Nach dem Machtwechsel und der Absetzung des früheren Machthabers Viktor Janukowitsch rückt seit Donnerstag die Frage einer Abspaltung der russisch geprägten Krim von der Ukraine in den Vordergrund. Kremlchef Putin stimmte mittlerweile einem Militäreinsatz zu, die ukrainischen Streitkräfte wurden in volle Kampfbereitschaft versetzt. Verfolgen Sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine in unserem Liveticker.

Montag, 3. März 2014

9:17 Mehreren Medienberichten zufolge zieht die UN ihre Mitarbeiter von der Krim zurück. Sie wurden in der Nacht darum gebeten, die Krim so schnell wie möglich zu verlassen.

8:39 Auch an der Moskauer Börse ist die Krim-Krise spürbar. Der Moskauer Börsenindex MICEX bricht um fast sechs Prozent ein, der Index RTS um rund sieben Prozent. Auch der Rubel stürzt auf ein historisches Tief gegenüber dem Dollar und dem Euro. Ein Euro kostet nun mehr als 50 Rubel.

8:35 Russische Streitkräfte marschieren mit gepanzerten Fahrzeugen vor der Krim auf. Das berichten ukrainische Grenztruppen am Montag. Außerdem würde Russland das Mobilfunknetz in Teilen der Krim lahmlegen, so die Grenztruppen.

7:20 Alle sieben führenden Industrienationen (G7), also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichte. Die G8 ist der Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen und Russlands.

In der Erklärung der G7 wird das russische Vorgehen auf der Halbinsel als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und Verstoß gegen internationale Verpflichtung verurteilt. Die G7-Staaten und die EU rufen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. "Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen." Da aber die russischen Handlungen auch die Prinzipien und Werte der G7 und G8 verletzten, würden die Vorbereitungen auf den im Juni geplanten Sotschi-Gipfel ausgesetzt, "bis es wieder ein Umfeld gibt, in dem die G8 zu bedeutsamen Diskussionen in der Lage sind".

Sonntag, 2. März 2014

21:52 Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit. Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte "Fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Das teilte der Kreml am Sonntagabend mit.

Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Der Ticker verabschiedet sich vorerst für die Nacht. Sobald etwas wichtiges passiert, sind wir wieder für Sie da.

20:55 Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen tritt nach der Sitzung mit den Nato-Partnern vor die Kameras und fordert Russland auf, die Lage zu deeskalieren. Die Regierung habe internationales Recht gebrochen. Die Nato fordert Putin auf, die "Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen". "Wir haben vor, Russland im Nato-Russland-Rat zu konfrontieren."

20:32 Der Kreml teilt mit, dass Wladimir Putin Angela Merkel telefonisch die Lage in der Ukraine aus seiner Sicht erklärt. Putin gehe es um eine "Normalisierung der Situation". Die russischen Maßnahmen seien angesichts einer Bedrohung durch ukrainische "Ultranationalisten" "vollkommen angemessen".

19:10 Der Chef der ukrainischen Marine, Admiral Denis Beresowskij, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er offiziell zur prorussischen Regionalregierung auf der Krim überläuft. Damit geht der ukrainischen Übergangsregierung einer ihrer ranghöchsten Militärs verloren. Die Regierung reagiert prompt und erklärt, man habe ein Verfahren wegen Hochverrats gegen den Admiral eröffnet.

17:35 Laut des "n-tv"-Korrespondenten Dirk Emmerich ist die Krim schon längst in russischer Hand. "Einmarsch? Schon passiert!" twitterte er. Die ukrainische Armee sei hingegen nicht einsatzfähig und setze auch nicht auf eine Konfrontation.

16:40 In einem Interview des Senders ABC legte US-Außenminister John Kerry nach und nannte das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf der Krim einem "kühnen Akt der Aggression", der "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen könne. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Minister. Auf Nachfragen, ob dies auch konkrete Sanktionen einschließe, antwortete Kerry: "Absolut." Auch ein Boykott des für Juni geplanten G8-Treffens in Sotschi sei eine "klare" Möglichkeit. Russland müsse begreifen, "das dies ernst ist. Wir meinen es todernst."

15:12 Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel in Sotschi haben die USA bereits auf Eis gelegt. Nun droht Außenminister Kerry Russland sogar mit dem Entzug der G8-Mitgliedschaft. Das sagte er in der CBS-Sendung "Face the Nation".

14:59 Das Verteidigungsministerium in Kiew hat mittlerweile die Umstellung des Stützpunktes in Perewalne bestätigt. "Bewaffnete Kämpfer" hätten mit Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen besetzt. Die "Gefahr einer Erstürmung" bestehe.

14:26 Nach den USA, Kanada und Großbritannien boykottiert auch Frankreich die Vorbereitungstreffen für den G-8-Gipfel in Sotschi. Die Bundesregierung hat einen ähnlichen Beschluss bislang weder angedroht noch angekündigt.

14:12 Die Eskalation in der Ukraine könnte nach Einschätzung von Ökonomen auch Folgen für die globale Wirtschaft nach sich ziehen. "Geopolitische Unsicherheiten vor der eigenen Haustür und ein potentieller politischer Konflikt mit Russland bedeuten für die EU auch wirtschaftliche Unsicherheiten", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, "Handelsblatt Online" mit Blick auch auf den Konflikt um die russisch geprägte Krim. Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnte ebenfalls vor einer Eskalation. "Sollten die Auseinandersetzungen die Grenze zum Kriegerischen überschreiten, droht der finanzielle Kollaps", sagte Horn. In einer solchen unübersichtlichen Situation könnten der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die EU wenig ausrichten, "ein Staatsbankrott wäre dann unvermeidlich". Aus europäischer und globaler Sicht verstärke sich damit die ohnehin vorhandene Unsicherheit, die derzeit immer noch eine erhebliche Bürde für einen stabilen globalen Aufschwung sei.

13:47 Die Nachrichtenagentur AP berichtet laut "Spiegel Online", dass in der ukrainischen Stadt Priwolnoje nicht identifizierte Soldaten eine ukrainische Militärbasis umstellt hätten. Offenbar geht es um die Basis in der ukrainischen Stadt Perewalne auf der Halbinsel Krim. Eine offene Konfrontation gebe es momentan allerdings nicht.

13:24 Der ukrainische Interimspräsident Arseni Jazenjuk sieht die Militäraktionen Russlands auf der Krim als "Kriegserklärung". Dies sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache in Kiew. Das berichtet "n-tv". Jazenjuk fordert den sofortigen Rückzug des Militärs. "CNN" berichtet, dass das russische Militär vor drei Militärbasen stünde und die ukrainischen Truppen darin zur Kapitulation und Abgabe ihrer Waffen aufgefordert werden.

13:15 Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland zum sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes in der Ukraine aufgefordert. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen am Sonntag unmittelbar vor Beginn eines Krisentreffens des Nato-Rates in Brüssel.

13:11 Bundesaußenminister Steinmeier hofft auf eine Umkehr der russischen Aggressionspolitik und die Streitkräfte nur im Rahmen des Vertrags über die Stationierung der russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine einzusetzen. Noch sie eine Umkehr möglich, "noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden."

12:44 Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge in Simferopol mit. Der ukrainische Innenminister Pawel Petrenko erklärte hingegen die neue Führung auf der Krim für nicht rechtmäßig. In der Autonomen Republik habe es eine gewaltsame Besetzung von Gebäuden gegeben, Entscheidungen seien gefälscht worden, sagte Petrenko nach Angaben ukrainischer Medien. Es sei gemäß der Verfassung unzulässig, ein regionales Referendum anzusetzen.

12:39 "Focus Online" berichtet, dass die Ukraine nach Angaben von Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Luftraum für Militärmaschinen gesperrt habe.

12:08 Nach der Einberufung der ukrainischen Reservisten und der Ankündigung von Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft zu versetzen, gibt es keine Hinweise auf Truppenbewegungen. Es handelt sich bei der Anordnung Turtschinows nicht um eine Generalmobilmachung. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, tagte am Sonntag hinter verschlossenen Türen.

11:50 Wie "Spiegel Online" berichtet, hat das ukrainische Parlament die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern. In Brüssel berät heute der Nato-Rat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine.

11:38 Nach den USA und Kanada will auch Frankreich die Vorbereitungen auf das G8-Treffen in Sotschi einstellen. Das berichtet "Focus Online" unter Bezugnahme auf ein Radiointerview des französischen Außenministers Laurent Fabius. Die Vorbereitungen könnten erst weitergehen, wenn Russland zu den Prinzipien zurückkehre, die mit den G8 und G7 im Einklang stehen, sagte er.

11:09 Auf der Krim hat sich die Lage offenbar wieder weitgehend beruhigt. Nach einer zeitweiligen Sperrung des Luftraums über der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim arbeitete der Flughafen der Hauptstadt Simferopol plangemäß.

11:00 Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, erklärte, dass das Verteidigungsministerium angewiesen worden sei, alle Reservisten einzuberufen. Zuvor hatte die Agentur Reuters berichtet, dass das ukrainische Militär alle benötigten Soldaten zusammenrufe. Offenbar sind zuvor aber zahlreiche ukrainische Soldaten übergelaufen und hätten sich den prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen. Das berichten Korrespondenten Moskauer Staatsmedien am Sonntag von der Krim. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es bislang aber nicht.

10:53 Vitali Klitschko hat zu einer Lösung des Konflikts mit Russland ohne Blutvergießen aufgerufen. Ukrainische Politiker versuchten derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). "Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen", sagte er einer Mitteilung zufolge. "Wir müssen alle Spekulationen um Separatismus beenden", sagte Klitschko, der am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten will. Der Politiker rief seine Landsleute zur Ruhe und Einheit auf. In einem Appell an die Ukrainer in den russischsprachigen Regionen im Osten des Landes und auf der Krim sagte er, dass die Lage "künstlich" aufgeheizt worden sei. "Niemand hat jemals Eure Rechte begrenzen wollen", sagte Klitschko.

09:35 Die Ereignisse am Samstag in dem schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um die Krim haben sich überschlagen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vom Oberhaus die Erlaubnis zu einem Militäreinsatz geholt. Die Ukraine hat daraufhin die volle Kampfbereitschaft für ihre Truppen angeordnet. Der Westen appelliert an Putin, es in dem Konflikt nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. Doch der lässt sich von den Bitten nicht beeindrucken und schaltet die Signale allmählich auf Krieg. Und mittlerweile geht es nicht mehr nur um den "Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim", wie der Kreml bisher betonte - sondern um den ganzen Osten der Ukraine.

01:34 Die eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Russische Soldaten seien in die Ukraine einmarschiert, die Welt müsse Moskau stoppen, sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Anschuldigungen zurück, sie seien "voller Fehler". Die Krise habe nicht sein müssen, die Verantwortlichen säßen aber in Kiew. "Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer", sagte Sergejew. "Es ist ein Akt der Aggression gegen internationales Völkerrecht." Russland habe Verhandlungen abgelehnt und verletze brutal die UN-Charta.

01:30 Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine "tiefe Besorgnis" über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Samstag, 1. März 2014

22:35 Wladimir Putin hat angekündigt, einen militärischen Einsatz von der Entwicklung der kommenden Tage abhängig zu machen. Ukrainische und russische Truppen sind in Kampfbereitschaft versetzt worden. Im Hintergrund versuchen Politiker aus der EU und den USA, eine Lösung am Verhandlungstisch herbeizuführen.

21:04 Ukraines Premierminister Arsenij Jazenjuk verdeutlicht am Abend die Lage: "Eine Militärintervention wäre der Beginn eines Krieges und das Ende jeglicher Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland." Im Anschluss ordnete er volle Kampfbereitschaft an. "Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Turtschinow.

