In einem Interview mit CNN verteidigt Johanna Mikl-Leitner Obergrenzen für Flüchtlinge und Grenzschließungen auf der Balkanroute: Ohne nationale Maßnahmen sei die Einheit Europas gefährdet. Zudem fordert die österreichische Innenministerin Hilfe vom "Rest der Welt".

"Wir haben es hier mit einer weltweiten Krise zu tun - aber alle schauen nach Europa." Mit einem deutlichen Statement hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr CNN-Interview für die Nachrichtensendung Amanpour begonnen.

EU-Regierungschefs: Flüchtlinge sollen nicht mehr über den Balkan einreisen.

Europa habe sehr viel geleistet im vergangenen Jahr, betonte die Ministerin: "Europa hat eine Million, Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Aber ich frage mich: Was tut der Rest der Welt? Auch der kann sich - etwa an der humanitären Hilfe - beteiligen."

Mikl-Leitner: "Müssen Zustrom stoppen"

Die nationalen Kapazitäten seien erschöpft: "Österreich kann nicht eine unendliche Zahl von Menschen aufnehmen. Wir haben eine Obergrenze eingefügt, um das Durchwinken von Flüchtlingen zu beenden."

Angesprochen auf die schrecklichen Szenen an der griechisch-mazedonischen Grenzen erklärte Mikl-Leitner: "Diese Bilder sind für uns alle schrecklich. Schuld daran sind aber alle jene, die eine Politik der offenen Arme verfolgen und damit falsche Hoffnungen wecken." Und weiter: "Europa kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, wir müssen den Zustrom stoppen."

Indirekte Kritik an Angela Merkel

Der Frage, ob sie mit der "Politik der offenen Arme" auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel anspiele, wich Mikl-Leitner aus: "Ich stimme mit Kanzlerin Merkel darin überein, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Wir müssen Menschen retten, aber wir können den Menschen nicht erlauben, einfach hereinzukommen. Auch müssen wir Menschen zurückbringen in ihre Heimat und sie vor der gefährlichen Reise hierher bewahren."

EU-Gipfel bleibt ohne Beschluss - manche Forderungen überraschen.

Wiederholt wies Mikl-Leitner auf die Notwendigkeit hin, die EU-Außengrenze zu sichern. "Die Türkei ist dabei ein Schlüsselpartner. Aber wir dürfen uns auch nicht abhängig machen von der Türkei. Wir müssen unsere Außengrenzen selbst schützen", sagte sie.

Die zugesagten drei Milliarden Euro seien dafür gedacht, die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Gebe es keine Anzeichen, dass diese Projekte auch umgesetzt werden, werde kein Geld fließen, erklärte sie.

Vereintes Europa in Gefahr

Mikl-Leitner verteidigte abschließend die nationalen Maßnahmen einzelner Staaten. Andernfalls würden Nationalisten die Oberhand gewinnen: "Und dann wird das vereinte Europa ein Ende haben." (af)