Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt prüft den Verdacht der Volksverhetzung wegen eines Wahlplakats der Partei "Die Rechte".

Anlass ist ein bestimmtes Wahlplakat mit dem Slogan "Wir hängen nicht nur Plakate". Das wurde unter anderem vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg und im Zuständigkeitsgebiet der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau entdeckt, wie ein Sprecher am Montag in Magdeburg sagte.

Ein Hinweis sei vom Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst gekommen. Auch die Linksfraktion im Landtag kündigte eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an.

Weil die Plakate überregional verteilt hängen, ist das LKA dem Sprecher zufolge mit den Ermittlungen beauftragt. Letztlich müsse die Staatsanwaltschaft ihrerseits prüfen, ob die Plakate strafrechtlich relevant sind.

Die Partei "Die Rechte" rekrutiert sich nach Angaben des Vereins Miteinander aus der militanten Neonazi-Szene. Die Partei tritt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März an.© dpa