20:13 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat für Montag ein Sondertreffen der EU-Außenminister angekündigt. Sie fordert die russische Regierung auf, ihre Ziele mit friedlichen Mitteln zu verfolgen. Die Entscheidung, Truppen in die Ukraine zu senden, nannte sie eine "unnötige Eskalation".

19:15 Der US-amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel hat nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu bekanntgegeben, dass das US-Militär vorerst keine Änderungen an seiner Aufstellung vornehmen will.

18:11 Kremlchef Wladimir Putin will seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit.

17:55 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat ein Sondertreffen der 28 EU-Außenminister über die Lage in der Ukraine am Montag in Brüssel bestätigt. Sie ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen, die Beratungen sollten um 13.00 Uhr beginnen.

17:48 Angesichts der russischen Militäraktivitäten auf der zur Ukraine gehörenden Krim gibt es "enge Konsultationen" der 28 Nato-Verbündeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig", meinte Rasmussen. Russland müsse die Souveränität, territoriale Integrität und die Grenzen den Ukraine respektieren.

17:26 Nun mischt sich der Uno-Sicherheitsrat in den Konflikt um die Krim ein. Nach Angaben von Diplomaten werde am heutigen Abend eine Dringlichkeitssitzung abgehalten. Das Gremium komme um 20.00 Uhr deutscher Zeit in New York zu Krisengesprächen zusammen. Das erklärte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant über Twitter. Demnach hat Großbritannien die Sitzung beantragt. Die europäischen Außenminister wollen sich erst am Montag zu einer Sondersitzung treffen, berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf einen EU-Diplomaten.

16:55 Laut "Spiegel Online" ruft Vitali Klitschko, der sich um das Amt des ukrainischen Präsidenten bewerben will, zu einer "Generalmobilmachung" in der Ukraine auf.

16:45 Nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament, dem Föderationsrat, soll Präsident Putin den Botschafter des Landes aus den USA abziehen. US-Präsident Barack Obama hatte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt.

16:28 Der ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow, hat eine Notsitzung der Spitzen der Sicherheitskräfte der Ukraine einberufen.

16:25 Der Föderationsrat hat seine Entscheidung gefällt: Russland wird Truppen in die Ukraine entsenden. Laut einer Sprecherin war das Ergebnis einstimmig. Damit setzt Russland auf volle Konfrontation.

16:16 Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich besorgt und versucht offenbar in dem Konflikt zu vermitteln: "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns", sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin. Sie stehe in Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

15:44 Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius "außerordentlich besorgt" über Berichte, in denen von beträchtlichen Truppenbewegungen auf der Krim die Rede ist. Alle Seiten müssten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte, erklärte Fabius am Samstag in Paris. Es müsse alles unternommen werden, um eine politische Lösung der Krise zu erreichen. Fabius sagte, er stehe in engem Kontakt mit den ukrainischen und russischen Behörden, ebenso wie mit den wichtigsten europäischen Partnern.

15:40 Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der ukrainischen Halbinsel Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. Es handle sich um einen "bewaffneten Einbruch". "Es geht ausschließlich um die Provokation", sagte Klitschko am Samstag in einer Video-Liveschaltung zu einer Diskussionsveranstaltung in Paderborn. Zum Zeitpunkt des Statements war die Zustimmung des russischen Föderationsrates zu einem Militäreinsatz auf der Krim noch nicht bekannt. Klitschko betonte, es gebe keinen Konflikt zwischen den Bürgern auf der Krim. Die Mehrheit der Ukrainer strebe nach westlichen Werten.

15:10 Der Föderationsrat Russlands hat laut dpa unter Berufung auf die russische Agentur Interfax einer Bitte von Kremlchef Putin um einen Militäreinsatz auf der Krim zugestimmt. Putin sprach angesichts der "außergewöhnlichen Situation" von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Das teilte die Präsidialverwaltung der Agentur Interfax zufolge mit. Der Kreml-nahe Sender Russia Today berichtet hingegen, dass über eine Zustimmung des Föderationsrates zu einem Militäreinsatz erst noch abgestimmt werden müsse.

14:55 Kommt es nun zur Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Der russische Präsident Putin will dem Parlament einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim vorschlagen. Das teilte die russische Führung mit.

14:24 Bei Protesten gegen die neue ukrainische Regierung haben in der Stadt Charkow prorussische Kräfte das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt. Sie vertrieben am Samstag regierungstreue Kräfte, die das Haus im Zuge monatelanger Massenproteste in Kiew besetzt hatten. Aktivisten hissten auf dem Gebäude die russische Flagge sowie die Fahne von Charkow. "Charkow und Russland!" riefen sie bei der Aktion. Die Polizei schritt nicht ein.

14:17 Die neue ukrainische Führung setzt offenbar auf Deeskalation und will nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das umstrittene Sprachengesetz nun doch nicht umsetzen. Mit dem Gesetz sollte Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, was eine erhebliche Provokation Moskaus und der russischen Minderheit in der Ukraine bedeuten würde. Barroso sagte bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk habe ihm versichert, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen. Der Kommissionspräsident machte deutlich, dass er diesen Schritt begrüße.

13:27 Russland geht noch einen Schritt weiter - und hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

13:13 Russland unterstützt nun offiziell die prorussische Krim-Regierung: Die prorussische Seite sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte der russischen Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik Krim sei kontrollierbar.

13:01 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. "Was auf der Krim geschieht, besorgt uns", sagte Merkel bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin. Sie stehe im Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew, in Russland und mit US-Präsident Barack Obama. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation."

12:36 Die russische Staatsduma hat Kremlchef Wladimir Putin dazu aufgerufen, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

12:01 Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vorgezogen. Ursprünglich war der 25. Mai dafür geplant gewesen. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow. "Der Konflikt ist über die Grenzen des Vernünftigen hinausgegangen", sagte er. Das Datum sei aber weiterhin nur vorläufig - und abhängig von der Entwicklung. Er ordnete umgehende Vorbereitungen für das Referendum an.

11:40 Truppen aus Kiew haben offenbar in der Nacht zu Samstag versucht, das Innenministerium der Krim-Republik einzunehmen. Das kritisierte das Außenministerium in Moskau in einer Mitteilung. Bei der erfolgreichen Abwehr der geplanten Gebäudeübernahme habe es Verletzte gegeben. Russland forderte die neue Führung in Kiew nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Krim nicht mit Provokationen zu destabilisieren. "Wir halten es für äußerst unverantwortlich, die ohnehin gespannte Lage auf der Krim weiter anzuheizen", hieß es.

11:01 Polen hat angesichts der Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim davor gewarnt, die territoriale Einheit der Ukraine anzutasten. "Wir fordern ein Ende der provozierenden Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim", teilte das Außenministerium in Warschau am Samstag mit. Entscheidungen auch militärischer Art, die in den kommenden Tagen getroffen würden, könnten nicht wieder gutzumachende Folgen für die internationale Ordnung haben. Polen rief alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung des Budapester Memorandums von 1994 auf. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.

10:53 Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen "unzulässigen Aufenthalt" russischer Soldaten auf der Krim. "Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation und die Machthaber auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und in den vorgesehenen Stützpunkten unterzubringen", sagte Jazenjuk am Samstag nach Angaben von Medien in Kiew. Die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren, sagte Jazenjuk.

09:35 Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen weiter zu: Die Ukraine hat das Militär in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6.000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Das berichten "n-tv" und "Focus Online".

09:25 Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim prüft Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik um Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau. Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik.

09:21 Russland hat ukrainische Vorwürfe einer Militärintervention auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin. Wie die Agentur Interfax in Moskau am Samstag meldete, wies der Diplomat darauf hin, dass die Destabilisierung in der Ukraine auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen sei. Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der "Volkseinheit".

04:30 Die USA verschärfen wegen wachsender Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

03:30 Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren "Preis" haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend". "Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen." Die USA seien "zutiefst besorgt", sagte Obama. Die Situation sei "fließend" und werde von Washington genau beobachtet. In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Freitag, 28. Februar 2014

22:00 Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist am Freitagabend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt worden. Dies gelte zunächst bis Samstagabend, teilte eine Flughafenmitarbeiterin der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Zuvor hatten ukrainische Behörden berichtet, auf dem Autonomen Gebiet seien 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2.000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" der Russen unter dem Deckmantel einer Übung. Medien zufolge brachen Internet- und Telefonverbindungen des Anbieters Ukrtelecom zusammen.

"Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen", sagte Turtschinow. "Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen." Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Moskau hatte beteuert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

18:25 Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts zunehmender Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation im Nachbarland zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Staatenlenkern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der russische Präsident betont, dies besitze "absolute Priorität". Das teilte der Kreml in Moskau mit.

Merkel habe ihre Sorge wegen einer möglichen Destabilisierung des Landes, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Es gelte, jeden Schritt zu vermeiden, der zu einer Eskalation beitragen könnte. Außer mit Merkel habe Putin mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Lage in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik erörtert. Der russische Präsident sprach sich für eine schnelle Normalisierung der Lage aus.

17:13 Wie schlimm steht es finanziell um die Ukraine? Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christin Lagarde, warnte vor "Panikmache" wegen der Finanzkrise der Ukraine. Am Freitag sagte sie nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington: "Wir sehen nichts, was kritisch ist oder was im Moment Panik rechtfertigt." Steinmeier mahnte abermals dazu, Russland in die internationalen Hilfsbemühungen einzubinden.

16:30 Julija Timoschenko will bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai antreten. Das habe sie Vitali Klitschko am Mittwoch bei einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, sagte Klitschko heute bei einer Parlamentssitzung in Kiew. Zuletzt hatte es widersprüchliche Aussagen um Timoschenkos Pläne gegeben. Damit würden Klitschko und Timoschenko zu Konkurrenten, denn der Ex-Boxer hat seine Kandidatur bereits angekündigt.

15:55 Russische Marinesoldaten sollen einen Posten des ukrainischen Grenzschutzes umstellt haben. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters. Ein Reuters-Reporter habe beobachtet, wie mindestens 20 Männer in Uniform der russischen Schwarzmeerflotte das Gebäude der Grenzwachen umstellten. Die Ukrainer verschanzen sich und Schilde seien hinter den Fenstern als Schutz platziert worden. Ein Offizier der russischen Schwarzmeerflotte habe gesagt: "Wir sind hier, damit sich der Maidan nicht wiederholt."

15:29 Russische Abgeordnete heizten die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein Land oder Landesteil Russland anschließen kann, heißt es in dem Entwurf. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt.

15:13 Der gestürzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, beschließt seine Pressekonferenz im russischen Rostow mit einer Wiederholung seiner Aussage vom Anfang: "Ich bin rechtmäßig gewählter Präsident der Ukraine - und das bleibe ich auch". Er habe auch keine Informationen zu den russischsprachigen "verkleideten Personen", die derzeit auf der Krim ihr Unwesen trieben.

15:00 Die Auswahl der anwesenden Journalisten scheint von Janukowitsch-Getreuen gesteuert worden zu sein. Es kommen wenige kritische Fragen zum persönlichen Verhalten des ehemaligen Machthabers bei den Kämpfen um den Maidan. Auch Fragen zu seinem luxuriösen Landsitz vor den Toren Kiews wurden noch nicht gestellt. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal in Den Haag will Janukowitsch ebenfalls nicht Stellung nehmen.

14:47 Zu seinen eingefrorenen Bankkonten im Ausland will sich Janukowitsch nicht äußern. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die "Katastrophe" in der Ukraine ausschließlich vom Westen und besonders den USA verursacht worden sei. Er habe den Einsatzkräften auf dem Maidan auch nie befohlen, auf Demonstranten zu schießen.

