Die Regierung will an der Obergrenze bei Asylanträgen festhalten. Laut Bundeskanzler Werner Faymann zeigt ein in Auftrag gegebenes Gutachten Handlungsspielraum zur Eingrenzung des Flüchtlingsstroms.

Die Bundesregierung will die Obergrenze bei Asylanträgen weiter durchsetzen. Kanzler Werner Faymann nannte keine Details zu dem Rechtsgutachten, er betonte aber, "dass die Bundesregierung es selbst in der Hand hat, die Asylzahlen zu begrenzen". Das berichtet der "Standard".

Die endgültige Version des Gutachtens liegt seit Dienstag vor, Einzelheiten sollen im Laufe des Mittwochs veröffentlicht werden.

UNICEF erzählt den harten Weg von Kindern auf der Flucht nach.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht Möglichkeiten, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen umzusetzen. "Was das Grenzmanagement und die Obergrenze anbelangt, liegen nun die Gutachten vor. Diese bestätigen unsere Einschätzung, dass es rechtlich zulässig ist, Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms zu ergreifen", zitiert der ORF den ÖVP-Chef.

Kann keine "Automatik" geben

Es könne allerdings keine "Automatik" geben, dass "nur abgewiesen werden kann" - es müssten Mindeststandards hinsichtlich der Grundrechte eingehalten werden. In Kraft treten könnte die Regelung hinsichtlich des "Obergrenze" bereits am 1. Juni.

Die Regierung hatte zu Jahresbeginn eine Asyl-Obergrenze von 37.500 Anträgen in diesem Jahr festgelegt. Außerdem hatte die Alpenrepublik als Konsequenz daraus ein tägliches Limit von 80 Asylanträgen an der Südgrenze beschlossen.

Das politische Ziel löste einen Domino-Effekt aus, der später zur Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge und Migranten führte. Nach Angaben des Innenministerium sind 2016 bisher 15.000 Asylanträge gestellt worden.

Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien an. (rs/dpa)© dpa