Szenen einer fast schon zerrütteten Ehe: CSU-Chef Seehofer droht wieder mit einer Klage gegen die eigene Kanzlerin. Die SPD deutet das als Zeichen für einen drohenden Koalitionsbruch. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?

Es liegt wieder ein Hauch von "Wildsäuen" und "Gurkentruppen" in der Luft. Auf diesem Niveau waren Union und FDP angekommen, als die schwarz-gelbe Koalition ihrem Ende entgegensah. Schwarz-Rot wollte nie so werden.

Brandbrief an Merkel sei keine "Ankündigung des Koalitionsbruchs".

Die Flüchtlingskrise sei ein Glücksfall für das Bündnis aus CDU, CSU und SPD, schwärmte Thomas Oppermann. "Die große Koalition hat spätestens jetzt ihren inneren Grund, ihre innere Rechtfertigung gefunden." Das war im August.

Fünf Monate und über eine Million Flüchtlinge später nimmt der SPD-Fraktionschef ganz andere Worte in den Mund. Vom "Koalitionsbruch", auf den CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Kaskade von Ultimaten, Briefen und Klageandrohungen zusteuere, ist nun bei Oppermann die Rede.

Wie in einer kaputten Ehe

Es sei ein einmaliger Vorgang, dass Seehofer die eigene Kanzlerin vor Gericht zerren wolle. Ihn erinnere das an Szenen einer kaputten Ehe, sagt der frühere Verwaltungsrichter: "Wenn man sich nichts mehr zu sagen hat, dann schreibt man Briefe. Und wenn man gegeneinander klagt, ist es endgültig vorbei."

In normalen Zeiten könnte sich die SPD freuen, wenn die Union tief zerstritten ist. Doch normal läuft in Berlin gerade gar nichts. Viele Bürger dürften den Eindruck haben, die gesamte Koalition kriegt in der Flüchtlingspolitik nichts mehr auf die Reihe.

Während Oppermann auf dem Fraktionsflur die Regierungsfähigkeit der CSU offen anzweifelt, sind ein paar Meter in den Hallen der Union interessante Szenen zu beobachten. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) redet gestenreich auf CSU-Spitzenfrau Gerda Hasselfeldt ein.

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Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel steht daneben, scherzt trotz der vertrackten Lage mit ihrer Vertrauten Hasselfeldt. Soll die CSU-Politikerin versuchen, ihren Parteichef Seehofer noch zur Räson bringen? Zieht Seehofer seine Klage durch, könnte es in der Koalition so richtig krachen.

Oppermann und die SPD stehen mit ihrer beißenden Kritik an Seehofer nicht allein. Auch in der CDU haben viele die Nase voll von den Egotrips des bayerischen Ministerpräsidenten. Dazu kommen die "Rebellen" in der Union, die auch diverse Protestbriefe an Merkel geschrieben haben.

Im Saal knöpft sich Kauder die Nörgler vor: "Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes." Merkel-Kritiker erzählen später, in der Sitzung habe es - offensichtlich bestellte - Wortmeldungen für den Kurs der Kanzlerin gegeben.

Pragmatische Lösung war greifbar nah

Am Wochenende hatte Merkel sich eng mit Gabriel abgestimmt. Gemeinsam arbeiteten die beiden eine Kompromisslinie aus, um den monatelangen Zoff um das schon im November vereinbarte Asylpaket II abzuräumen. Beim umstrittenen Familiennachzug für einen Teil der syrischen Flüchtlinge bahnte sich rechtzeitig vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch eine pragmatische Lösung an, mit der Gabriel und Merkel gut hätten leben können.

Die Kanzlerin und ihr Vize sind sich einig, dass ein Signal überfällig ist. Die Regierung müsse beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Weiterer Streit sei nur ein Aufbauprogramm für die rechtspopulistische AfD.

Seehofer aber bat um Bedenkzeit bis Donnerstag. Dann werden die Parteichefs sich im Kanzleramt zurückziehen, um das Treffen mit den Ministerpräsidenten am Abend vorzubereiten. "Herr Seehofer hat – das ist auch in Ordnung – darum gebeten, dass wir die Kompromissvorschläge von mir und Frau Merkel am Donnerstag bereden. Das werden wir auch tun", sagt Gabriel.

In der SPD waren dann sie nicht gerade amüsiert, wie Julia Klöckner mit ihrem Plan "A2" erfolgreich durch den Blätterwald rauschte. Die SPD trug es mit Fassung, ließ die rheinland-pfälzische Konkurrentin von SPD-Frontfrau Malu Dreyer gewähren. Intern lästern die Genossen, der Plan müsste eher "K Null" heißen, weil er nur alte Hardliner-Vorschläge der Union wie Transitzonen aufwärme und nichts zu einer Lösung beitrage.

Klöckner-Plan hebt die Stimmung

Dass Klöckners "Plan A2" aber zur Besänftigung der unruhigen Unions-Basis beitragen würde, hatte sich früh gezeigt. "Die Stimmungslage ist ziemlich gut wegen A2", sagt einer der prominenteren Unterzeichner eines kritischen Briefes von 44 Unionsabgeordneten, der Merkel vor einer Woche persönlich ins Kanzleramt gebracht worden war.

Selbst Experten in der CDU/CSU-Fraktion, die die Wirkung der Klöckner'schen Vorschläge eher skeptisch sehen, wollten erstmal nicht weiter mosern. Die Ziele Klöckners seien ja richtig, auch wenn klar sei: "Die von ihr beschriebenen Maßnahmen werden weitgehend kaum funktionieren."

Ein bisschen holt Merkel die Flüchtlingskrise sogar bei einem alljährlichen Wohlfühltermin ein, dem Empfang für Karnevalisten aus dem ganzen Land. Ganz am Ende begrüßt sie das Prinzenpaar aus Bayern. "Sehen Sie, es gibt auch friedliche Bayern, sanfte Bayern", kommentiert Volker Wagner, der Präsident des Bundes Deutscher Karneval. Dann muss Merkel weg, zurück in die Krise.© dpa