Einst wirkten Berlin und Wien in der Flüchtlingspolitik wie ein Herz und eine Seele. Das ist vorbei. Längst setzt Österreich auf restriktive Maßnahmen und kritisiert den Kurs der Merkel-Regierung.

Abkommen mit Türkei ist in Kraft, doch viele Details sind ungeklärt.

Österreich drängt auf eine Schließung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag zur Begründung. Zugleich äußerte sie sich in der ORF-"Pressestunde" skeptisch zu den Erfolgsaussichten für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.

Obergrenze im Herbst erreicht

Dieser Deal löse das Problem nicht, sagte die Ministerin. Man erkenne bereits Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien, nachdem die Grenze von Griechenland nach Mazedonien dicht sei. Zu den Vorzeichen gehörten eine vermehrte Schleppertätigkeit Richtung Bulgarien. Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa "eine Festung" werden müsse - "jetzt sind wir gerade dabei diese zu bauen".

Die von Österreich gesetzte Obergrenze für die Aufnahme von 37.500 Asylbewerbern werde voraussichtlich im Herbst erreicht, sagte die Ministerin weiter. In letzter Zeit seien pro Tag rund 100 Asylanträge gestellt worden.

Umverteilung nicht mehr möglich

Das neue Abkommen zwischen der EU und Türkei stößt auf Kritik.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) glaubt ebenfalls nicht an einen echten Erfolg des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei, wie er der Wiener Zeitung "Die Presse am Sonntag" sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffe zwar, dass der Deal funktioniere. Die Chancen seien jedoch eher gering: "Wenn etwas nur mit 50- oder 35-prozentiger Wahrscheinlichkeit funktioniert, kann ich darauf kein Riesenverantwortungsgebäude errichten, von dem das Schicksal Tausender Menschen abhängt."

Derweil erklärte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas sei kaum noch möglich, nachdem sie in Staaten wie Deutschland oder Österreich aufgenommen wurden. Ein Verteilungsmechanismus sei nur umsetzbar, wenn Flüchtlinge nicht ziehen könnten, wohin sie wollten. "Wer eine Wohnung in Berlin bezogen hat, wird nicht mehr nach Polen gehen. Etwas anderes zu glauben, ist absurd", sagte der Minister der "Presse am Sonntag". Eine Verteilung könne man nur aus den Herkunftsländern oder höchstens noch von Griechenland aus schaffen. "Du wirst nie eine Wegverteilung aus Österreich oder Deutschland durchsetzen – außer mit staatlicher Gewalt. Es geht hier nicht mehr um die Suche nach Schutz, sondern um die Suche nach einem besseren Leben."© dpa