Die angekündigten Tageskontingente sind fix: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einigt sich mit Slowenien.

Österreich lässt künftig täglich maximal 3.280 Flüchtlinge die Grenze passieren. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Austria Presse Agentur (APA) mitgeteilt.

Konflikt ist programmiert: Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise.

Die Zahl der Asylanträge sowie der Grenzübertritte soll "bis auf Weiteres" gedeckelt werden, sagte die Ministerin. Täglich sollen an der Südgrenze maximal 80 Asylanträge angenommen werden. Zudem werden maximal 3.200 Menschen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen".

Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt, zitiert die APA Mikl-Leitner. Sie forderte insgesamt ein restriktiveres Vorgehen der europäischen Länder.

Festgelegt wurden die Tageskontingente wie angekündigt in Absprache mit Slowenien. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland verlaufe "vorbildlich", sagte Mikl-Leitner. Man stehe seit längerer Zeit in Kontakt.

Am Dienstag hatte Mikl-Leitner gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) neue Pläne für das "Grenzmanagement" an Österreichs Südgrenzen vorgestellt: Zwölf weitere Grenzen sollen nach dem Vorbild von Spielfeld gesichert werden. Im Extremfall könnten auch weitere Zäune folgen. (ank)