber ihre Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, sei richtig gewesen, fügte Stegner hinzu.

Merkel werde von der SPD in der Flüchtlingsfrage stärker unterstützt als von ihrer eigenen Partei. "Der Störenfried in der Koalition heißt CSU." (cai/dpa)