Österreich will in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierung in Wien am Mittwoch geeinigt.

Gemeinsam mit den Landeshauptleuten hat sich die Rot-Schwarze Koalition am Mittwoch auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern geeinigt.

Wie bereits im Vorfeld durchgesickert war, sollen in den nächsten vier Jahren nicht mehr als 130.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Das entspricht 1,5 Prozent der heimischen Bevölkerung.

Maßnahmen bezwecke "Aufrütteln" der EU

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. Zusätzlich sollen die Kontrollen an den Grenzen deutlich verstärkt werden.

Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.

"Wir haben gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren und Grenzen zu setzen. Denn die anhaltenden Flüchtlingsströme überfordern unsere Systeme und unsere praktischen Möglichkeiten", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die Anzahl der Asylantrage hatte sich im Vergleich zum Vorjahr in Österreich mehr als verdreifacht. Wurden 2014 noch 28.000 Anträge gestellt, waren es 2015 rund 90.000 Anträge. (rs/dpa)

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