Heikler Besuch in Istanbul: Kanzlerin Merkel will Recep Tayyip Erdogan um Hilfe in der Flüchtlingskrise bitten - der türkische Präsident fordert dafür einen hohen Preis. Macht Europa einen "dreckigen Deal"?

Buschkowsky rechnet mit großem Flüchtlingszustrom und Problemen.

Schon der Zeitpunkt dieser Reise ist hochsensibel. Am 1. November wählt die Türkei ein neues Parlament, das gebietet politische Zurückhaltung von außen. Jede Aufwartung könnte als unangemessene Wahlkampfhilfe verstanden werden.

Angela Merkel reist an diesem Sonntag trotzdem in die Türkei, auch wenn die Opposition ihr das zum Vorwurf macht. Nicht weil sie Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AKP so prima findet. Der Kanzlerin rennt die Zeit weg. Flüchtlinge nehmen keine Rücksicht auf Wahlen. Es sei ihre "verdammte Pflicht", in dieser Lage mit der Türkei zu sprechen, hat die CDU-Chefin jüngst die Kritik gekontert.

Türkei ist Schlüsselrolle

Präsident Erdogan spielt eine Schlüsselrolle in den Bemühungen Europas, die hohen Zuwandererzahlen zu reduzieren. Die Türkei ist das Auffangbecken für Flüchtlinge vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, dem Irak und Iran. Von hier setzen die Menschen mit Booten nach Griechenland und damit in die EU über. Mehr als zwei Millionen Menschen leben derzeit in türkischen Flüchtlingslagern, viele von ihnen wollen weiter nach Westen. Ohne die Türkei als Pufferzone wird Europa den Migrantenandrang also nicht in den Griff bekommen.

Und so sucht die EU plötzlich wieder die Nähe zu Erdogan. Nach Jahren der Entfremdung, in denen sich die Türkei immer mehr zum autoritären Staat entwickelt hat, wird der Präsident wieder hofiert. Vergangene Woche war Erdogan in Brüssel, am Donnerstag berieten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Türkei-Aktionsplan, die Details will nun die Kanzlerin persönlich mit dem Staatsoberhaupt und seinem Premier Ahmet Davutoglu in Istanbul weiterverhandeln.

Die EU kann nach Ansicht der Kanzlerin den Flüchtlingszustrom nicht allein eindämmen. Die Türkei ist bereit zu helfen, verlangt aber Gegenleistungen. Nicht ganz zu Unrecht, sagt Merkel vor ihrer Reise nach Istanbul.

Merkel muss Zugeständnisse machen

Für Merkel ist es keine angenehme Visite. Sie weiß, sie muss Zugeständnisse machen, sonst kann Europa nicht darauf hoffen, dass Erdogan seine Außengrenzen besser schützt und die im Land weilenden Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Zugleich will die Kanzlerin unbedingt vermeiden, dass der Eindruck entsteht, die EU lasse sich von einem Mann erpressen, der es mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, einem Mann, der womöglich aus reinem Machtkalkül den Konflikt mit den Kurden in seinem Land anheizt.

Der Preis, den Erdogan für seine Kooperation fordert, ist hoch:

  • Drei Milliarden Euro verlangt die Türkei von der EU, um die Flüchtlinge im Land zu versorgen. Die Europäer sind zu Finanzhilfen bereit, wohl aber nicht in dieser Höhe.
  • Die Türkei will zum "sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden, zum Land, in dem es keine politische Verfolgung gibt. Der Schritt ist umstritten. "Das ist wie ein TÜV-Siegel", sagte etwa der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), dem "Spiegel". "Ich bin da zurückhaltend. Denken Sie nur an den Konflikt mit den Kurden oder an die Pressefreiheit."
  • Schon seit langem drängt die Türkei auf Visa-Erleichterungen, vor allem für Geschäftsleute. Hierzu scheint die EU bereit.
  • Ein heikler Punkt sind die seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. Gerade kritisierte Erdogan: "Wenn es ohne die Türkei nicht geht, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?" Sein Land sei weiter als entwickelt als viele Mitgliedstaaten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schlägt nun im "Spiegel" vor, die Beitrittskapitel zu den Themen Rechtsstaat und Menschenrechte zu eröffnen. "Nur wenn man verhandelt, kann man Druck machen und Verbesserungen erreichen." Aber eine echte Beitrittsperspektive? Merkel und die Unionsparteien sind strikt gegen die EU-Mitgliedschaft. Daran ändert auch die Flüchtlingskrise nichts.

Wie weit also kann Europa Erdogan aus pragmatischen Erwägungen entgegenkommen, ohne einen "dreckigen Deal" einzugehen, wie ihn etwa Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürchtet? EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt im "Spiegel": "Es darf keinen Rabatt bei unseren Grundüberzeugungen geben."

Flüchtlingskrise: Merkel für schnellere Abschiebungen und Transitzonen.

Dem türkischen Staatschef Erdogan geht es vor allem um eine politische Aufwertung, die der geostrategischen Bedeutung seines Landes gerecht wird. Damit könnte er für die AKP womöglich auch noch im Wahlkampf punkten. Diese Instrumentalisierung muss Merkel wohl in Kauf nehmen, auch wenn sie vorsichtshalber verbreiten ließ, dass es "keine Einmischung" in den Wahlkampf geben werde.

Die Kanzlerin hat auch betont, dass sie die Situation der Menschenrechte in der Türkei bei ihrem Besuch nicht ausklammern werde. Aber natürlich weiß sie auch: Mahnungen haben Erdogan noch nie beeindruckt. Und jetzt, wo Europa etwas von ihm will, werden sie es noch weniger.

Zusammengefasst: Nach Jahren der Entfremdung umwirbt Europa die Türkei. Das Land spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch Präsident Erdogan fordert im Gegenzug für seine Hilfe Milliardenunterstützung und politische Zugeständnisse. Am Sonntag reist Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Istanbul, um über eine Kooperation zu verhandeln.

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