Wegen umstrittener Reformen in Polen wird die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen.

"Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Amsterdam. Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau kommt nicht überraschend.

Rechtsruck im Nachbarland: Ob und wie die EU dagegen vorgehen kann.

Schon am vergangenen Wochenende hatte die EU-Behörde deutlich gemacht, dass sie das 2014 eingeführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will.

Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger hatten sich bereits kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz des Landes geäußert.

Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte.

Die Kommission wird am 13. Januar über Polen debattieren. Das Kollegium der Kommissare hielt sich anlässlich des Starts der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Amsterdam auf.© dpa