Begleitet von viel Kritik reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Begleitet wird er von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen für Seehofer arrangiert hat.

Eigentlich reist Horst Seehofer nicht gern. Und eigentlich fühlt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef vor allem auf der innenpolitischen Bühne wohl.

Trotzdem will er ab und an auch den außenpolitischen Anspruch seiner Partei deutlich machen, anknüpfend an die früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.

Deshalb auch die Reise nach Moskau und das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Aber nicht nur die Opposition sieht die Reise kritisch. Denn Seehofer macht zwar bei unproblematischen Auslandsreisen eine gute Figur.

Im Poker um einen Verbleib Großbritanniens in der EU wird intensiv verhandelt - hinter verschlossenen Türen, auf Gipfeltreffen und im EU-Parlament.

Aber bei Besuchen in autoritären Staaten pflegt er politisch heikle Themen ganz bewusst auszuklammern - ob im Nahen Osten oder in China. Stets wirken Seehofer und seine Mitarbeiter bemüht, Ärger mit den Gastgebern zu vermeiden.

Beispiel Saudi-Arabien, April 2015

Bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman spricht sich Seehofer klar für den Export von Militärgütern aus. Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen".

Er wirbt zugleich für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich. Dieses habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. "Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten."

Das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi spricht Seehofer, anders als zuvor SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht öffentlich an.

Beispiel Katar, April 2015

Bei einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, vermeidet Seehofer ganz bewusst kritische Fragen etwa wegen der Lage der Gastarbeiter - mit folgender Begründung: "Wir haben so viele überzeugende Beispiele von positiven Entwicklungen hier, dass ich einen solchen Besuch nicht unter einem Vorzeichen sehen möchte, wo gibt's noch Verbesserungsbedarf."

Friedensgespräche in Genf sind zäh, Diplomaten sehen sie aber positiv.

Den gebe es auf beiden Seiten. "Ich trete hier in Katar genauso wenig als Oberlehrer auf wie in Saudi-Arabien." Er wehre sich dagegen, "dass wir immer so tun, als würden wir das Ideal im Kopf tragen, und nur unsere Auffassung muss bestimmend für alle Regionen der Welt sein". Das sei "ein Stück überholter Arroganz".

Merkel ist für die Reise

Unterdessen versicherte Staatskanzleichef Marcel Huber, Seehofer betreibe keine "Nebenaußenpolitik". Es gehe um die Vertretung bayerischer Interessen.

"Bayern ist ein Exportland." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Reise befürwortet. Zudem seien sich alle einig, dass globale Probleme nur gemeinsam mit Russland gelöst werden könnten.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie sei sich "sicher, dass der Ministerpräsident klug vorgehen und sich vom russischen Präsidenten nicht instrumentalisieren lassen wird". Weiter sagte sie: "Ich halte es gerade in schwierigen Zeiten für wichtig, Gespräche zu führen. Wann, wenn nicht in der Krise, ist es notwendig, miteinander zu sprechen?"

Auch die bayerische Wirtschaft begrüßt die Reise ausdrücklich. "Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Deutschen Presse-Agentur in München.

Was hinter Horst Seehofers Besuch bei Wladimir Putin wirklich steckt.

"Wir brauchen Russland politisch, wir brauchen es wirtschaftlich. Eine längere Entwöhnungsphase darf es nicht geben", betonte er.

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meldete sich ebenfalls zu Wort. "Er soll auf jeden Fall fahren", sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch).

"Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen." Man müsse gemeinsam die weltumspannenden Probleme angehen, betonte er. "Ohne oder gar gegen Russland ist keines der globalen Probleme zu lösen."

Massive Kritik von allen Seiten

Kritik an der Reise Seehofers kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Union. Vorgeworfen wird Seehofer im Wesentlichen, sich von Putin instrumentalisieren zu lassen und mit einer Anbiederung an Moskau gegen die deutschen Interessen zu handeln.

Der Unions-Obmann für Außenpolitik im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt."

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, Wirtschaftssanktionen aufheben zu wollen, ohne ein Entgegenkommen an anderer Stelle zu fordern, sei eine diplomatische Fehlleistung. "Die Visite von Seehofer bei Putin ist schon vor Reiseantritt missglückt. Der Ministerpräsident zeigt sich anbiedernd gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt."

Angela Merkel sagt UNHCR laut Bericht mehr Geld zu.

Seehofer falle Merkel damit in den Rücken und verabschiede sich von den Beschlüssen und dem Wertekanon der EU. "Er sollte die Außenpolitik besser jenen überlassen, die etwas davon verstehen."

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter rief Seehofer dagegen zu "deutlichen Worten" an Putin auf. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren."

Seehofer stänkert gegen Kritiker

Der CSU-Chef kanzelte daraufhin die Kritiker der Reise als "fünftklassige Politiker" ab. "Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss", sagte Seehofer am Dienstag.

Die Reise sei sorgfältig vorbereitet und werde von der Bundesregierung unterstützt. "Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört."

"Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag macht noch keinen Politiker. Es kann kein vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu haben", sagte Seehofer weiter.

Um in den Medien ein Echo zu finden, "reicht es heute aus, wenn Sie Dummes daherreden", stänkerte der bayerische Ministerpräsident. Deutschland sei Teil des westlichen Bündnisses. "Aber zum Gewinnen unserer Zukunft brauchen wir eine Zusammenarbeit auch außerhalb des westlichen Bündnisses."

Russland steht wegen seines Vorgehens in der Ukraine und in Syrien international in der Kritik. Zuletzt hatten russische Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in Berlin - die sich als unzutreffend herausstellten - zu diplomatischen Verstimmungen geführt.© dpa