Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrer Forderung nach einem Schusswaffengebrauch im Extremfall an der Grenze erheblichen Wirbel ausgelöst. Sie beruft sich dabei sogar auf das Gesetz. Wie ist der Schusswaffengebrauch an der Grenze in in Deutschland geregelt?

AfD-Vorsitzende Frauke Petry hält den den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge im Extremfall für gerechtfertigt. Polizisten müssten "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.

Tatsächlich regelt das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt, ob und wie Bundesbeamte an der Grenze Waffen einsetzen können. Die Polizeigewerkschaft GdP schließt dies aber für den Fall einer illegalen Einreise von Flüchtlingen aus.

Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraph 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst".

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Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Äußerung Frauke Petrys trotzdem falsch

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung Petrys für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen.

Dazu meint GdP-Vize Jörg Radek im Interview von MDR INFO: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Unerlaubte Einreise wird bestraft

Viele nach Deutschland gekommene Flüchtlinge konnten den Behörden keine Ausweisdokumente vorlegen. Einige haben ihren Pass bei der Flucht verloren, andere warfen ihn vor dem Grenzübertritt weg, um ihr Herkunftsland zu verschleiern. Zudem können politisch Verfolgte und Menschen in einem Bürgerkriegsland oft bei den zuständigen Behörden in ihrer Heimat kein Reisedokument beantragen.

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

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