14:37 Janukowitsch hat Russlands Machthaber Wladimir Putin nach eigenen Angaben seit seiner Flucht noch nicht getroffen. Er habe aber mit ihm telefoniert, so Janukowitsch. Ein Treffen könne erst stattfinden, wenn der russische Präsident die Zeit finde.

14:33 Janukowitsch verteidigt die Aktionen russlandtreuer Milizen auf der Krim. Es handele sich um Maßnahmen der Selbstverteidigung gegen diejenigen, die derzeit illegal die Macht in der Ukraine ausübten. Zur Frage eines direkten militärischen Eingriffs Russlands in der Ukraine sagt Janukowitsch, dass er sich das nicht wünsche. Er werde erst in die Ukraine zurückkehren, wenn er und seine Familie dort wieder sicher leben könnten.

14:30 Janukowitsch geht in seiner Pressekonferenz Deutschland, Frankreich und Polen scharf an. Die Außenminister hatten kurz vor seinem Sturz das Abkommen mit der Maidan-Opposition vermittelt, das dann allerdings rasch wertlos wurde. Der Westen habe eine unverantwortliche Politik verfolgt, indem er gegenüber dem Maidan nachgiebig gewesen sei, sagt der gestürzte Präsident der Ukraine.

14:25 Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich in dieser Angelegenheit für irgend etwas schäme, sagt Janukowitsch: "Ich schäme mich dafür, dass ich nicht genug Kraft hatte, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten". Zu den Opfern auf dem Maidan verliert er kein Wort. Er sei auch nicht geflohen, so Janukowitsch, sondern nach Charkow gereist. Dort sei sein Auto beschossen worden, so dass er sich dann doch zur Ausreise hätte entschließen müssen.

14:21 Die jüngsten Entscheidungen im Parlament seinen wertlos, weil sie unter dem Eindruck angedrohter Gewalt durch Demonstranten auf dem Maidan zustande gekommen seien. Die derzeitigen Machthaber seien Menschen, die Gewalt propagierten und sogar in Israel für Angst und Schrecken sorgten.

14:17 Ein Referendum über eine neue Verfassung sei geplant, so Janukowitsch. Offenbar glaubt der Mann, der für den Tod zahlreicher Demonstranten auf dem Maidan verantwortlich ist, wirklich an eine Rückkehr nach Kiew und dass er wieder an die Macht kommen könnte.

14:12 Janukowitsch sagt auf der Pressekonferenz, er habe vor, den Kampf um die Zukunft der Ukraine aufzunehmen gegen die "Terroristen" in Kiew vorzugehen. Niemand habe ihn abgesetzt. Er sei nur geflohen, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei. Die Macht sei von nationalistischen, pro-faschistischen "Kerlen" übernommen worden, die eine extreme Minderheit darstellten.

14:00 Der frühere Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch gibt derzeit im russischen Rostow eine Pressekonferenz. Er hält sich weiter für den rechtmäßigen Präsidenten des Landes.

13:33 Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Flughäfen auf der Halbinsel Krim. Es habe einen Versuch gegeben, die Airports zu besetzen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, in Kiew. Die mutmaßlichen Angreifer hätten allerdings Checkpoints auf den Zufahrtsstraßen eingerichtet. "Aber faktisch kontrollieren ukrainische Sicherheitskräfte die Flughäfen", sagte Parubij nach Berichten örtlicher Medien.

13:23 Litauens Parlament verbannt das Porträt des abgesetzten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch aus der Bildergalerie seiner Ehrengäste. Das Präsidium des Seimas in Vilnius fasste am Freitag einen entsprechenden Beschluss, berichtete die Agentur BNS. "Wir denken, dass dieser Ort für sein Bild zu ehrenvoll ist", sagte Parlamentssprecherin Loreta Grauziniene. Ihr Stellvertreter Petras Austrevicius ergänzte: "Nach den Ereignissen (auf dem Maidan in Kiew) und den bekanntgewordenen Fakten über sein Familienleben, sein Verhalten und das Ausmaß der Korruption gibt es keinen Platz für das Porträt dieser Person im Parlament Litauens."

13:05 In knapp einer Stunde will Viktor Janukowitsch vor die Presse treten. In einer angesetzten Pressekonferenz stellt sich der frühere Präsident erstmals der Öffentlichkeit, seitdem er sich nach Russland abgesetzt hat. Der neue prorussische Krim-Ministerpräsident Sergej Aksjonow sagte derweil, er halte Janukowitsch weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten.

13:02 Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow wirft Russland in einer scharf formulierten Erklärung eine militärische Einmischung auf der zur Ukraine gehörenden Krim vor. Er beschuldigt Russland einer "Verletzung aller internationalen Verträge und Normen". "Ich halte den Vorgang für eine direkte Provokation (...) auf dem Territorium eines unabhängigen Staates", betont der Minister. Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Wegen der gespannten Lage sei lediglich der Schutz der Marineeinrichtungen verstärkt worden.

14:56 Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat das ukrainische Parlament Russland zur Zurückhaltung aufgefordert. Moskau müsse alle Handlungen unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten, hieß es in einer Entschließung der Obersten Rada vom Freitag. Die Abgeordneten baten zudem den Weltsicherheitsrat, sich mit der Lage in der Ex-Sowjetrepublik zu befassen. Interimspräsident Alexander Turtschinow setzte eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an.

12:40 Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eröffnet. Zugleich verfügte die Regierung in Bern die Sperrung mehrerer Konten von möglichen Gefolgsleuten Janukowitschs in der Schweiz. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, wurde bereits am Vortag eine Firma des Janukowitsch-Sohns in Genf durchsucht.

12:02 Nach seiner Festnahme bei Protesten ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny für zwei Monaten unter Hausarrest gestellt worden. Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin steht wegen einer umstrittenen Justizstrafe unter Bewährung. Er habe mehrmals gegen Auflagen verstoßen, entschied ein Gericht am Freitag in Moskau. Der 37-Jährige dürfe zunächst nur mit Verwandten, Anwälten und Ermittlern kommunizieren. Zudem sei dem Blogger die Benutzung des Internets verboten. Nawalny war im Vorjahr wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vor einer Woche wurde er bei Protesten gegen Justizwillkür in Moskau zweimal festgenommen.

11:34 Der Flughaften von Simferopol ist weiter von russischsprachigen Milizen besetzt. Die Männer kontrollieren auch den Tower des Flughafens. Die Situation vor Ort sei extrem angespannt, berichtet ein Reporter von n-tv live vor Ort. Der Flugverkehr läuft aber offenbar weitgehend normal. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow Russland einen "militärischen Einmarsch" auf der Krim vorgeworfen.

11:06 Die Justiz der Ukraine hat den zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eingestellt. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Veruntreuung würden aus Mangel an Beweisen fallengelassen, teilte Richter Konstantin Sadowski in Charkow mit. In dem Prozess drohten Timoschenko zwölf Jahre Gefängnis.

10:52 Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch sich heute öffentlich zu Wort melden. Der 63-Jährige hat eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don einberufen. Am Wochenende war er vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflohen. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig.

10:19 Das Parlament in Kiew hat Russland zur Zurückhaltung auf der ukrainischen Halbinsel Krim aufgefordert. Die Abgeordneten baten auch den Weltsicherheitsrat, sich mit der Lage in der Ukraine zu befassen.

8:57 Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow wirft Russland einen "militärischen Einmarsch" auf der Krim und eine Besatzung vor. Angehörige der auf der Halbinsel stationierten russischen Schwarzmeerflotte hätten den Flughafen in Sewastopol blockiert und würden sich auf dem Gelände des Airports der Hauptstadt Simferopol aufhalten, behauptet Awakow bei Facebook. Die russische Agentur Interfax meldet hingegen, es handele sich um prorussische "Selbstverteidigungskräfte".

Donnerstag, 27. Februar

Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Der treue Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen. Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erhält derweil Asyl in Russland.

Der Streit um die zwischen Russland und der Ukraine umstrittene Halbinsel Krim spitzt sich zu: Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass es Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen des Landes in Kampfbereitschaft versetzt habe. Das meldet der Nachrichtensender N24 mit Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur Interfax.

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben bewaffnete Unbekannte die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die etwa 30 Männer hätten mit Schnellfeuergewehren das Glas der Eingangstüren zerschossen und sich Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter in Simferopol. Der ukrainische Interimspräsident warnt Russland vor einer Einmischung. Die Abgeordneten der autonomen Region Krim setzten in einer Sondersitzung eine Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie an. Auf der Krim werden Rufe nach einer Abspaltung von der Ex-Sowjetrepublik immer lauter.

Mittwoch, 26. Februar

Die ukrainische Übergangsregierung löst die Spezialeinheit Berkut auf, wie das Innenministerium in Kiew mitteilt. Mindestens 82 Menschen waren bei dem blutigen Machtkampf getötet und Hunderte verletzt worden. Mitglieder von Berkut-Einheiten werden für viele der Toten verantwortlich gemacht.

Der Internationale Währungsfonds ist zu einem Engagement in der Ukraine bereit. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Universität Stanford in Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Finanzlage in den nächsten Tagen sehr genau bewerten werde.

Dienstag, 25. Februar

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl am 25. Mai bekräftigt. Vitali Klitschko hatte bereits in den vergangenen Monaten mehrfach betont, für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch soll vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet. Janukowitsch sei für schwere Verbrechen verantwortlich, ließ das ukrainische Parlament am Dienstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution verlauten.

Montag, 24. Februar

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in Sotschi. "Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können."

Die Suche nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch läuft auf Hochtouren. Der frühere Machthaber soll wegen "Massenmords" angeklagt werden, die neue Führung hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Doch von Janukowitsch fehlt derzeit jede Spur.

Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die Ex-Regierungschefin habe eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) mit.

Sonntag, 23. Februar

16:40 Merkel beglückwünscht Timoschenko am Telefon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko telefonisch zu ihrer Haftentlassung gratuliert. Mit einem "Willkommen in der Freiheit" soll Merkel Timoschenko nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Sonntag begrüßt und ihr die Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland angeboten haben. Politisch solle Timoschenko sich für den Zusammenhalt des Landes engagieren und auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, betonte die Kanzlerin demnach. Auch um den Zusammenhalt der bisherigen Opposition solle sich die Oppositionsführerin bemühen.

Timoschenkos Partei in Kiew teilte mit, Merkel habe ihre Unterstützung bei Reformen in der Ukraine in Aussicht gestellt. Zudem hätten die Politikerinnen ein baldiges Treffen vereinbart.

11:49 Ukrainischer Parlamentschef zum Übergangspräsidenten bestimmt

Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten am Sonntag dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen.

Turtschinow gilt als Vertrauter von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Oberste Rada hatte am Vortag den bisherigen Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt. Dann will auch die aus der Haft entlassene Timoschenko kandidieren. Janukowitsch hat bisher nicht seinen Rücktritt erklärt. In einem nächsten Schritt will das Parlament eine Übergangsregierung bestimmen. Turtschinow hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, sich bis Dienstag auf ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" zu einigen.

Samstag, 22. Februar

22:23 Grenzpolizei stoppt Flugzeug mit ukrainischem Präsidenten

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef reisen wollte. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen. Er hatte im Machtkampf der Ex-Sowjetrepublik einen Rücktritt abgelehnt.

20:59 Timoschenko fordert zum Kampf auf

Nach ihrer Ankunft auf dem Maidan-Platz findet Timoschenko deutliche wie gravierende Worte für die ukrainische Bevölkerung: "Kämpft bis zum Ende!", forderte die Freigelassene auf dem Unabhängigkeitsplatz.

