Syrien-Konflikt und Flüchtlingskrise: Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew findet zu beiden Themen deutliche Worte. Vor allem die Flüchtlingspolitik der EU hält er führ einen Fehler.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat die Flüchtlingspolitik der EU als "kolossalen Fehler" bezeichnet, der die europäische Identität bedrohe und rechten Parteien nutze.

"Mir scheint, dass die Europäische Union zur Geisel ihrer unausgewogenen Migrationspolitik geworden ist", sagte er dem US-Magazin "Time" in einem Interview, dessen Wortlaut die Regierung in Moskau am Montag veröffentlichte.

"Um ganz offen und ehrlich zu sein: Ich empfinde einfach Mitleid mit Europa", sagte Medwedew demnach.

Wenn der EU-Gipfel keine Lösung bringt, wird die Luft richtig dünn.

Stimmungsmache gegen Europa?

Die Flüchtlingskrise biete rechten Parteien die Möglichkeit, daraus Nutzen zu ziehen. "Nicht, weil die Menschen von der rechten Ideologie erfasst wurden, sondern weil sie sehr einfach denken: Wenn eine Million kostenlose Arbeitskräfte gekommen ist, wird ein Teil von ihnen auf den Arbeitsmarkt kommen, so dass wir unsere Arbeit verlieren, weil diese Arbeitskräfte billiger sind", sagte Medwedew.

Der Regierungschef wies Vorwürfe zurück, Russland wolle mit der Flüchtlingskrise Stimmung gegen Europa machen. "Wir können nicht und haben auch nicht vor, aus den Anti-Migranten-Stimmungen Profit zu schlagen. Wir sprechen einfach offen davon, wo hier eine Gefahr steckt", sagte Medwedew.

"In Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht"

Erst kürzlich ließ der Regierungschef mit drastischen Äußerungen aufhorchen. Nach der Münchener Sicherheitskonferenz fand er über die Ost-West-Krise deutliche Worte. "Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht." Moskau und die EU hätten ein "verdorbenes Verhältnis".

Russland stützt das Regime in Damaskus mit Luftangriffen. Der Westen wirft Moskau vor, auch Zivilisten und die Opposition zu treffen.

Medwedew bekräftigte die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. "Er ist der amtierende Präsident, ob einem das gefällt oder nicht. Ihn zu entmachten, würde zu Chaos führen", sagte der Regierungschef und verwies auf Verwerfungen etwa in Libyen. Assad solle an allen Entscheidungen teilnehmen, sein politisches Schicksal sei aber Sache des syrischen Volkes. (far/dpa)