Als Konsequenz aus der Jahres-Obergrenze für Asylbewerber will Österreich bald auch eine "tägliche Obergrenze" durchsetzen. Flüchtlinge sollen an der Südgrenze in zehn bis 14 Tagen nur noch begrenzt einreisen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat eine "tägliche Obergrenze" angekündigt. Starten soll das Vorhaben schon in den nächsten zwei Wochen, wie die ÖVP-Politikerin der Tageszeitung "Kurier" sagte.

"Der nächste Schritt ist, dass wir in zehn Tagen damit beginnen, fixe, kapazitätsorientierte Tageskontingente einzuführen", erklärte Mikl-Leitner. "Wir legen planmäßig die Bremse ein. Das kann zu einem Rückstau auf der Balkanroute führen."

Das Innenministerium bestätigte den Bericht. Die Details dazu seien in Arbeit, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Mit der entsprechenden Verschärfung des Vorgehens sei in den nächsten zwei Wochen zu rechnen.

Konkrete Zahlen, wie viele Migranten täglich die Grenze passieren dürfen, sind bisher nicht bekannt. Sie würden derzeit ausgearbeitet, heißt es. "Zeitnah zum Start" will Mikl-Leitner Zahlen nennen.

Die Höhe des Kontingents werde sich an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und an einer "Vorausschau" auf deutsche Übernahmen orientieren.

Österreich lässt seit kurzem nur noch Migranten einreisen, die Asyl in Deutschland oder Österreich beantragen wollen. Für 2016 ist die Zahl der möglichen Asylbewerber mit 37.500 gedeckelt.

Vollbetrieb in Spielfeld startet nächste Woche

Am umgebauten Übergang Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze ist ein Vollbetrieb ab nächster Woche geplant. Dann können mehrere tausende Flüchtlinge pro Tag bei der Einreise überprüft oder gegebenenfalls zurückgeschickt werden.

Am Donnerstag war die Lage aber sehr entspannt. "Die slowenischen Behörden haben uns gerade mitgeteilt, dass heute wohl kein einziger Flüchtling kommen wird", sagte ein Polizeisprecher.

Kritik an Kontrollsystem in Spielfeld

Die Kritik daran, wie Österreichs Grenzpolizei mit der Speicherung von Fingerabdrücken umgeht, weist Mikl-Leitner indes zurück. "Bei der Speicherung bin ich nicht mit allem zufrieden, aber eine entsprechende Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes wurde im Dezember vom Koalitionspartner leider abgelehnt."

Auch in Deutschland sind Recht und Moral nicht immer vereinbar.

Die SPÖ widersprach der Darstellung der Ministerin. Mikl-Leitner habe die Novelle zur Speicherung von Fingerabdrücken als "Klarstellung" bezeichnet, die man rechtlich nicht brauche. Man habe angenommen, dass eine Speicherung auch ohne eine Neuregelung möglich sei.

Deutschland ist Vorbild

Anders als in Deutschland werden in Österreich zurückgewiesene und durchreisende Flüchtlinge nicht komplett registriert. Es werden nur die Fingerabdrücke von Migranten gespeichert, die in Österreich um Asyl ansuchen. Das sind laut ORF-"Report" allerdings lediglich zehn Prozent.

Von den restlichen 90 Prozent werden die Fingerabdrücke zwar genommen, aber nicht gespeichert, wie Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck dem "Kurier" bestätigte. Damit lässt sich auch nicht nachvollziehen, ob ein Migrant schon mehrere Versuche unternommen hat, nach Österreich einzureisen. (ank)

Mit Material von dpa