20:42 Juden rufen zur Flucht aus Kiew auf

Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten des Chaos in Kiew hat der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. "Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen", zitierte ihn die israelische Zeitung "Haaretz" am Samstag. "Ich will das Schicksal nicht herausfordern, aber es gibt ständig Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen", habe der Rabbiner der Zeitung "Maariv" gesagt. Die Schulen der Gemeinden habe er schließen lassen.

20:37 Timoschenko auf dem Maidan in Kiew eingetroffen

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz wie eine Volksheldin. "Ehre den Helden", waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen. Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin saß in einem Rollstuhl.

Timoschenko hatte unmittelbar nach ihrer Ankunft in Kiew eine Bestrafung für die Verantwortlichen am Tod Dutzender Regierungsgegner gefordert. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, sagte Timoschenko am Samstagabend nach ihrer Landung aus ihrem Haftort Charkow. Als erstes fuhr sie in die Protestzone im Zentrum der Millionenstadt, um der "toten Helden" zu gedenken.

20:27 Timoschenko spricht sich für direkten EU-Kurs der Ukraine aus

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat sich nach ihrer Freilassung aus der Haft für einen direkten EU-Kurs ihres Landes ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in nächster Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und dies alles ändern wird", sagte sie am Samstag der Agentur Interfax zufolge im Gespräch mit Journalisten. Unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich die Ex-Sowjetrepublik zuletzt auf Druck Russlands von der EU abgewandt.

20:18 Moskau kritisiert Opposition in Kiew

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den ukrainischen Regierungsgegnern "Wortbruch und Unfähigkeit" vorgeworfen. Die Opposition in Kiew halte sich in keiner Weise an den vereinbarten Plan für einen Weg aus der Krise, den sie mit Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet habe, kritisierte er am Samstag einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau zufolge. Lawrow rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat auf, seinen Einfluss auf die Regierungsgegner zu nutzen, um die Lage "sofort zu ändern". Die Opposition werde von "bewaffneten Extremisten" angeführt, die stets neue Forderungen stellten.

19:17 Abgeordnete jubeln über Machtwechsel

Abgeordnete singen die Nationalhymne in der Ukraine. Keine 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegt der Fall ähnlich: Durch Janukowitschs Residenz Meschigorje strömen Schaulustige. Überstürzt, mit wenigen Vertrauten und Leibwächtern, soll Janukowitsch in der Nacht aufgebrochen sein. Nun lassen die Wachen jeden herein, der einmal gucken möchte, wie der Präsident lebt, dem Kritiker Korruption und Vetternwirtschaft vorwerfen. "Aber bitte nicht plündern", sagen sie.

19:04 EU sieht Freilassung von Timoschenko als historischen Moment

Die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz ein "historischer Augenblick für die Ukraine und für Europa". Die Ankündigung für Präsidentenwahlen in dem Land am 25. Mai sei wichtig, erklärte der SPD-Europapolitiker am Samstag in Brüssel. Vom 22. bis 25. Mai sind in der EU die Europawahlen angesetzt.

17:28 Timoschenko will bei Präsidentenwahlen kandidieren

Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagte die Politikerin am Samstag kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge.

16:47 Julia Timoschenko ist angeblich endlich frei

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das meldeten die Agenturen Unian und Itar-Tass am Samstag.

16:15 Parlament setzt Janukowitsch ab

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Neuwahlen sollen am 25. Mai stattfinden. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten.

16:05 Moskau rückt von Janukowitsch ab

Russland ist erstmals öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Samstag laut "dpa" in Moskau mit.

Im Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich Puschkow weiter: "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten. Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg..." Mehrere Meldungen bestätigen, dass Oppositionelle die Privatvilla Janukowitschs eingenommen haben.

15:20 Janukowitsch nicht zu Rücktritt bereit

Trotz anders lautender Meldungen ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wohl nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef am Samstag russischen Agenturen zufolge. Droht nun die erneute Eskalation?

15:00 Zerbricht die Ukraine?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet trotz eines Abkommens zwischen den Konfliktparteien die Lage in der Ukraine als "höchst fragil". Am Freitag hatten Regierung und Opposition in der Ukraine unter der Vermittlung Steinmeiers einen Kompromiss beschlossen, der die Gewalt auf den Straßen beenden und einen politischen Weg ebnen soll. Dieses mit internationaler Unterstützung erzielte Abkommen sei aber lediglich ein "Rahmen", den die Politik in der Ukraine selbst füllen müsse, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur "dpa": "Es ist vielleicht die letzte Chance, um noch zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine zu kommen und zu verhindern, dass das Land gespalten wird." Doch diese Gefahr besteht weiterhin.

Laut Informationen von "bild.de" soll Präsident Janukowitsch zum Rücktritt bereit sein. Eine Bestätigung dieser Meldung steht noch aus. Als gesichert gilt, dass sich das Staatsoberhaupt derzeit wohl in Charkow aufhält. Dort sei im Laufe des Tages noch eine Fernsehansprache geplant, wie es aus dem Umfeld des Präsidenten lautet. Zudem stamme jede Spekulation zum Thema Rücktritt von Leuten, "die das Land zerreißen wollen."

Janukowitsch war nach Medienberichten am Vorabend überhastet in Begleitung von Vertrauten und Leibwächtern aus Kiew abgereist.

14:20 Verwirrung um Timschenko

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Aussage einer Sprecherin ihrer Partei doch noch nicht in Freiheit. Das sagte Natalia Lyssowa am Samstag der Nachrichtenagentur dpa und dementierte damit entsprechende Medienberichte.

13:50 Fernsehen: Timoschenko ist frei

Siebeneinhalb Jahre saß sie hinter Gittern. Nun ist die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko einem TV-Bericht zufolge wieder auf freiem Fuß. Das ukrainische Parlament hatte für die sofortige Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin gestimmt. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist frei. Das berichtete der Internetsender hromadske.tv am Samstag.

12:48 Parlament in Kiew stimmt für sofortige Freilassung Timoschenkos

Das ukrainische Parlament hat für die sofortige Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. "Unseren Informationen zufolge ist Julia Timoschenko in großer Gefahr", sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow am Samstag bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung. Die frühere Regierungschefin wird derzeit wegen der Folgen eines Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkow behandelt. Die ostukrainische Millionenstadt gilt als Hochburg von Präsident Viktor Janukowitsch. Mitglieder von Timoschenkos Partei stürmten die Klinik und versprachen, ihre Anführerin zu schützen.

11:51 Parlament in Kiew wählt Timoschenko-Vertrauten zu neuem Chef

Nach dem Rücktritt von Parlamentspräsident Wladimir Rybak hat die Oberste Rada in Kiew einen Vertrauten der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zum neuen Chef gewählt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Sitzung live. Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gilt als erster Schritt für die rasche Einsetzung einer neuen Regierung.

11:12 Polizei in Kiew wechselt die Seite

Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze vollständig das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung. "Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen", teilte das Ministerium mit. Der zuständige Minister war zuvor aus dem Land geflohen.

10:18 Klitschko will Janukowitsch durch Rada ersetzen

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko will den nicht auffindbaren Präsidenten Viktor Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen. "Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft", sagte Klitschko in Kiew. Es müsse - wie die Leute es forderten - nun eine Anordnung beschlossen werden, die zur Entmachtung des Präsidenten und zu vorgezogenen Präsidentenwahlen führe. Ein anderer Abgeordneter hatte einen Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren in die Oberste Rada eingebracht. Das Parlament wollte zudem über eine Übergangsregierung entscheiden.

09:55 Regierungsgegner beherrschen nach eigenen Angaben Kiew

Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Janukowitsch soll von Kiew in die ostukrainische Millionenstadt Charkow abgereist sein, wo er seine Machtbasis hat. Dort könnte er Berichten zufolge an einem Kongress der Ukrainischen Front teilnehmen, zu der sich Delegierte aus dem prorussischen Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik versammeln. Nach anderen Berichten hat Janukowitsch dagegen das Land verlassen. Experten schließen nicht aus, dass die Ukrainische Front in Charkow einen gewaltsamen Vorstoß gegen die Regierungsgegner beschließen könnte.

09:20 Ukrainischer Parlamentschef Rybak tritt zurück

Wladimier Rybak, der ukrainische Parlamentschef, hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt. Rybak, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch, gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Medienberichten zufolge soll er sich am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkow abgesetzt haben. Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen.

Freitag, 21. Februar

22:29 Viktor Janukowitsch soll Kiew verlassen haben

Laut einem russischen Artikel hat sich Präsident Viktor Janukowitsch nach Charkiw abgesetzt. Indes werden die Barrikaden in der Hauptstadt weiter verstärkt - mit Holzpaletten und Reifen. "Gerade habe ich gesehen, dass die Holzpaletten mit einem Laster gebracht wurden", twittert Russland-Korrespondent Benjamin Bidder.

21:26 Regierungsgegner fordern Janukowitschs Kopf

In Sprechchören fordert die Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz den Kopf des Präsidenten: "Tod dem Knastbruder!", skandieren sie. Janukowitsch war als Jugendlicher wegen Raubüberfalls im Gefängnis. Der Opposition um Vitali Klitschko werfen die Regierungsgegner Verrat vor.

20:53 Radikale stellen Präsident Janukowitsch ein Ultimatum

Viele Ukrainer sind unzufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Oppositionsführer wie Vitali Klitschko beantworten auf dem Maidan die Fragen von Reportern und sprechen zu Regierungsgegnern. Währenddessen werden Särge getöteter Mitstreiter auf den Platz getragen. Indessen stellen Radikale der Gruppe "Rechter Sektor" Viktor Janukowitsch ein Ultimatum: Wenn er nicht bis Samstag um 10:00 Uhr zurücktrete, wollen sie die Präsidialverwaltung stürmen.

19:37 Menschenrechtsgerichtshof prüft Beschwerde

Mittlerweile beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Ukraine. Wie "Zeit online" meldet, prüfen die Richter per Eilverfahren die Beschwerde eines Demonstranten. Dieser wirft demnach der Polizei vor, Menschen getötet und verletzt zu haben: Er klagt wegen Missachtung des Folterverbots und des Rechts auf Leben. Bis zum 14. März soll sich die Regierung in Kiew zu den Vorwürfen äußern.

19:25 Obama berät mit Putin über Ukraine

US-Präsident Barack Obama will sich noch am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammensetzen, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses dem Nachrichtenportal MSNBC.

18:47 Julia Timoschenko könnte in zwei Wochen frei sein

Julia Timoschenkos Anwalt Sergei Wlasenko rechnet damit, dass seine Mandantin in zwei Wochen freikommen könnte. Das sagte er der Online-Ausgabe der "Kyiv Post". Timoschenko könnte demnach sogar erneut für ein politisches Amt kandidieren, weil sie nicht vorbestraft wäre.

18:20 USA bieten Ukraine ihre Hilfe an

Die USA begrüßen die Einigung über einen Ausweg aus der ukrainischen Krise und wollen Kiew helfen, nächste Schritte zu gehen. Ein Sprecher in Washington lobte die "mutigen Führer der Opposition", die die Notwendigkeit eines Kompromisses erkannt hätten. Nun müssten die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die USA seien weiterhin bereit, notfalls neue Sanktionen zu beschließen.

18:13 Janukowitsch ordnet weitere Trauertage an

Um der mindestens 77 Opfer der Straßenkämpfe in Kiew zu gedenken, hat Präsident Viktor Janikowitsch zwei Trauertage angeordnet. Dieses Wochenende wehen die Flaggen vor Staatsgebäuden auf Halbmast. Konzerte und Sportveranstaltungen sollen abgesagt werden, Radio- und Fernsehsender wurden aufgefordert, ihr Programm "angemessen" zu ändern.

