Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Sein Vorstoß dürfte kontroverse Diskussionen auslösen.

Wolfgang Schäuble hat eine Idee, wie sich die Flüchtlingskrise finanzieren ließe: Er will eine EU-Sondersteuer auf Benzin einführen.

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

"Keine Anstrengung scheuen"

Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. "Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."

Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern. "Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen".

Die Flüchtlingskrise spaltet die Europäische Union seit Monaten tief und gefährdet das Prinzip der offenen Grenzen. Allein über das Mittelmeer erreichten im vergangenen Jahr laut den Vereinten Nationen mehr als eine Million Menschen die EU-Küsten. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln erhöhten zuletzt den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), deren offene Haltung in der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU kritisiert wird. (far/AFP)

Die Union fremdelt seit Monaten mit dem Flüchtlingskurs ihrer Kanzlerin - dafür konnte sich Angela Merkel bisher auf die SPD verlassen. Doch auch dort wächst nun die Unzufriedenheit.