Berlin (dpa) - Je schärfer die Kritik an der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" wird, umso mehr Menschen scheinen sich ihr anzuschließen. In Dresden konnte sie am Montagabend schon 15.000 Menschen mobilisieren - mehr als je zuvor. Und die Politik streitet weiter, was zu tun ist.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich durch die Geiselnahme von Sydney in ihrer Forderung nach weiteren Einwanderungsbeschränkungen bestätigt. Gleichzeitig führt sie die Tat des aus dem Iran stammenden Einzeltäters als Rechtfertigung für die umstrittenen Demonstrationen der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden an. Konrad Adam, der dem dreiköpfigen Führungsgremium der Partei angehört, erklärte am Dienstag, trotz strikter Einwanderungsregeln sei es einem fanatischen Islamisten gelungen, nach Australien zu gelangen. Adam sagte: "Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen - ein Einzelner genügt."

Dennoch glaubten deutsche Spitzenpolitiker, die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen mit Hinweis auf den niedrigen Migranten-Anteil in Sachsen lächerlich machen zu können, kritisierte Adam. "Damit beweisen sie aber nur, dass sie nicht begriffen haben, um was es geht", fügte er hinzu. Der AfD-Vorsitzende in Brandenburg, Alexander Gauland, hatte am Montag an einer Pegida-Demonstration teilgenommen. Der AfD-Vize Hans-Olaf Henkel hatte noch kurz zuvor von einer Teilnahme an der Aktion abgeraten.

Während die Bewegung "Pegida" immer mehr Zulauf erhält, streitet die Politik über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten. Insbesondere die Koalitionspartner SPD und CSU liefern sich Auseinandersetzungen, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Aktionen als "Schande für Deutschland" verurteilt hat. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte dies eine "ungeheure Verunglimpfung". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi konterte jetzt in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), Scheuer "liegt mal wieder komplett daneben". Am Montagabend waren in Dresden rund 15.000 "Pegida"-Anhänger auf die Straße gegangen - so viele wie nie zuvor.

"Sie vergiften das politische Klima"

Fahimi sagte, die Kundgebungen von "Pegida" seien keine friedlichen Demonstrationen, wie Scheuer behaupte. "Denn sie vergiften das politische Klima und schüren Hass." Es sei "ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen", das die Organisatoren dieser Demos ganz bewusst betrieben.

Am Montag hatte sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Sie sagte, in Deutschland gelte zwar Demonstrationsfreiheit. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen." Jeder müsse aufpassen, "dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird".

Warum der Sympathie-Kurs für Pegida für die Partei gefährlich ist.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte im Sender N24 davor, die "Pegida"-Demonstranten pauschal als Rechtsextreme zu diffamieren und ihre Ängste nicht ernst zu nehmen. "Wenn Menschen Angst haben, dass bei uns Konflikte, die ihre Ursache in anderen Staaten oder anderen Religionszugehörigkeiten haben, auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, dann ist es die staatliche Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass genau das nicht geschieht."

5.600 Menschen bei Gegenkundgebung

Zeitgleich mit den Anhängern der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" gingen am Montagabend in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Zu Gegenkundgebungen, zu denen die Bündnisse "Dresden für alle" und "Dresden Nazifrei" aufgerufen hatten, kamen laut Polizei mehr als 5.600 Menschen. Das waren deutlich weniger als noch vor einer Woche, als 9.000 Gegendemonstranten gezählt wurden.

"Pegida"-Demonstrationen und Gegenkundgebungen gab es - allerdings mit erheblich weniger Teilnehmern - auch in anderen deutschen Städten. In Bonn stellten sich rund 1.600 Demonstranten rund 300 Anhängern des Ablegers "Bogida" entgegen und verhinderten deren Demonstrationszug.

Pressestimmen zu "Pegida"

Auch die Presse findet deutliche Worte, wenn es um die Bewegung geht:

"Lausitzer Rundschau"

"Über alles das kann man reden. Auch über eventuelle Versäumnisse und Fehler in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre. Doch dafür müssen die Pegida-Anhänger bereit sein, die konkrete Diskussion dazu aufzunehmen. Worüber man nicht reden kann, ist eine diffuse Schuldzuweisung an eine ethnische oder religiöse Minderheit in unserem Land, als Sündenbock für allgemeines Unwohlsein oder fremdenfeindliche Ressentiments."

"Braunschweiger Zeitung"

"Wer besorgte Bürger mit Rechtsextremen gleichsetzt, arbeitet den Radikalen in die Hände. Der Kanzlerin scheint das klar zu sein. Sie sagt: Wer mit Pegida spazieren geht, sollte sich überlegen, wem er damit den Rücken stärkt. Mit dieser ruhigen, klaren Aussage hat Angela Merkel viel für den inneren Frieden und damit auch für die Flüchtlinge getan."

"Mitteldeutsche Zeitung"

"Höchste Zeit, dass die Politik aufräumt mit dieser unheilvollen Mischung aus diffusen Ängsten, geballten Ressentiments und grobem Unfug, wie sie Woche für Woche in Dresden und anderswo verbreitet wird."

"Eisenacher Presse"

"Etwa die Hälfte der Deutschen äußert Verständnis für die 'Pegida'-Proteste in Deutschland. Das ist eine erschreckende Zahl, denn das Gros der Flüchtlinge, die in diesen Tagen zu uns kommen, sind Kriegsflüchtlinge und damit Opfer. Andererseits hilft es eben nicht weiter, die Mitläufer der "Pegida"-Aktivisten als "Nazis in Nadelstreifen" zu denunzieren. Es sind vor allem Bürger mit Sorgen, die ernst genommen werden müssen statt sie abzuqualifizieren, so berechtigt oder unberechtigt diese auch sein mögen. Dialog statt Stigmatisierung muss die künftige Strategie lauten."

"Spiegel Online"

"Lutz Bachmann ('Pegida'-Chef, Anm.) nutzt die Vorlage, die ihm die Politiker seit Tagen liefern, um die Menge hinter sich zu scharen. Ein Wir-gegen-die-da-oben-Gefühl zu schaffen, gegen diejenigen, 'die uns vernachlässigen', wie er ruft."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Die Mehrzahl der Teilnehmer wie auch die Organisatoren wehren sich nicht zu Unrecht dagegen, als Neonazis bezeichnet zu werden."

(dpa/kab)