Es ist schon das zweite Mal diese Woche, dass Janukowitsch Trauertage ansetzt: Schon nach ersten schweren Zusammenstößen am Dienstag wollte der ukrainische Präsident am Donnerstag der Toten gedenken - ausgerechnet dann kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

17:33 Parlament veranlasst Freilassung Timoschenkos

Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt: Die Oberste Rada stimmte dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten. Das melden dpa und "@Euromaidan PR". Allerdings muss Präsident Viktor Janukowitsch das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

17:27 Parlament entlässt Innenminister

Das ukrainische Parlament hat Innenminister Witalij Sachartschenko entlassen, wie die russische Zeitung "Interpreter" berichtet. Sachartschenko gilt als Schlüsselfigur für den Versuch, den Maidan gewaltsam zu räumen.

17:04 Die Kernpunkte der Vereinbarung im Überblick

Die vorläufige Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Oppositionsführer zur Lösung der Krise in der Ukraine umfasst folgende Kernpunkte:

- Innerhalb von 48 Stunden wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und damit die Macht des Präsidenten beschneidet.

- Innerhalb von zehn Tagen wird eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, in der auch die bisherige Opposition vertreten ist.

- Bis September 2014 soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

- Anschließend soll es bis spätestens Dezember Präsidentschaftswahlen geben.

- Gegen Verantwortliche für die jüngste Gewalt wird unter Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats ermittelt.

- Die Regierung ruft keinen Notstand aus, Regierung und Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt.

- Das Parlament verabschiedet eine neue Amnestie.

- Illegale Waffen sollen den Behörden des Innenministeriums übergeben werden.

16:57 Polnischer Außenminister drohte Demonstranten

Bei den Verhandlungen für eine politische Lösung hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gegenüber der Opposition deutliche Worte gewählt. Sikorski drohte: "Wenn ihr das hier nicht unterstützt, dann bekommt ihr Kriegsrecht und die Armee. Ihr werdet alle sterben." Die Szene hatte ein britisches Filmteam festgehalten.

16:35 Rada stimmt für Freilassung von Demonstranten

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat "Spiegel Online" zufolge eine weitere Entscheidung gefällt. Es sollen alle Demonstranten freigelassen werden, die in den letzten Tagen inhaftiert wurden.

16:13 Ukrainisches Parlament stimmt für Rückkehr zu alter Verfassung

Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag.

15:55 Polens Regierungschef sieht "Moment des Durchbruchs" für Ukraine

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht angesichts der Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen in der Ukraine einen "Moment des Durchbruchs". Gleichzeitig warnte Tusk am Freitag vor Journalisten in Warschau vor allzu großem Optimismus. "Der Weg zu einer Verständigung ist noch sehr weit", sagte er.

15:28 Opposition will den Rücktritt Janukowitschs

Korrespondent Benjamin Bidder twittert, dass Teile der Opposition nicht zufrieden mit der vorläufigen Vereinbarung seien. Die Nationalisten fordern demnach weiter den Rücktritt des Präsidenten, die Auflösung des Parlaments und die Festnahme des Innenministers.

15:06 Vereinbarung über Krisenlösung in Kiew unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der auch von der Bundesregierung mit ausgehandelte Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor.

14:32 Abgeordnete verlassen "Partei der Regionen"

Der Abgeordnete Vitali Komutinnik hat die Fraktion der "Partei der Regionen" verlassen, wie "@EuromaidanGER" auf Twitter berichtet. Damit wäre er bereits der 19. ukrainische Parlamentarier, der sich von seiner Vergangenheit lossagt.

14:08 EU-Kreise: Radikale Opposition in Kiew stimmt Einigung zu

Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner haben einer Einigung mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land zugestimmt. Das will die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Kiew aus EU-Delegationskreisen erfahren haben.

13:56 Explosion in Kiewer Vorort

"@Euromaidan PR" twittert, dass es im Kiewer Vorort Pechersk eine Explosion gegeben habe. Noch ist unklar, was dort geschehen ist.

13:28 Steinmeier trifft Vertreter der Maidan-Demonstranten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichert der Opposition seine Unterstützung zu. "Wir werden sie nicht alleine lassen", zitiert die "Bild"-Zeitung den SPD-Politiker. Mit dramatischen Worten wendet sich Steinmeier an die Vertreter der Maidan-Bewegung. "Wir sind hierhergekommen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern", sagt er in Kiew. "Wir glauben, dass dieses Abkommen eine Chance sein kann."

13:18 Wladimir Lukin verweigert Unterschrift

Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin hat sich der Agentur Interfax zufolge geweigert, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew zu unterzeichnen. Das meldete die russische Agentur unter Berufung auf informierte Kreise.

13:08 Donald Tusk redet Klartext

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sieht eine mögliche Vereinbarung zwischen Opposition und Janukowitsch-Regierung in weiter Ferne, wie "Spiegel Online" berichtet. Die Demonstranten sehen das vorgelegte Papier sehr kritisch. Vor allem ging es noch um die Frage, ob die Präsidentschaftswahl gleichzeitig mit der Neubesetzung des Parlaments stattfinden soll.

12:55 Doch noch keine Einigung

Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew doch noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollten sich am Freitagmittag erneut mit Regierungsgegnern treffen, wie das Auswärtige Amt in Berlin per Twitter mitteilte.

12:44 Demonstranten wählen ihre Anführer

Ohne Internet wäre auch bei der Opposition in der Ukraine wenig gegangen. Jetzt wählen die Demonstranten auf einem sozialen Netzwerk ihre "wirklichen Anführer des Maidan".

12:30 Präsident gibt sich als Friedensstifter aus

Auf seiner eigenen Homepage lässt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verlautbaren: "Ich werde alles unternehmen, um die Ruhe in der Ukraine wieder herzustellen und weitere Opfer in diesem Konflikt zu vermeiden."

12:18 Deutsche Übersetzung der Janukowitsch-Erklärung

Marina Weisband, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei und gebürtige Ukrainerin, hat die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch übersetzt.

12:07 Merkel schaltete sich in Lösungssuche für Ukraine-Konflikt ein

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Bemühungen um eine Konfliktlösung in der Ukraine eingeschaltet. Sie habe am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Ferner habe sie mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen und ihn bewegen können, die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sowie einen russischen Vertreter als Moderator von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren.

11:59 "Janukowitsch führt Krieg gegen sein Volk"

Die Grünen-Abgeordnete und frühere Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Toten bei den blutigen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich gemacht. "Das ist ein Krieg eines gnadenlosen Regimes gegen das Volk", sagte Beck in Kiew. "Was passiert, weiß niemand", sagte sie zur nahen Zukunft des Landes. "Die Situation ändert sich stündlich." Es sei zu hoffen, dass der Weg für eine Verfassungsänderung frei wird und für eine Konsensregierung der nationalen Einheit. So könnte vielleicht ein Ausweg gefunden werden.

11:45 Enttäuschte Gesichter auf dem Maidan

Steffen Dobbert, deutscher Journalist auf dem Maidan, berichtet über Twitter von skeptischen Demonstranten nach der angeblichen Einigung auf eine Verfassungsänderung und Neuwahlen. Es gebe viele misstrauische Gesichter und die Menge wolle nicht bis Dezember unter Janukowitsch leben. Marina Weisband, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei und gebürtige Ukrainerin, schreibt über Twitter: "Kann mir nicht vorstellen, wie man bis Dezember unter Janukowitsch leben soll".

11:32 Noch Zweifel an Einigung

Die Nachrichtenagentur Reuters bezweifelt eine wirkliche Einigung und zitiert ranghohe EU-Vermittler: "Die Opposition besteht auf noch ein paar Änderungen." Auch Meldungen der Agentur AFP gehen in die Richtung. Sie berichtet von einem "vorläufigen Abkommen" in Kiew.

11:15 Weitere Details zur Einigung

Ein Abkommen sehe ein neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsänderung bis September sowie eine Abstimmung über den Staatschef spätestens im Dezember vor. Eine EU-Delegation um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. An der Lösung hat "Spiegel Online" zufolge auch der russische Diplomat Wladimir Lukin mitgearbeitet. Er habe deutlich gemacht, dass der russische Kreml einer Verständigung nicht im Wege steht. An der Übergangsregierung wird sich offenbar auch die Opposition beteiligen. Die Aufteilung der Posten sei noch unklar.

11:02 Einigung in Kiew: Übergangsregierung, vorgezogene Präsidentenwahl

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung bis September sowie vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Kiew am Freitag aus ranghohen EU-Delegationskreisen.

10:55 Fliegende Fäuste im Parlament

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, gehen auch in der Sitzungspause die Auseinandersetzungen unter den ukrainischen Abgeordneten weiter, offenbar mit fliegenden Fäusten. Damit verzögert sich wohl die Debatte über die Beschränkung von Janukowitschs Macht.

10:28 Parlament legt Pause ein

Nach nur wenigen Minuten hat Parlamentspräsident Wladimir Rybak die aktuelle Krisensitzung unterbrochen, wie die Nachrichtenagentur Unian berichtet. Die Abgeordneten kommen offenbar nach einer Stunde wieder zusammen. Da heute auch wieder Vertreter der Regierungspartei im Kiewer Parlament anwesend sind, soll es zu lautstarken Wortgefechten gekommen sein.

10:13 Polnischer Ministerpräsident spricht von Übereinkunft

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht von Übereinkunft und nicht von einer endgültigen Einigung, wie "Zeit Online" berichtet. "Die Krise ist noch nicht beendet", wird Tusk zitiert.

10:00 Deutsche Diplomaten widersprechen Einigung

AFP zufolge gibt es noch keine politische Einigung. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf deutsche Diplomaten, nach denen es gegen Mittag weitere Verhandlungen geben soll. Das bestätigte laut AFP auch der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin Wojciechowski.

09:56 Innenministerium: Wieder Schüsse auf Polizei in Kiew

In Kiew haben Unbekannte nach Angaben des Innenministeriums erneut auf Polizisten gefeuert. Das sagte Ministeriumssprecher Sergej Burlakow am Freitag der Agentur Interfax. Es gebe zudem Versuche, zum Parlament vorzudringen. Dort tagten am Freitag die Abgeordneten, um Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Damit sollen die Vollmachten des Präsidenten beschnitten werden. In angespannter Stimmung kam es zwischen den Parlamentariern zu Raufereien.

09:43 Regierungspartei: Ukrainische Präsidentenwahlen im Dezember

Bei den Gesprächen über eine Krisenlösung in der Ukraine haben sich alle Seiten nach Angaben der Regierungspartei auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, am Freitag der Agentur Interfax. Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Innerhalb von zwei Tage werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

09:40 Steht die Ukraine vor dem Bankrott?

Die Ukrainische Regierung hat "Spiegel Online" zufolge die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen gestoppt. Die Janukowitsch-Regierung hatte offenbar gehofft, dass Russland die Papiere aufkaufen würde.

09:30 Ukrainisches Parlament berät

Parlamentssprecher Rybak hat "@Euromaidan PR" zufolge das gestern beschlossene Gesetz zum Waffenverbot unterzeichnet. Nach einer kurzen Pause ist das Parlament zudem offenbar heute wieder mit 360 Abgeordneten zusammengekommen und demnach beschlussfähig.

09:15 Einigung: Weitere zehn Monate mit Janukowitsch?

