Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Nachdem russische Politiker und Medien Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht und die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens genutzt haben, um die Stimmung gegen Migranten aufzuheizen, prüft die Bundesregierung nun, inwieweit es sich um eine gezielte Kampagne handelt.

Will Russland mit gezielter Propaganda die Kanzlerin schwächen und Deutschland systematisch destabilisieren? Einem Medienbericht zufolge sollen die deutschen Nachrichtendienste im Auftrag der Bundesregierung genau das untersuchen.

"Gezielte Beeinflussung Deutschlands"

Nach Informationen des investigativen Recherchenetzwerkes von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wollen das Kanzleramt und einige Ministerien so in Erfahrung bringen, wie es in jüngster Vergangenheit zur Häufung von Desinformation gekommen sei.

Sogar bei der EU verdichten sich die Hinweise auf ein solches Vorgehen. Die Italienerin Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, veröffentlicht wöchentlich einen Bericht, der Fälle von Desinformation dokumentiert.

"Seit Wochen tauchen dort mehr und mehr Belege für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf", berichtet nun die "Süddeutsche Zeitung".

Die Koalition der Willigen in der Flüchtlingskrise gibt es nicht mehr.

"Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", wurde eine mit den Untersuchungen vertraute Person zitiert.

Für das Ergebnis der Nachforschungen von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz interessieren sich dem Bericht zufolge sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch das Bundespräsidialamt.

Im Kanzleramt beaufsichtigt demnach der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die laufenden Ermittlungen. Auch das Auswärtige Amt sei eingebunden.

Falsches Bild von Deutschland in russischen Medien

Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als ein Land dargestellt, das kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Die großen Fernsehsender beeinflussen zudem auch viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen.

Nach dem Anschlag in Ankara findet die Türkei erstaunlich schnell die Urheber.

Zu beobachten war dies etwa im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen.

In Berlin gehen manche deshalb von gezielter "Kreml-Propaganda" aus, die Zwietracht zwischen den EU-Staaten sähen soll.

"Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", wurde ein ranghoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat in dem Bericht zitiert.

Weitere Nachrichten des Tages© dpa