In der Flüchtlingskrise braucht die EU die Türkei. Doch wie weit soll sie Ankara entgegenkommen? In ihrer Skepsis sind sich Regierung und Opposition in Berlin selten einig.

Fast überschwänglich hörte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Türkei-Gipfel an: "Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber." Deutlich verhaltener sind die Reaktionen in Deutschland. Die Abhängigkeit von der Türkei behagt weder der Regierung noch der Opposition.

"Die Türkei ist Schlüsselland", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im "ARD-Morgenmagazin". Ohne Ankara könne die EU die Flüchtlingskrise nicht lösen, aber: "Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen." Er betonte, bei den Verhandlungen dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen.

EU-Gipfel bleibt ohne Beschluss - manche Forderungen überraschen.

Schärfer fällt die Reaktion der Linken aus. Parteichef Bernd Riexinger wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Ankara habe beim EU-Gipfeltreffen offen seine Machtposition zelebriert: "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Er warf der EU vor, die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten etwa in Istanbul bei den Verhandlungen ignoriert zu haben.

Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar, diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge führen.

Weitreichende Forderungen der Türkei

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Damit, so die Hoffnung, könnte das Geschäft der Schleuser wirksam bekämpft werden.

Im Gegenzug stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Für jeden dieser zurückgenommenen Menschen soll die EU einen der Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara verlangt drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Jahr 2018.

Türkei überrumpelt EU bei Flüchtlingsgipfel, Einigung soll folgen.

Für türkische Bürger soll es spätestens ab Juni Visa-Erleichterungen geben, fordert Davutoglu. Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorankommen: Umgehend sollten fünf neue Kapitel eröffnet werden. (Einen Überblick über alle strittigen Punkte des Gipfels lesen Sie hier.)

Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Staaten findet am 17. und 18. März statt. Die Kanzlerin hatte bereits in der Nacht zum Dienstag etwas umständlich erklärt, wenn man sich beim nächsten Gipfel einigen würde, dann sei das "der Durchbruch".

Entsprechend vorsichtig urteilen auch andere Politiker der Großen Koalition über das vergangene Treffen. Sie sprechen von einem "wichtigen Zwischenschritt", wie etwa Unionsfraktionschef Kauder. Immerhin seien unter den EU-Ländern "alle dabeigeblieben" und zögen an einem Strang. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, durch die Gespräche vom Dienstag sei nun "auf dem nächsten europäischen Gipfel eine Verständigung möglich". CDU-Vize Armin Laschet wollte ebenfalls nicht von einem Erfolg des Brüsseler Treffens sprechen, sondern nur von einer Annäherung an eine Lösung. © SPIEGEL ONLINE