Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirbt derzeit vor dem US-Kongress um Unterstützung für sein Land. Im Zuge dessen wurden nun Gesprächsprotokolle bekannt. Der russische Präsident soll darin massiv gedroht haben, binnen zwei Tagen in Warschau, Riga, Vilnius oder Bukarest einzufallen.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll Europa massiv gedroht haben. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll er dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesagt haben, dass seine Armee schnell osteuropäische Hauptstädte erreichen könnte. Demzufolge wären russische Truppen innerhalb von zwei Tagen in Warschau, Riga, Vilnius oder Bukarest. Die "SZ" bezieht sich auf eine Gesprächszusammenfassung der EU, die der Zeitung vorliege.

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Putin wiederholt Drohung

Von den Drohungen soll Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew berichtet haben. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll Putin wörtlich gesagt haben: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein."

Bereits vor kurzem wurde eine ähnliche Drohung Putins bekannt. Am Telefon soll er Barroso gesagt haben: "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen."

Poroschenko hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Kontakt zu Putin. Dieser habe den ukrainischen Präsidenten davor gewarnt, sich zu sehr auf die Europäische Union zu verlassen. Der Kreml-Chef soll nach "SZ"-Informationen außerdem darauf hingewiesen haben, seine bilateralen Beziehungen spielen zu lassen. Die könnten Einfluss nehmen und eine "Sperrminorität" im Europäischen Rat bewirken, die für Russland negative Entscheidungen verhindere.

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Poroschenko vor US-Kongress

Poroschenko ist derzeit auf einem US-Besuch. Dort will er um weitere Unterstützung für das in einen Konflikt mit Separatisten verwickelte Land werben. Vorgesehen am Donnerstag sind eine Rede Poroschenkos vor dem Kongress in der Hauptstadt Washington (15.45 Uhr MESZ) sowie ein anschließendes Treffen mit seinem Amtskollegen Barack Obama. Dabei soll es um die monatelange Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik und eine angemessene Antwort auf die russische Schatteninvasion gehen.

Die USA haben der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von 60 Millionen Dollar (46 Mio Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Der Kongress erwägt, diese Mittel noch aufzustocken.

Partnerschaftsabkommen mit der EU

Kurz vor dem Besuch Poroschenkos hatten die Ukraine und die Europäische Union ein Partnerschaftsabkommen beschlossen. Dies sorgt für zusätzliche Spannungen zwischen der früheren Sowjetrepublik und Russland, das den Separatisten nahe steht. Die Regierung in Moskau bestand etwa darauf, dass ein in dem Abkommen enthaltener Freihandelspakt erst Anfang 2016 in Kraft tritt. Die USA hatten das Abkommen als historischen Schritt bezeichnet.

Doch Poroschenko stößt auch in Kiew auf Widerstand. Grund ist der auf seine Initiative hin überraschend verabschiedete Sonderstatus für den Osten des Landes. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Oberste Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln.

Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Das russische Außenministerium begrüßte indes die Friedensinitiative Poroschenkos als "Schritt in die richtige Richtung". (far/dpa)