Die ORF-Sendung "Report" wollte klären, wie die abschreckenden Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Flüchtlingsbewegungen wirken. Stattdessen zeigte der TV-Beitrag, dass ein Großteil der Geflüchteten ohne oder mit gefälschten Papieren unterwegs ist und wie am Grenzübergang Spielberg Präventivmaßnahmen gegen Bombenattentäter ergriffen werden.

Eine Quote von nur mehr 37.500 Flüchtlingen, die 2016 nach Österreich kommen sollen, strengere Grenzkontrollen und womöglich weniger Sozialleistungen. Wie der ORF-Report zeigte, setzt die österreichische Bundesregierung neuerdings auf Abschreckung, wenn es um ankommende Flüchtlinge geht.

Viele Politiker hoffen, dass sich Spielfeld zu einer Art Nadelöhr entwickelt.

Die Report-Redakteure besuchten den Grenzübergang Spielberg und wollten von interviewten Asylwerbern erfahren, ob sie über die abschreckenden Maßnahmen Bescheid wüssten. "Ja", antwortet einer. Aber was solle er machen. Er habe genug vom Krieg und daheim sei alles zerstört. Noch immer wollen die meisten Flüchtlinge Österreich durchqueren, nur jeder Zehnte will hier bleiben.

"Momentan kommen täglich etwa 500 Flüchtlinge, sie alle werden kontrolliert", erklärt Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark. Beim Grenzübergang findet sich ein hoher Wall, der mit schweren Sandsäcken bedeckt ist. Man will auf alles, auch auf mögliche Sprengstoffattentäter vorbereitet sein.

Folgen der Abschreckung nicht geklärt

30 Personen würde man täglich zurück nach Slowenien schicken. 90 Prozent von ihnen probieren es laut Fritz Grundnig erneut, nach Österreich zu gelangen. Dann wohl mit einer anderen Erzählung, die ihnen den Grenzübertritt ermögliche.

Die Schlepper streuten nach wie vor Falschinformationen und wollten das große Geschäft machen, wie Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt berichtet. 80 Prozent der Flüchtlinge hätten keine Papiere bei sich.

Die Geschäfte mit falschen Reisedokumenten würden florieren. Wie sehr die Abschreckungsmanöver der Regierung wirken, wird durch den Report-Beitrag nicht geklärt. Stattdessen werden Norbert Darabos und Sonja Wehsely interviewt, die für die großen Meinungsunterschiede stehen, die sich mittlerweile in der SPÖ aufgetan haben.

150 Soldaten sollen illegal Einreisende und Wirtschaftsflüchtlinge stoppen.

Der Landesrat aus dem Burgenland verweist auf österreichische Pensionisten, für die es schwer nachvollziehbar sei, dass sie nach 40 Jahren Arbeit weniger bekämen als Asylwerber. Die Wiener Stadträtin Wessely hingegen wirft Darabos eine Annäherung an die ÖVP vor. Sie steht für den linken Flügel der SPÖ, der sich nur schwer mit dem Schwenk der eigenen Partei in Sachen Asyl abfinden kann.

Mehr Hürden als erwartet

Günter Ecker vom Verein für Menschenrechte erzählt von Flüchtlingen, etwa aus dem Iran, die aus guten Verhältnissen kämen. "Sie sind sehr überrascht, dass sie in Österreich dann in Großquartieren oder Zelten untergebracht werden. Dass sie phasenweise auch auf die Straße gestellt werden", so Ecker. Flüchtlinge würden auch nach Österreich kommen und die Lage abchecken.

Die großen Hürden, die in der potenziellen neuen Heimat auftauchen seien vielen nicht bewusst. "Sie sehen, dass die Dinge anders als in ihrer Vorstellung laufen und wollen möglichst rasch den Flug zurück", erklärt der Geschäftsführer des Vereins.

Anschließend an den TV-Beitrag diskutierten ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Michael Chalupka, der Direktor der Diakonie. Lopatka betonte, dass Österreich die Last der Flüchtlinge nicht weiter tragen könne. Er verweist darauf, dass vor einem Monat beschlossen wurde 160.000 Flüchtlinge auf die Länder in der EU aufzuteilen.

Nicht einmal 400 Personen davon seien verteilt worden. Wenn es nicht einmal Deutschland und Frankreich schaffen würden, das Problem handzuhaben, dann sei es unfair Österreich verantwortlich zu machen.

Sehr interessant war der Konter von Michael Chalupka. Er verwies auf das World Food Programme, dass auch dazu gedacht sei, Flüchtlingsströme zu verringern. Die Niederlande würden 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, Dänemark 60 Millionen.

Und Österreich? Das wirtschaftlich erfolgreiche Land begnügt sich mit sechs Millionen Euro. "Wir sind die Klassenschlechtesten", so Chalupka.