Ernüchtert hat CSU-Chef Horst Seehofer auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wildbad Kreuth reagiert: "Es gab keine Spur des Entgegenkommens."

"Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf den anhaltenden Dissens in der Flüchtlingspolitik. Seehofers Fazit nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der CSU-Landtagsfraktion: "Dieser Tag war enttäuschend."

CSU wirft Merkel schwere Versäumnisse in Flüchtlingskrise vor.

Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin "in die CDU hineinwirken."

Angela Merkel hatte am Mittwoch in Kreuth der CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze einmal mehr eine Absage erteilt. Zwar müsse die Zahl der ankommenden Flüchtlinge "spürbar und nachhaltig" reduziert werden. Dafür müsse man aber bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden, betonte Merkel.

"Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen", sagte Seehofer in den ARD-"Tagesthemen". Deshalb müsse es "in den nächsten Wochen" zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.

Die Forderungen der CSU im Detail

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen.

Seit Monaten macht die CSU mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Schlagzeilen. Bereits im Juni 2015 forderten Seehofer & Co. eine grundlegende Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Auf Kritik stieß der christsoziale Vorschlag, die Balkanländer Mazedonien, das Kosovo und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylbewerber aus diesen Ländern schnell zurückschicken zu können. Im Herbst sagten SPD und Grüne schließlich ja.

Ebenso kritisiert wurde die CSU-Idee, "Balkanzentren" für chancenlose Asylbewerber aus Südosteuropa einzurichten. Auch diese sind mittlerweile unter dem neuen Namen "Registrierzentrum" beschlossene Sache. Durchgesetzt hat die CSU zudem ihre Forderung, dass Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen anstelle des Taschengelds wahlweise Sachleistungen erhalten können.

Nicht durchsetzen konnte die CSU die sogenannten Transitzonen für Flüchtlinge an der österreichischen Grenze - dort hätte die Bundespolizei nicht erwünschte Asylbewerber gleich an der Grenze abweisen sollen. In einigen Fällen werden die Zurückweisungen unmittelbar an der Grenze aber seit einigen Wochen von der Bundespolizei praktiziert: Flüchtlinge, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern in andere europäische Staaten weiterreisen wollen, dürfen das Bundesgebiet nicht mehr betreten.

Seit Monaten macht die CSU mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Schlagzeilen.

Ziel der CSU-Spitze ist es, Merkel bis zum Frühjahr zu einem Kurswechsel zu zwingen und die Flüchtlingszahlen mit "nationalen Maßnahmen" zu reduzieren. Die CSU will außerdem zwölf weitere Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären lassen, darunter die Ukraine, Armenien, Indien, Bangladesch, Mali und Nigeria.

Vor der ersten Kreuther Klausur Anfang Januar forderte Seehofer eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Die zweite Märzhälfte werde für Merkel und die Union der entscheidende Monat, sagen CSU-Leute - nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März.© dpa