Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig so gut wie automatisch ausgewiesen werden - wenn es nach dem Willen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab.

Selten ist in der Schweiz so heftig gestritten worden: Die Abstimmung zur sogenannten "Durchsetzungsinitiative" geht am Sonntag über die Bühne. Die wichtigsten Fragen dazu im Überblick.

Wer hat die "Durchsetzungsinitiative" angestoßen?

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) unter dem Slogan "Endlich Sicherheit schaffen". Die Partei hatte im Oktober erneut die Parlamentswahl gewonnen. Es soll eine konsequente Anwendung einer 2010 vom Wahlvolk angenommenen Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer durch alle Behörden und Gerichte erzwungen werden.

Schweizer entscheiden über Anti-Ausländer-Initiative.

Worum geht es im Kern?

Ausländer sollen bei schweren Verbrechen sofort nach Verbüßung der Strafe das Land verlassen. Bei weniger schweren Taten soll dies geschehen, wenn die Person vorbestraft war. Zur ersten Kategorie werden unter anderem Mord und Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, gewerbsmäßiger Betrug, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen sowie auch Betrug im Bereich der Sozialhilfe gezählt. Zur zweiten unter anderem einfache Körperverletzung, sexuelle Handlungen mit Kindern sowie Geldfälschung.

Was konkret soll mit straffällig gewordenen Nichtschweizern geschehen?

Des Landes verwiesene Personen sollen unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren. Es muss eine konkrete Ausreisefrist angeordnet sowie ein Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren verhängt werden, im Wiederholungsfall von 20 Jahren. Grundsätzlich dürfen Ausweisungen in alle von der Regierung in Bern als sicher eingestuften Länder erfolgen. Unangetastet bleibt die Schweizer Verfassungsbestimmung, wonach niemand in einen Staat ausgewiesen werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer Behandlung oder Bestrafung droht.

Wer sind die Gegner der Initiative?

Sämtliche anderen Parteien des Landes, die Grünen, die Sozial- und Christdemokraten ebenso wie die Bürgerlich-Liberalen, weisen die Forderung strikt zurück. 120 Rechtsprofessoren und mehr als 270 amtierende sowie einstige Abgeordnete haben ein Gegen-Manifest unterzeichnet. Und auch die Medien nehmen die Initiative in Faktenchecks auseinander.

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Warum ist die Initiative so umstritten?

Das Gesetz wäre das härteste Ausländergesetz Europas.

Der Zürcher "Tages-Anzeiger" setzte den Argumenten der SVP entgegen, dass von den 2014 verurteilten 57.000 Ausländern lediglich 24.000 in der Schweiz gewohnt hätten: "Die Mehrheit der Delikte wird von Ausländern begangen, die nicht zur Wohnbevölkerung gehören", konstatierte das Blatt.

"Ein Großteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird durch Kriminaltouristen begangen", erklärt Stefan Egli vom "Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative", dem 54 Nichtregierungsorganisationen angehören. "Einen Kriminaltouristen interessiert es nicht, ob er die Schweiz nicht mehr betreten darf, wenn er sowieso illegal und nur hier ist, um Einbrüche zu begehen." Die SVP-Initiative sei "nichts anderes als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen".

Die Gegner haben auch rechtliche Bedenken. Welche?

Die schlimmste "Nebenwirkung" sehen Gegner darin, dass die SVP-Initiative im Falle der Annahme unmittelbar anzuwendendes Recht wäre. Weder das Parlament, noch die Gerichte könnten dann noch etwas am Abschiebe-Automatismus ändern.

Bundesrichter Thomas Stadelmann erklärt, ein Volksentscheid, der Minderheits- und Individualrechte missachte oder gar beseitige, sei "nicht mit dem bisher geltenden Konzept der Schweizerischen Demokratie vereinbar". Es gehe um weit mehr als um juristische Fragen der Verhältnismäßigkeit bei der Ausweisung krimineller Ausländer - nämlich um "nicht weniger als die Zukunft der Demokratie".

Wie viele Ausländer leben in der Schweiz?

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil - 24,3 Prozent der Bevölkerung (Ende 2014). Dies ist eine Folge großer Einwanderungswellen seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Zugleich sind die Hürden für eine Einbürgerung hoch. Erst wer zwölf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, kann sie beantragen. Zudem behalten viele in der Schweiz geborene Ausländer die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern.

Woher stammen die Ausländer?

Die meisten der rund zwei Millionen Ausländer in der Schweiz stammen aus Europa - allen voran Italiener (15,3 Prozent), Deutsche (14,9) und Portugiesen (13,1), gefolgt von Franzosen (5,8), Kosovaren (5,0), Spaniern (4,0) und Serben (3,9). Aus dem gesamten übrigen Europa stammen 19,3 Prozent, aus der Türkei 3,5 Prozent. Aus Afrika stammen 4,3 Prozent, aus Staaten Amerikas 4,0. Für Asien, Ozeanien und die Staatenlosen nennt die Schweizer Statistik insgesamt 6,5 Prozent, zum kleinen Rest gibt es keine Angaben.

(af mit Material der dpa)