Weitere Details von der angeblichen Einigung sickern durch. "Zeit Online" zitiert den Twitter-User "@MaximEristavi", der erfahren haben will, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weitere zehn Monate im Amt bleiben will. Das dürfte für die Opposition wohl kaum hinnehmbar sein.

08:55 Offenbar Neuwahlen und Inkraftsetzung der Verfassung von 2004

"Zeit"-Reporter Steffen Dobbert hat sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew umgehört. Die Opposition sei misstrauisch, was die von Janukowitsch verkündete Einigung angeht. Jetzt sollen auch erste Details der Vereinbarung bekannt sein: Demnach wird es Neuwahlen geben und die Verfassung von 2004 soll in Kraft treten. Bisher gibt es aber keine Bestätigung der Opposition, der EU und Russlands.

08:12 Caritas: Versorgung der Verletzten in Kiew einigermaßen gewährleistet

Bei den schweren Zusammenstößen in Kiew läuft die Notversorgung der Verletzten durch Hilfsdienste ohne größere Probleme. "Sie kamen gut zurecht", sagte der Präsident der ukrainischen Caritas, Andrij Waskocycz, am Freitag im ZDF. Eine schnelle Hilfe durch Ärzte und Sanitäter sei vor allem durch die Solidarität der Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz möglich. Sie hätten zügig Behandlungsstätten eingerichtet sowie Verbandszeug und Medikamente gebracht. "Es waren natürlich Engpässe da, weil so viele Verletzte da waren." Laut Waskocycz soll es am Donnerstag 60 bis 100 Tote gegeben haben.

08:00 Präsidialamt: Einigung über eine Lösung der Ukraine-Krise

Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, am Freitag um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet", hieß es in der Mitteilung.

07:25 Inzwischen mehr als 77 Tote in Ukraine

Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der Ukraine sind seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Hunderte Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, den Maidan. Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

07:16 Krisengespräche der EU-Minister in Kiew dauern an

Die Krisengespräche in der Ukraine mit den Außenministern Deutschlands und Polens, der Opposition sowie Präsident Viktor Janukowitsch dauern in Kiew seit mehr als acht Stunden an. An dem Treffen des Staatschefs mit den Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski (Polen) nehmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil. Medien berichten am Freitagmorgen, dass die Botschafter Russlands und Frankreichs die Präsidialverwaltung verlassen hätten. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin nahm als Vermittler Moskaus weiter teil.

Donnerstag, 20. Februar

21:46 Ukrainisches Parlament beschließt Ende des Anti-Terror-Einsatzes

Das ukrainische Parlament hat fast einstimmig ein Ende des Anti-Terror-Einsatzes im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

21:24 Parlamentssitzung ohne Regierungspartei

Die Sitzung des ukrainischen Parlaments, der Rada, dauert noch an. Auffällig ist "Interpreter" zufolge, dass nur die Opposition nicht aber die Vertreter der Regierungspartei anwesend seien. Die Abgeordneten von Janukowitschs "Partei der Regionen" sind offenbar auf der Flucht.

21:18 Kiewer U-Bahn nimmt Betrieb wieder auf

Nach zwei Tagen Unterbrechung wegen der blutigen Straßenschlachten fährt in Kiew wieder die U-Bahn. Es gab aber noch immer weitreichende Einschränkungen, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten. So blieben mehrere Stationen im Stadtzentrum geschlossen. Die Metro war am Dienstag wegen der Straßenkämpfe zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern komplett gesperrt worden. Sie gilt als Hauptschlagader des Verkehrs in der ukrainischen Hauptstadt mit mehr als 2,8 Millionen Einwohnern.

20:44 500 Demonstranten halten Flughafen besetzt

Der Flughafen Kiew-Boryspil ist Twitter-User "Euromaidan PR" zufolge von 500 Oppositionellen besetzt, um regierungstreue Beamte und Abgeordnete an der Flucht zu hindern.

20:32 Polizei läuft in mehreren westukrainischen Städten über

Erstmals sind in mehreren westukrainischen Städten ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern übergelaufen. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch bekannt haben, berichteten örtliche Medien.

20:08 Janukowitsch zu Neuwahlen bereit?

Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten bereiterklärt haben. Die Wahlen sollen noch dieses Jahr stattfinden.

20:00 Tusk sieht "reales Szenario eines Bürgerkriegs" in der Ukraine

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine ein "reales Szenario eines Bürgerkriegs" in dem Nachbarland. Nach einem Treffen mit polnischen Politikern, darunter dem Ukraine-Vermittler und ehemaligen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, sagte Tusk am Donnerstagabend: "Wir suchen nach Lösungen, die die Ukrainer vor weiterem Blutvergießen schützen."

19:54 Ukrainischer Außenminister fordert Annäherung an EU

Ist das nur eine Zeitungsente, eine Falschmeldung? Laut der russischen Zeitung "Interpreter" fordert der ukrainische Außenminister die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages mit der EU. So eine Äußerung würde innerhalb der ukrainischen Regierung wie Sprengstoff wirken. Noch ist die offizielle Mitteilung von unabhängigen Beobachtern nicht bestätigt.

19:32 Soldaten solidarisieren sich mit Opposition

Laut Twitter-User "Euromaidan PR" sind Soldaten aus dem Vorort Obolon auf dem Kiewer Maidan aufgetaucht und haben sich mit den Demonstranten solidarisiert.

19:26 Korrespondent wird im Hotel kontrolliert

"Spiegel"-Korrespondent Benjamin Bidder twittert: "Bewaffnete Maidan-Rebellen haben mein Zimmer im Hotel Ukraine durchsucht, meine Finger kontrolliert. Sie haben Angst vor Scharfschützen."

19:12 Ukrainische Exportwirtschaft erlahmt

Durch die chaotischen Zustände in dem osteuropäischen Land leidet die Wirtschaft. Offenbar werten Händler die drohenden EU-Sanktionen als großes Risiko, wie "Spiegel" berichtet. Der Getreidepreis sei am Ansteigen.

18:47 Janukowitsch bricht Verhandlungen mit EU plötzlich ab

Die russische Zeitung "Interpreter" berichtet, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mitten im Treffen mit den EU-Vermittlern plötzlich den Raum verlassen habe, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren.

18:23 Erste Sanktionen der EU

Laut Emma Bonino, italienische Außenministerin, hat sich die EU auf Sanktionen gegen die ukrainischen Machthaber geeinigt. Demnach soll es Visasperren geben und Konten in EU-Staaten sollen eingefroren werden.

18:01 Offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses

Die Obama-Regierung ist entsetzt von den Bildern, die zeigen wie ukrainische Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen auf die eigenen Leute schießen. Der US-Präsident fordert Viktor Janukowitsch dazu auf, sofort alle Sondereinheiten von der Innenstadt Kiews abzuziehen. Das ukrainische Militär solle nicht in den Konflikt eingreifen und die Demonstranten sollten sich friedlich verhalten. Statt um Gewalt, so lässt Obama verlautbaren, solle es jetzt wieder um Dialog gehen.

17:40 Deutschland, Frankreich und Polen wollen Übergangsregierung

Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung in der Ukraine vorgeschlagen. Im Lauf der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Dies verlautete am Donnerstag nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew aus europäischen Delegationskreisen. Ziel sei, "im Laufe des Jahres Schritt für Schritt alle offenen Fragen" zu klären.

17:19 Behörden betätigen 64 Tote seit Dienstag

In Kiew sind seit Beginn der massiven Zusammenstöße am Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium der Ex-Sowjetrepublik am Donnerstag mit. Mehr als 551 Menschen seien verletzt worden. Vertreter der radikalen Regierungsgegner gaben an, dass allein am Donnerstag mehr als 60 Demonstranten getötet worden seien.

16:49 Parlament ist beschlussfähig

Das ukrainische Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Mindestens 227 Abgeordnete sind laut mehreren Twitter-Meldungen in der Werchowna Rada erschienen, das Parlament wäre damit beschlussfähig. Die Opposition will versuchen, Präsident Viktor Janukowitsch abzusetzen. Dass dies geschieht, ist aber unwahrscheinlich. Gerade spricht Vitali Klitschko zu den Abgeordneten.

16:07 67 Polizisten in der Gewalt von Demonstranten

Angaben des ukrainischen Innenministeriums zufolge haben Protestler 67 Polizisten als Geiseln genommen. "Wir wissen nichts über Schicksal und ihren Gesundheitszustand", heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Innenministeriums.

16:00 Frank-Walter Steinmeier beendet Gespräche mit Viktor Janukowitsch

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben in Kiew ihr Vermittlungsgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beendet. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", hieß es nach dem Treffen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle jetzt noch einmal mit der Opposition reden. Weitere Details wurden nicht genannt.

15:38 Radikale Regierungsgegner sprechen von noch mehr Opfern

Nach Angaben radikaler Regierungsgegner sind offenbar mindestens 60 Menschen getötet worden. Die Demonstranten seien gezielt erschossen worden, sagt der Abgeordnete Swjatoslaw Chanenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Die meisten Opfer gebe es auf der Institutsstraße zum Regierungsviertel.

15:05 Innenministerium verteilt die Waffen

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben des ukrainischen Innenministers Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge am Donnerstag.

14:44 Krisensitzung mit zu wenigen Abgeordneten

Rund 130 Abgeordnete sind im ukrainischen Parlament zu einer Krisensitzung erschienen, zum Teil nur in Schutzwesten. Das sind aber rund 100 Abgeordnete zu wenig, um etwas beschließen zu können. Ein Oppositionsführer der Partei Jazenjuk hatte zuvor angekündigt, die Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch zu forcieren. Dafür wären aber 226 Stimmen nötig.

14:21 Angela Merkel warnt Viktor Janukowitsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einem "Spiel auf Zeit". Merkel habe die Eskalationen in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstagvormittag scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

14:03 Angeblich 38 Tote bei den Unruhen am Donnerstag

35 Protestler sollen bei den Ausschreitungen am Donnerstag ums Leben gekommen sein. Das berichtet die "Kiyv Post". Viele Tote sollen noch auf den Straßen liegen. Auch drei Polizisten fielen heute den Unruhen zum Opfer, schreibt die Zeitung "Russia Today" unter Berufung auf das ukrainische Innenministerium. 50 weitere Sicherheitskräfte sollen verletzt worden sein, 12 davon durch Schusswunden.

13:45 Einwohner Kiews sollen daheim bleiben

Das ukrainische Innenministerium warnt die Bürger Kiews, sie sollen daheim bleiben und vor allem das Stadtzentrum meiden. Dort seien "bewaffnete und aggressive Menschen" unterwegs.

13:30 Russischer Außenminister kritisiert den Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen Erpressung vorgeworfen. Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik wolle die Europäische Union der Ukraine ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow. Das meldet die Agentur Interfax. Der Westen und auch die ukrainische Opposition müssten sich von den radikalen Regierungsgegnern in Kiew distanzieren. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die "Extremisten" unterstützen, warnte Lawrow.

12:57 Janukowitsch verliert Vertrauten

Der Bürgermeister von Kiew ist aus Janukowitschs Partei der Regionen ausgetreten. Er habe keine andere Wahl, sagt er in einer Videobotschaft.

12:41 Skirennläuferin reist aus Sotschi ab

Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Kiew gegen die Opposition haben die ukrainische Skirennläuferin Bogdana Mazozka und ihr Trainer Oleg Mazozki ihre Abreise von Olympia in Sotschi verkündet: "Wir sind entrüstet über die Handlungen des Präsidenten und der Regierung. Wir haben beschlossen, nicht mehr anzutreten, obgleich wir die Ukraine sehr lieben", sagten sie einem ukrainischen TV-Sender.

