Noch sind die Deutschen recht gelassen - wohl weil das Land bisher nicht auf die Probe gestellt wurde, meint der Innenminister. Nun gesteht Innenminister Thomas de Maiziere "große Sorge" ein. Helfen gegen Terroristen soll auch der verstärkte europaweite Informationsaustausch. Bei "Günther Jauch" kündigte de Maiziere zwei Gesetzesänderungen an.

Thomas de Maiziere (CDU) hat die Bürger in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. "Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Essgewohnheiten verändern", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und da ist Wachsamkeit der Bürger, der Familien, der Nachbarn, der Sportfreunde oder Mitgläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig."

Der Geiselnehmer von Paris hat möglicherweise schon vorher ein Attentat verübt. So habe er womöglich einen Jogger in Paris lebensgefährlich durch Schüsse verletzt. Das berichtet der Nachrichtensender "N-TV" in Bezugnahme auf die Staatsanwaltschaft Paris.

De Maiziere gesteht "große Sorge" wegen Terror

Der Minister gestand "große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada" ein. Er betonte aber auch, man solle ein Klima des Misstrauens vermeiden.

Nach einer Emnid-Umfrage bei 505 Personen im Auftrag der Zeitung halten 74 Prozent Anschläge wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich, 24 Prozent nicht. Im Kampf gegen den internationalen Terror müssen die Europäer nach Worten de Maizières mehr Informationen austauschen. Das gelte insbesondere für die Geheimdienste, sagte er nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen am Sonntag in Paris.

De Maiziere forderte das Europaparlament auf, die Blockade des Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten weltweit, machte sie am Samstag in Hamburg deutlich.

De Maiziere kündigt schärfere Gesetze an

Auch über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung müsse diskutiert werden, meint der Innenminister. De Maiziere ist für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) dagegen, ebenso wie Grüne und Linke. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Maas deswegen als "hier absolut verantwortungslos und feige". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei "unter bestimmten
rechtsstaatlichen Bedingungen notwendig", sagte er dem Bielefelder "Westfalen-Blatt".

Einigkeit herrscht offenbar bei zwei anderen Punkten zwischen dem Innenminister und seinem Justizkollegen. Bereits unter der Woche soll einerseits der Entzug des Personalausweise für Islamisten beschlossen werden. Zudem soll bereits das Reisen in ein Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Bislang war nur der Besuch eines Terrorcamps verboten. Damit verlege man die Strafverfolgung weit in das Vorfeld einer möglichen Tat, erklärte der Innenminister.

Die Gesetzesverschärfung kündigte de Maiziere am Sonntagabend in der Talksendung "Günther Jauch" mit dem Thema "Terror-Schock: Wie reagieren wir auf die neuen Anschläge?" an. Wie schon in den vergangenen Tagen äußerte er dort seine Sorge vor möglichen Anschlägen in Deutschland. In Panik müsse man aber nicht verfallen, beruhigte de Maiziere. (dpa/cai)