74 Jahre ist Edmund Stoiber mittlerweile alt, aber von seiner Angriffslust hat der frühere bayerische Ministerpräsident nichts eingebüßt. Das bewies der CSU-Politiker am Donnerstag in der Talkshow von Maybrit Illner mit seiner harten Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

Edmund Stoiber, der erzkonservative Bayer, war noch nie als sonderlich großer Freund von Angela Merkel bekannt. 2002 machte er Merkel, die die CDU programmatisch in die Mitte geführt hat, die Kanzlerkandidatur abspenstig und verlor dann gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder.

Heute sitzt Stoiber als Politrentner nur noch in Talkshows, um die Arbeit der Regierungschefin zu kritisieren. So auch gestern bei "Maybrit Illner", als der CSU-Mann gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik wetterte.

Aber was ist dran an Stoibers Kritik? Wo lag er richtig und wo hat er überzogen?

Emotionaler Stoiber sorgt für munteren Talk-Abend bei Maybrit Illner.

Stoiber will Seehofer den Rücken stärken

Stoiber ist Verfechter einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug, wie sie auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vehement fordert.

"Eine Begrenzung", meinte Stoiber, sei auch "ethisch vertretbar und zu verantworten". Mit dieser Position formuliert Stoiber nur, was auch in Merkels CDU immer populärer wird, in der CSU sowieso.

Selbst von der Linken gibt es mittlerweile Äußerungen in diese Richtung. Allerdings hat der frühere Parteichef Oskar Lafontaine dafür harte Kritik aus den eigenen Reihen eingesteckt.

Was meint Stoiber mit "ethisch vertretbar"? Wenn man Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zügiger abschiebt, wäre die Versorgung der übrigen Flüchtlinge besser zu gewährleisten.

Humanität werde "auch dadurch geschützt, dass ein Land seine Fähigkeit aufrecht erhält, Flüchtlinge aufzunehmen – durch Abschiebungen", sagte kürzlich der nordrhein-westfälische CDU-Politiker André Kuper.

Stoiber will mit ähnlichen Aussagen einerseits Horst Seehofer den Rücken stärken und andererseits Merkel unter die Nase reiben, dass sie in der CDU immer mehr in die Defensive gerät. Seehofer – und nicht Merkel – spreche für den Großteil der Wählerschaft der Union.

Stoiber: Merkel nimmt Bevölkerung nicht mit

Stoiber bemängelte zudem, die Kanzlerin würde weder die deutsche Bevölkerung, noch Europa mit ihrer Politik mitnehmen. Tatsächlich bröckelt der Rückhalt für die Politik der offenen Grenzen.

Die Umfragewerte für die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt könnten besser sein, auch wenn die Union im aktuellen Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent zulegte.

Zirka 13 Prozent der Flüchtlinge nicht in geplanter Unterkunft angekommen.

In Europa polarisiert Merkel ebenso mit ihrer Politik. Die osteuropäischen EU-Staaten, aber auch Frankreich und Österreich sind gegen feste Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge.

Immer mehr Länder setzen auf nationale Lösungen, viele sehen die Krise vor allem als Problem Deutschlands. Wenn Stoiber aber sagt, es gebe seit Monaten "keine Abstimmung mit den anderen EU-Staaten", dann hält er sich nicht an die Fakten.

Erst im September hatten sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Nur vier stimmten dagegen.

Und bald will die sogenannte "Koalition der Willigen", ein Bündnis von rund einem Dutzend EU-Mitgliedern, mit der Türkei weiter über die Lösung der Krise verhandeln.

Zudem: Es ist nicht allein Merkels Aufgabe, die kritischen EU-Staaten besser mitzunehmen. Hier lief Stoibers Versuch, die Kanzlerin zu diskreditieren, ins Leere.

Ist Bayern überlastet?

In Deutschland ist Bayern, Stoibers Heimat, am unmittelbarsten vom Flüchtlingszuzug betroffen. Im September übertraten zwischenzeitlich 10.000 Menschen die Grenze – pro Tag. Auch wenn der Winter etwas Entspannung gebracht hat, wird damit gerechnet, dass die Zahlen mit milderen Temperaturen wieder steigen werden.

Wenn die Grenze so offen bleibe wie derzeit, sagte Stoiber in der Talkrunde, habe dies eine enorme Auswirkung auf Bayern. Aber sind die Kommunen tatsächlich überfordert? Nach einer aktuellen Umfrage des ARD-Magazins Monitor unter 373 Städten und Gemeinden gaben nur sechs Prozent an, sie seien bereits jetzt überlastet.

Die Hälfte teilte mit, dass sie trotz Kapazitätsproblemen mit der aktuellen Flüchtlingszahl zurechtkomme, 16 Prozent könnten noch mehr Menschen aufnehmen.

Allerdings befinden sich in der Spitzengruppe der Kommunen mit besonders hohen Flüchtlingszahlen je 1.000 Einwohner sehr viele aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ist Bayern überlastet? Jein.

So ganz falsch liegt Stoiber mit seiner Aussage nicht. Damit will der CSU-Mann den Druck auf den Bund erhöhen, den Ländern und Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Und natürlich auch das: gegen Merkel wettern.

Stoibers Sorgen um die Politiklandschaft

Bei allem Gepoltere gab sich Stoiber zwischenzeitlich ganz staatsmännisch sorgenvoll: Er befürchte, dass sich mit den anstehenden Landtagswahlen die Parteienlandschaft in Deutschland stark verändern werde. Passend dazu schrieb Spiegel Online "Das Ende der stabilen Republik" herbei.

Der Grund: Durch den Wählerschwund bei den beiden großen staatstragenden Partien, CDU und SPD, und das Erstarken der rechtspopulistischen AfD gerate das Parteiengefüge auseinander. Stabile Mehrheiten würden immer schwieriger.

Eine Große Koalition, bisher immer die letzte Option, wenn sonst nichts ging, werde immer unwahrscheinlicher. Punkt für Stoiber. Allerdings beobachten Politologen den Vertrauensverlust in die großen Parteien schon seit vielen Jahren. Allein Merkels Politik verantwortlich zu machen, wäre überzogen.

Fazit: Stoiber konnte bei Maybritt Illner durchaus gegen die Kanzlerin punkten, auch wenn wie gewohnt eine Prise Polemik im Spiel war und er es nicht mit allen Fakten ganz genau nahm. Merkels Vertraute werden trotzdem ganz froh sein, dass Stoiber Politrentner ist – und bleibt.

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