12:20 Janukowitsch will Ausnahmezustand verhängen

Offenbar will Präsident Viktor Janukowitsch bald den Ausnahmezustand verhängen. Das vermelden mehrere Medien übereinstimmend. Eine Ausnahmezustand hätte zur Folge, dass das Internet, Telefon und Fernsehen in der Ukraine abgeschaltet wird. Über Twitter wird gemeldet, dass um 13.30 (MEZ) der Ausnahmezustand erklärt werden soll.

12:02 Arzt: 13 Tote alleine auf dem Maidan

Alleine auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan sind nach Aussage eines Mediziners mindestens 13 Menschen getötet worden. "Jeder wurde mit einer einzigen Kugel erschossen", sagte der Arzt Dmitri Kaschin am Donnerstag der Agentur Interfax. Auch die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez betonte, offenbar seien Scharfschützen auf der Jagd nach Regierungsgegnern.

11:40 Janukowitsch gibt Opposition die Schuld

Das ukrainische Präsidialamt hat der Opposition vorgeworfen, sie habe nur zum Schein und zur Vorbereitung neuer Angriffe einem Gewaltverzicht zugestimmt. "Das waren nur Manöver", teilte die Kanzlei von Staatschef Viktor Janukowitsch am Donnerstag in Kiew mit. "Alle Versuche der Behörden zu einem Dialog und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts wurden von den Militanten ignoriert", hieß es. Die Radikalen hätten tödliche Waffen eingesetzt. In den Reihen der Sicherheitskräfte gebe es Dutzende Tote und Verletzte.

11:15 Angeblich 21 tote Zivilisten in den Straßen

Scharfschützen haben sich in verschiedenen Winkeln Kiews positioniert und schießen auf Zivilisten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass er rings um den Maidan 21 Tote gesehen hat. Bei den Opfern soll es sich um Zivilisten handeln.

10:40 Bereits 35 Tote?

Die Zahl der Toten in Kiew soll auf 35 angestiegen sein. Das berichtet die englischsprachige Zeitung "Kyiv Post", deren Reporter sich in den Unruhegebieten befinden. Die meisten Opfer sollen Schusswunden haben. Manche sollen sogar kugelsichere Westen getragen haben, welche von den Geschossen der Sicherheitskräfte trotzdem durchbohrt wurden.

10:19 Steinmeier wohl doch auf dem Weg zu Viktor Janukowitsch

Chaos auch auf diplomatischer Ebene: Die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind in Kiew wohl doch auf dem Weg zu einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Das berichtete ein dpa-Reporter um kurz nach 10:00 Uhr (MEZ) aus dem Begleittross von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

10:11 Protestler nehmen Polizisten gefangen

Demonstranten am Maidan-Platz haben rund 50 Polizisten gefangen genommen. Das berichtet die "Kyiv Post". Ein Korrespondent der englischsprachigen Zeitung stellte ein Bild online, welches zeigt, wie sie die Polizisten in ein besetztes Gebäude führen.

10:01 Steinmeier und Kollegen reisen ab

Die drei EU-Außenminister reisen laut Angaben von "ntv" aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab, ohne zuvor mit Präsident Janukowitsch gesprochen zu haben. Das teilten Diplomaten mit.

9:37 Polizei feuert angeblich in die Menge

Ein Journalist des US-amerikanischen Senders ABC twittert, dass Polizisten in der Nähe einen Hotels wahllos in die Menschenmenge feuern. Mehrere Demonstranten sollen getroffen und auf den Boden gefallen sein. Auch die Protestbewegung "Euromaidan" berichtet von Schüssen von Häuserdächern. Sieben weitere Demonstranten sollen gestorben sein. Offizielle Angaben über neue Tote gibt es nicht, dafür ist die Lage zu unübersichtlich.

9:28 Evakuierung des Parlaments

Der Waffenstillstand, den Präsident Janukowitsch in der Nacht auf Donnerstag ausgerufen hat, hat so gut wie keine Bedeutung mehr. Die Lage in der Ukraine bleibt unübersichtlich. Aus Angst vor weiteren Unruhen sind das Parlament und das Kabinett evakuiert worden.

9:02 Wieder Tote in der Ukraine

Trotz des vereinbarten Gewaltverzichts haben sich ukrainische Polizei und Demonstranten in Kiew neue Auseinandersetzungen geliefert. Die Zahl der Toten nach den brutalen Straßenschlachten stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf mindestens 28 Demonstranten und Polizisten. Wohl mehr als 1000 wurden verletzt, darunter auch mehrere Journalisten.

8:39 Gegenseitige Vorwürfe

Die ukrainische Regierung hat die Demonstranten in Kiew beschuldigt, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. Mindestens 23 Uniformierte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. "Scharfschützen" der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor. Am Mittwochabend hatten sich beide Seiten auf einen Gewaltverzicht geeinigt

07:22 Steinmeier trifft sich mit Janukowitsch

Der deutsche Außenminister wird sich bei seinem Kurzbesuch in Kiew nicht nur mit der Opposition um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk zusammensetzen, sondern auch mit Staatspräsident Janukowitsch.

Steinmeier sagte vor seinem Abflug: "Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren. Und wir wollen helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. Eine Lösung kann nur zwischen den Konfliktparteien in Kiew erfolgen."

Mittwoch, 19. Februar

21:21 Kurzes Treffen mit Opposition

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich am Abend nur kurz mit der Opposition getroffen. Ergebnisse sind bisher noch nicht bekannt.

20:53 Janukowitsch trifft sich mit ukrainischer Opposition

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich am Mittwochabend erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko nehme an dem eilig anberaumten Gespräch teil, schrieb seine Sprecherin über den Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatten sich beide Seiten unversöhnlich gezeigt. Die Führung warf ihren Gegnern Nähe zu Terroristen vor, Klitschko kritisierte Janukowitsch als "blutigen Diktator".

20:45 Sturm auf Regierungsgebäude in Poltawa

In der zentralukrainischen Stadt Poltawa haben Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung gestürmt, wie die russische Zeitung "Interpreter" berichtet. Zuvor hatte die Opposition dort die Parteizentrale überfallen und in Brand gesteckt.

20:25 Obama meldet sich zu Wort

US-Präsident Barack Obama hat sich zur Krise in der Ukraine zu Wort gemeldet: Er verurteilt das Blutvergießen scharf und droht Janukowitsch und seiner Regierung Konsequenzen an.

19:59 Merkel spricht mit Putin: Gewalt in Ukraine nicht eskalieren lassen

Angesichts der Ausschreitungen in der Ukraine hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gesetzt. In einem Telefongespräch hätten beiden Seiten vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel am Mittwochabend in Paris. Die Kanzlerin informierte Putin über die Initiative der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die an diesem Donnerstag nach Kiew fliegen wollen, um sich für eine friedliche Lösung stark zu machen.

19:54 Gouverneur der Wolyn-Region verschleppt und misshandelt

Der russischen Zeitung "The Interpreter" zufolge haben Regierungsgegner den Gouverneur der Wolyn-Region, Alexander Baschkalenko, gekidnappt und misshandelt. Die Demonstranten schlugen ihn auf den Kopf und überschütteten ihn mit kaltem Wasser.

19:42 Opposition bereiten sich auf Angriff der Sicherheitskräfte vor

Auf dem Maidan in Kiew harren tausende Demonstranten aus und bereiten sich auf einen möglichen Sturm der Sicherheitskräfte vor. So werden Brandsätze und Wurfgeschosse bereitgelegt. Laut Angaben der Polizei sind viele Waffen gestohlen worden, was den Konflikt zusätzlich anheizen könnte.

19:15 Lawrow: Steinmeier soll Kontakte zur ukrainischen Opposition nutzen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, seine "engen und täglichen" Kontakte zur ukrainischen Opposition für eine Lösung der Krise zu nutzen. In einem Telefongespräch mit Steinmeier sagte Lawrow am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums, die Regierungsgegner müssten sich von radikalen Kräften lossagen, die einen Staatsstreich begonnen hätten.

19:11 Ukrainische Regierungsgegner besetzen wieder Gebäude in Kiew

Nach dem Verlust ihres Hauptquartiers im Gewerkschaftshaus haben ukrainische Regierungsgegner in Kiew andere Gebäude besetzt. Aktivisten stürmten örtlichen Medien zufolge am Mittwoch das gegenüberliegende Hauptpostamt, das Haus des Rundfunk- und Fernsehkomitees sowie das Agrarministerium. Das Gewerkschaftshaus war durch ein Großfeuer verwüstet worden.

19:07 Militärchef muss gehen

Die Nachrichtenagentur Associated Press meldet, dass der ukrainische Armeechef seinen Hut nehmen muss. Grund sollen die 25 Toten in der vergangenen Nacht sein.

18:45 Militär will sich "Anti-Terror-Einsatz" anschließen

Das ukrainische Militär will sich der Säuberungsaktion des Geheimdienstes SBU gegen die Opposition anschließen, wie die "Zeit" berichtet. Unter anderem sollen die Soldaten das Recht haben, ihre Waffen zu gebrauchen und Demonstranten festzunehmen. Damit besteht in der Ukraine genau genommen der Ausnahmezustand.

18: 34 Viel Bewegung auf dem Maidan

Auf der Bühne der Protestbewegung berichtet ein Aktivist über die gestrige blutige Nacht: "Granaten, die gestern flogen, waren russische", behauptet er. Außerdem teilt der Redner einen Aktionsplan mit, falls der Unabhängigkeitsplatz geräumt werden muss.

18:24 USA will sich mit EU bei Sanktionen abstimmen

Die USA wollen sich beim Verhängen von Sanktionen gegen die Ukraine mit der Europäischen Union abstimmen. Das sagte Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, am Mittwoch an Bord der Air Force One. Die Verantwortlichen der Gewalt in Kiew müssten zur Rechenschaft gezogen und zu besserem Verhalten gedrängt werden. "Dafür haben wir einen Werkzeugkoffer, der auch Sanktionen umfasst", sagte Rhodes.

18:08 Berkut plündert Museum "Ukrainisches Haus"

Offenbar haben die Sondereinheiten Berkut gestern Nacht das Museum der Kiewer Geschichte gestürmt. Ursprünglich wollte ein Kommando die dortigen Demonstranten verjagen, doch dabei soll es im "Ukrainischen Haus" laut "Voices of Ukraine" auch zu Plünderungen und Zerstörung von Exponaten gekommen sein.

17:37 Region Oblast Lwiw erklärt Unabhängigkeit

Nicht nur in Kiew gibt es Unruhen. Auch in Oblast Lwiw, der fünftgrößten Region der Ukraine, besetzen Demonstranten Behörden. Die Protestler riefen dort die Unabhängigkeit der Region aus. Das meldet die russische Zeitung "The Interpreter" via Twitter.

17:25 Ungarn erwartet Flüchtlingswelle

Ungarn bereitet sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor. Das sagte Regierungssprecher Andras Giro-Szasz am Mittwoch nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn beobachte die Lage im von Unruhen geschüttelten Nachbarland auch mit Blick auf die Lage der rund 150 000 dort als Minderheit lebenden ethnischen Ungarn. Bislang habe der Reiseverkehr aus der Ukraine nach Ungarn nicht zugenommen, fügte das Außenministerium in Budapest hinzu.

16:50 Steinmeier reist nach Kiew

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Donnerstagvormittag gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius nach Kiew. Das teilte Fabius in Paris mit. Sie wollen den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski bei Vermittlungsversuchen unterstützen, der sich bereits auf dem Weg nach Kiew befindet.

16:10 Stürmt die Polizei heute noch den Maidan-Platz?

