CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik Merkel nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.

Es gab schon herzlichere Begegnungen von Angela Merkel mit Politikern der CSU, trotzdem endete der Besuch bei der christsozialen Klausurtagung in Wildbad Kreuth ohne größere Blessuren für die Kanzlerin und CDU-Chefin. Zwar äußerten bei dem Treffen mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete deutlich ihre Bedenken gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Der Ton blieb aber angemessen höflich und respektvoll, wie sich das zwischen Schwesterparteien gehört.

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In der kommenden Woche reist Merkel ein weiteres Mal nach Kreuth, zum Treffen der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Dieses Mal droht ihr ein weitaus unangenehmerer Aufenthalt im Tegernseer Hochtal. Zum einen, weil die Hemmschwelle der Landtagsparlamentarier für scharfe Kritik an Merkel niedriger sein dürfte - schließlich arbeiten sie nicht annähernd so eng mit der Kanzlerin zusammen wie ihre Parteifreunde aus dem Bundestag.

Es hat zum anderen aber vor allem mit einem juristischen Gutachten zu tun, das an diesem Dienstag Thema im Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sein wird und das den CSU-Chef in seinem entschiedenen Kurs gegen Merkels Flüchtlingspolitik bestärkt.

Das vertrauliche Gutachten, das die bayerische Staatsregierung beim renommierten früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben hatte, räumt dem Freistaat Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung ein.

Die Punkte des Gutachtens

Di Fabio vertrete die Auffassung, dass der Bund derzeit zu wenig unternehme, um auf den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus bayerischen Regierungskreisen. Der 61-jährige Jurist argumentiert demnach, dass der Bund verpflichtet sei, seinen Kompetenzen in einer Weise gerecht zu werden, die die Interessen der Bundesländer berücksichtige. Dies gelte in besonderem Maße bei der Aufgabe, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen.

Die Eigenstaatlichkeit der Länder dürfe durch das Wirken des Bundes weder verletzt noch stark gefährdet werden. Genau dies aber hatte der Freistaat zuletzt beklagt, als er die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" dadurch in Frage gestellt sah, dass der Bund die Zuwanderung nicht wirksam begrenze.

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In dem Gutachten kommt Di Fabio ferner zu dem Ergebnis, dass es keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands gebe, den Schutz aller Menschen weltweit per Einreiseerlaubnis zu garantieren. So bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Dem Bund bleiben dem Gutachten zufolge nur zwei Möglichkeiten: Er könne entweder das individuelle Recht auf Asyl zum Maßstab nehmen, dies setze aber eine Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen voraus. Außerdem müsse dann die Drittstaatenregelung gelten: Sie sieht vor, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl geltend machen können, auch wenn sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Alternativ, so das Gutachten, könne der Bund einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Dann sei er aber zu einer Kontingentierung und Kapazitätsgrenzen verpflichtet.

Zur Freude der CSU

Die CSU und Seehofer könnten mit beiden Varianten gut leben: Kontingentierung und Kapazitätsgrenzen sind allein schon begrifflich sehr nah an den von der Partei geforderten Obergrenze für Flüchtlinge, die Merkel ablehnt. Auch die konsequente Anwendung der Drittstaatenregelung gehört seit Wochen zum Forderungskatalog der CSU.

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Kein Wunder also, dass das Di-Fabio-Gutachten auf der Tagesordnung der Sitzung des Seehofer-Kabinetts für diesen Dienstag ganz oben steht.

Dass der CSU-regierte Freistaat am Ende tatsächlich gegen die Bundesregierung klagt, gilt als eher unwahrscheinlich - schließlich regieren die Christsozialen als Teil der Großen Koalition in Berlin mit. Seehofer hat nun aber ein weiteres Argument und Drohinstrument, um Merkel zu einer spürbaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu drängen.© SPIEGEL ONLINE