Die CSU setzt Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Brandbrief unter Druck: Darin will Bayern offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sonst soll geklagt werden. Auch von der SPD hagelt es Kritik - allerdings nicht an der Kanzlerin.

Die bayerische Staatsregierung fordert in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze. Das Schreiben verdeutlicht weiter die Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik.

Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

Viele Politiker hoffen, dass sich Spielfeld zu einer Art Nadelöhr entwickelt.

In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein.

Druck auf Angela Merkel bleibt weiter hoch

Ohnehin wird Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl in der Union immer lauter.

"Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen." Schuster ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte die CSU-Forderung, Obergrenzen beim Asylzuzug einzuführen und konsequent durchzusetzen sowie die nationalen Grenzen zu schützen.

"Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal", sagte er am Montag im Fernsehsender phoenix. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern."

Julia Klöckners Vorschlag zur Asylkrise: Was ist dran an ihrem Plan?

Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an das Bundesinnenministerium bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu haben.

"Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage alle Ankommenden zu registrieren", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Welt".

SPD kritisiert A2-Plan von Julia Klöckner

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen hingegen weiter auf Verhandlungen mit der Türkei. "Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns", sagte er am Montag im ZDF-"Heute-Journal".

Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner hatte am Wochenende mit einem Positionspapier für Diskussionen gesorgt. Darin plädiert die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin unter dem Titel "Plan A2" dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern.

Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

Der Koalitionspartner der Union, die SPD, reagiert skeptisch auf die Forderungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnerten ihre Vorschläge an die Obergrenzen in Österreich.

Von "Nordafrikaner angemacht" - CSUlerin Pfeiler gibt Merkel Schuld.

"Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Papiertiger". Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert hingegen scharfe Kritik an dem Klöckner-Vorstoß. Ihre Ideen stünden den gemeinsamen Plänen von Union und SPD in der Bundesregierung diametral entgegen.

"Mehr noch: Die Vorschläge von Frau Klöckner sind geeignet, alle Fortschritte mit der Türkei zunichtezumachen", sagte der Vizekanzler der "Rheinischen Post".

Julia Klöckner wirft Gabriel Wahlkampf-Getue vor

Gabriel meint damit vor allem die Idee tagesaktueller Kontingente für Flüchtlinge. Aus seiner Sicht werde die Türkei die Schlepperbanden nicht stoppen, wenn es keine verlässlichen Flüchtlingskontingente für Europa und Deutschland gebe.

Der SPD-Vorsitzende schloss zudem aus, dass es die von Klöckner angeregten Grenzzentren geben werde.

Klöckner hat ihre Vorschläge hingegen verteidigt. Die Ablehnung von Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. Sie zeigte sich außerdem sicher, dass die SPD ihre Vorschläge nach einer "gewissen Schamfrist" aus Mangel an Alternativen übernehmen werde.

So habe es die SPD zunächst auch abgelehnt, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen; am Ende sei man aber doch dahin gekommen. "Wir sind gerne der Motor", sagte Klöckner. "Im Schlafwagen kommt man nicht zu Lösungen." (cai/dpa)