Nach der Ankündigung der "Anti-Terror-Aktion" durch den ukrainischen Geheimdienst kursieren erste Gerüchte, wann die Polizei den Maidan-Platz stürmen will. Aus Oppositionskreisen heißt es, dass um 19:00 Uhr deutscher Zeit eine Erstürmung geplant sei. Der Chef der Sicherheitsdienste, Oleksander Jakimenko, dementiert dies aber.

15:40 "Anti-Terror-Aktion" startet in der Ukraine

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eine "Anti-Terror-Aktion " im ganzen Land gestartet. So lautet eine Erklärung des Chefs der Sicherheitsdienste, Oleksander Jakimenko. Der Einsatz richte sich gegen "gefährliche und extremistische Gruppierungen". Laut Augenzeugenberichten soll die Polizei am Maidan-Platz wieder vorrücken. Eskaliert nun wieder die Gewalt?

15:25 Demonstranten besetzen Radio- und TV-Station

Die Protestbewegung hat eigenen Angaben zufolge das Gebäude des staatlichen Radio- und TV-Komitees eingenommen. Auch das Postamt soll sich nun in der Kontrolle der Demonstranten befinden. Das schreibt die Protestgruppe "Euromaidan" auf ihrem Twitter-Kanal.

15:00 Angela Merkel und Francois Hollande: "Gewalt muss aufhören"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Holland traten am Mittwochnachmittag für eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Konflikt vor die Kameras. Beide verurteilen die Gewalt in der früheren Sowjetrepublik. Dort seien "unaussprechliche Dinge" geschehen, sagte Hollande. Die Regierungschefs appellierten an Demonstranten und Regierung in der Ukraine: "Die Gewalt muss aufhören." Merkel sieht vor allem Präsident Janukowitsch in der Verantwortung: "Die Regierung muss die Gewalt verhindern."

Nun müsse der Weg für einen "politischen Übergang" hin zu Neuwahlen freigemacht werden. "Es ist uns ernst damit, dass nun eine politische Lösung gefunden wird", sagte Merkel. Die EU werde am Donnerstag über Sanktionen beraten. Unabhängig davon stehe die EU zur Findung einer politischen Lösung zur Verfügung.

14:39 Blockade an polnisch-ukrainischer Grenze

Etwa 300 Menschen haben den polnisch-ukrainischen Grenzübergang Korczowa-Krakowiec aus Solidarität mit den Regierungsgegnern in Kiew blockiert. In der Nähe der EU-Außengrenze errichteten sie auf ukrainischer Seite eine Blockade, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der polnischen Grenzschutzbehörde. Auf der Straße und an der Blockade brannten aufgestapelte Reifen. Die ukrainischen Grenzschützer stellten die Grenzabfertigung ein. Reisende in die Ukraine wurden aufgefordert, auf andere Grenzübergänge auszuweichen.

14:22 Fußballspiele vor Absage

Präsident Viktor Janukowitsch ordnete nach den Straßenschlachten in Kiew einen Tag der Trauer an. Auch Sportveranstaltungen sollen abgesagt werden. Davon betroffen wären die Fußballpartien der Europa League von Dynamo Kiew gegen den FC Valencia, Dnjepr Dnjepropetrowsk gegen Tottenham Hotspur und Tschernomorez Odessa gegen Olympique Lyon. Noch gibt es aber keine offizielle Bestätigung, dass die Spiele abgesagt oder verlegt werden.

13:49 Gerhard Schröder lehnt Vermittlerrolle ab

Altkanzler Gerhard Schröder will keine Vermittlerrolle in der Ukraine übernehmen. "Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen", sagt er "Spiegel Online". Schröder schlägt stattdessen die Vereinten Nationen vor: "Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann."

Mit dieser Aussage kritisiert er auch das Verhalten der EU bei dem Konflikt. "Europa hat den Fehler gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen, sie ist nun selbst Partei", sagt Schröder.

13:33 Papst Franziskus betet für die Opfer

Papst Franziskus äußerte sich bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz zu den Konflikten in der Ukraine: "Ich ermutige alle Parteien, alle Gewalt zu beenden und die Eintracht und den Frieden für das Land anzustreben." Der Papst sagte, er bete für die Opfer der Gewalt und ihre Familien.

13:22 Verschleppt die Polizei verletzte Aktivisten aus Krankenhäusern?

Die Protestbewegung "Euromaidan" wirft der Regierung vor, Aktivisten aus Krankenhäusern zu verschleppen. Das schreibt die Gruppe auf Twitter. Polizisten sollen erst in Krankenhäuser eingedrungen sein. Dann sollen sie Protestler, die vergangene Nacht operiert wurden, von Geräten der Lebenserhaltung abgekoppelt und verschleppt haben. Von unabhängiger Seite konnte diese Meldung aber nicht bestätigt werden.

12:58 Frank-Walter Steinmeier kritisiert Janukowitsch

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine "Atempause" in der Ukraine angemahnt und einen Verzicht auf weitere Gewalt gefordert. "Jedem muss klar sein, dass Gewalt überhaupt keine Lösung ist, sondern alles nur viel schlimmer macht", sagte Steinmeier am Mittwoch nach Angaben seines Sprecher. Die Ukraine habe für die "Verzögerungstaktik" von Präsident Viktor Janukowitsch teuer bezahlt, zitiert ihn sein Sprecher.

12:35 Weiterer Polizist gestorben

Das ukrainische Innenministerium bestätigt, dass ein weiterer Polizist seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Es war der zehnte Polizist, der den Unruhen in Kiew zum Opfer gefallen ist, und der 26. Tote insgesamt.

12:24 Beide Lager beschießen sich gegenseitig

Die Lage spitzt sich weiter zu. Beide Lager stehen sich gegenüber, bewerfen und beschießen sich gegenseitig. Die Demonstranten feuern Silvesterraketen Richtung Polizei und werfen auch Molotowcocktails in deren Richtung. Die Sicherheitskräfte feuern ihrerseits auf die Demonstranten, versuchen aber auch einzelne Brände mit Wasserwerfern zu löschen. Am Unabhängigkeitsdenkmal am Maidan trennen Protestler und Polizei etwa 100 Meter, sodass die Wirkung der Wurf- und Schussgeschosse noch verpufft.

12:15 Janukowitsch ruft zum Trauertag auf

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat diesen Donnerstag (20. Februar) zum landesweiten Tag der Trauer für die Opfer der Straßenschlachten in Kiew erklärt. Zum Gedenken an die mindestens 25 Toten sollten an allen staatlichen Gebäuden in der Ex-Sowjetrepublik die Fahnen auf Halbmast gesenkt werden, ordnete Janukowitsch am Mittwoch an. Zudem sollten Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt werden. Fernseh- und Radiosender wurden aufgefordert, ihr Programm "angemessen" zu ändern.

12:04 Luftlandebrigade auf dem Weg nach Kiew

Der ukrainische Verteidigungsminister Pavlo Lebedev beordert die 25. Dnipropetrovsk Luftlandebrigade nach Kiew. Das bestätigte Lebedev der Zeitung "Levy Bereg". Rund 500 Fallschirmjäger im Kampfanzug werden in die Hauptstadt kommen - offiziell, um "Waffen und sensible Daten" zu schützen.

11:47 Angela Merkel und Francois Hollande geben gemeinsames Statement ab

Die Außenminister der Europäischen Union werden am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Brüssel über Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine entscheiden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen am Nachmittag eine gemeinsame Stellungnahme zur Situation in der Ukraine abgeben. Nach Angaben aus dem Élysée-Palast werden sich die Spitzenpolitiker bei der Pressekonferenz zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris äußern.

11:35 Demonstranten füllen Molotowcocktails

Die Lage auf dem Maidan ist derzeit den Umständen entsprechend ruhig. Zwar brennen noch immer Barrikaden, an mehreren Stellen lodern Feuer und Rauch steigt auf. Außerdem sind immer wieder Knallgeräusche zu hören. Polizei und Demonstranten stehen sich nach wie vor gegenüber.

Die Polizei hat inzwischen den kompletten Platz umstellt. Die Protestler rüsten sich bereits für neue Zusammenstöße und befüllen Molotowcocktails.

11:27 EU-Präsident José Manuel Barroso meldet sich zu Wort

In einem offiziellen Statement richtet sich nun EU-Präsident Jose Manuel Barroso an die Ukraine: "Wir haben die Entwicklungen der vergangenen 24 Stunden in der Ukraine geschockt und völlig bestürzt verfolgt." Er ruft beide Seiten dazu auf, die Gewalt sofort zu beenden. Barroso fordert von Janukowitsch auch, für eine Deeskalation der Situation zu sorgen: "Die politische Führung des Landes steht in der Verantwortung, den nötigen Schutz fundamentaler Rechte und der Freiheit sicherzustellen."

11:15 Medien: Opferzahl steigt auf 26 Tote

Laut einem Bericht der "Kyiv Post" ist ein Polizist seinen schweren Verletzungen erlegen. Die ukrainische Wochenzeitung beruft sich dabei auf Angaben des Innenministeriums. Damit wäre es das 26. Todesopfer durch die Proteste und der zehnte Polizist, der dadurch starb.

11:07 Ukrainischer Geheimdienst ermittelt wegen Staatsstreichs

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Ermittlungen gegen "einzelne Politiker" wegen versuchten Staatsstreichs aufgenommen. Namen nannte der SBU am Mittwoch in einer Mitteilung zunächst nicht. Zuvor hatte der kommissarische Regierungschef Sergej Arbusow der Opposition dasselbe Verbrechen vorgeworfen.

10:48 Sanktionen gegen die Ukraine "wahrscheinlich"

Nach Angaben den französischen Außenministers Laurent Fabius werden "wahrscheinlich" EU-Sanktionen gegen die Ukraine verhängt. Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) Sanktionen seitens der EU verlangt. Zwingend erforderlich seien nun etwa Kontensperrungen und Einreiseverbote. Schockenhoff benannte auch den Hauptschuldigen: "Präsident Viktor Janukowitsch trägt eindeutig die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt."

10:19 Neue Gespräche zwischen Vitali Klitschko und Viktor Janukowitsch

Nach ergebnislosen Verhandlungen Dienstagnacht soll es heute wieder Gespräche zwischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Präsident Viktor Janukowitsch geben, sagt Klitschko der "Bild". Seine Forderungen, die Janukowitsch gestern Nacht ausgeschlagen hat, bleiben aber dieselben: "Janukowitsch muss den Polizeieinsatz sofort stoppen."

9:33 Gerhard Schröder als Vermittler vorgeschlagen

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in der Ukraine-Krise vorgeschlagen. Man brauche jemanden, der einen guten Draht zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat, sagte Gysi im Deutschlandfunk. "Wie wäre es mit Gerhard Schröder?" Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden werden, sagte Gysi.

8:50 Viktor Janukowitsch verteidigt Vorrücken der Polizei

Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt. Die Opposition habe die "Grenzen überschritten", als sie ihre Anhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew "zu den Waffen gerufen" hätten. Es handle sich um "Kriminelle, die vor Gericht gehören".

7:24 Bis zu 1.000 Verletzte in Kiew

Nach unbestätigten Medienberichten liegen noch zusätzliche Leichen im Michailowski-Kloster der ukrainischen Hauptstadt aufgebahrt. Insgesamt sprechen die Behörden von bis zu 1.000 Verletzten.

6:55 Busse mit pro-russischen Demonstranten kommen nach Kiew

Am Morgen kamen aus dem nationalistisch geprägten Westen der früheren Sowjetrepublik Busse mit weiteren Demonstranten in Kiew an. (cai/am/jfi/ncs)