Ungarn möchte über eine Verteilungsquote von Flüchtlingen abstimmen: Ministerpräsident Viktor Orban kündigt ein Referendum an.

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.

Partei-Vize Gauland fordert: "Grausame Bilder" an Grenze solle man aushalten.

"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.

Termin wird noch festgesetzt

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht.

Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Politik der Abschottung

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird.

Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Österreich und Balkanstaaten wollen Zahlen senken

Mit einem gemeinsamen Vorstoß wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten indes den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern.

Die zehn Teilnehmer-Länder eines Treffens in Wien verständigten sich am Mittwoch unter anderem darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu unterstützen.

Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung vereinheitlicht werden. Ein "Durchwinken" der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Ziel: "Kettenreaktion der Vernunft"

Ohne die von allen gewollte gesamteuropäische Lösung müsse mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", sagte die Ministerin.

Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien mit einem gemeinsamen Auftritt auch ein politisches Zeichen setzen.© dpa