Russische Truppen könnten auch europäische Städte wie Bukarest und Warschau einnehmen. Das soll Präsident Wladimir Putin zu Petro Poroschenko gesagt haben. Aber meint es Putin wirklich ernst?

Wenn er wolle, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein, soll der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Kiew zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesagt haben. So berichtet es zumindest die "Süddeutsche Zeitung" diesen Donnerstag und beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union (EU).

Sprecher nennt Zeitungsbericht eine "gewöhnliche Ente" - EU schweigt.

Bei dem Treffen am Freitag hat Poroschenko demnach dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über Putins Aussage informiert. Poroschenko hatte sich in den vergangenen Wochen häufiger mit Putin unterhalten, um die inzwischen eingetretene Waffenpause in der Ostukraine auszuhandeln.

Damit ist Putin sich selbst offenbar treu geblieben: Bereits Anfang September hieß es, er habe Barroso in einem Telefonat Ende August mitgeteilt, wenn er wolle, könnte er Kiew innerhalb von nur zwei Wochen einnehmen. Daraufhin kritisierte der Kreml, dass Barroso Teile des privaten Telefongesprächs veröffentlicht habe.

Doch was ist von Putins Rhetorik zu halten? Steht Europa wirklich ein euer Krieg bevor? Stefan Meister ist Programmleiter für Osteuropa und Zentralasien am Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa und sagt: Putin provoziert gerne, die östlichen EU-Staaten hätten dennoch nichts zu befürchten.

Ist Putins Rhetorik nur Taktik oder eine tatsächliche Drohung?

Stefan Meister: "Man muss den Kontext sehen. Putin hat das nicht gegenüber der EU direkt ausgesprochen oder den Ländern, die dann konkret betroffen wären, sondern in einem persönlichen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten. Es handelt sich also nicht um eine offene Drohung gegen die EU oder deren Mitgliedsstaaten. Der Adressat war Poroschenko. Putin wollte damit wahrscheinlich Druck auf Poroschenko ausüben und ihm verdeutlichen, wie weit Russland theoretisch gehen könnte, um ihn zu Kompromissen zu bewegen. Das ändert natürlich nichts daran, dass eine solche Äußerung sehr weitreichend ist. Sie ist deshalb nicht zu unterschätzen. Ich würde sie aber auch nicht überbewerten wollen.

Allem Anschein nach mobilisiert Russland seine Truppen. Nach ukrainischen Angaben sind rund 4.000 russische Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden.

Dass Putin dabei die östlichsten Hauptstädte der EU ausgesucht hat, war bewusst gewählt worden, um zu zeigen, dass sein militärischer Arm über die Ukraine bis an die Ostgrenze der EU reicht. Ob er diese tatsächlich einnehmen könnte, ist eher fraglich. Jedenfalls ist damit aber noch kein Angriff oder dergleichen verbunden. Und auch keine heimliche Mitteilung an Poroschenko, was Russland künftig plant. Dieses Großmannsgetue ist eher typisch für Putin."

Wie kann sich Europa gegen ein übermächtiges Russland schützen?

"Was diese Krise verdeutlicht hat, ist im Prinzip: Falls es zu einem Angriff auf die baltischen Staaten kommen sollte, sind diese nicht ausreichend geschützt. Man würde relativ lange brauchen, um das Baltikum zu unterstützen. Und darauf reagiert man jetzt. Etwa indem eine schnelle Eingreiftruppe eingerichtet wird, indem man mehr militärische Übungen durchführt und vor Ort mehr Präsenz zeigt. Die Nato muss innerhalb kürzester Zeit reagieren können. Nur dann wird ihre Abschreckung auch funktionieren. Dann würde sich auch das Sicherheitsgefühl ihrer östlichen Mitglieder verbessern.

Dauerhaft große Truppenkontingente zu installieren, wie Polen es gefordert hat, halte ich in der gegenwärtigen Situation dagegen nicht für klug. Wir haben immer noch eine Sanktions-Spirale und je weiter diese geschraubt wird, desto gefährlicher wird es. Die Russen reagieren auf Provokation und provozieren auch selbst."

Wenn Sanktionen solche Drohungen nicht verhindern - wie sähe ein neuer Weg aus?

"Ich frage mich, was für eine Strategie die EU im Moment verfolgt? Einerseits verhärtet sie mit ihren Sanktionen die russische Position, andererseits wird das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf Ende 2015 verschoben. Man versucht damit, Russland entgegen zu kommen. Aber ob gerade das die erhoffte Wirkung erzielen soll – da bin ich sehr skeptisch. Es wird in Russland wenig bewegen und die Ukrainer frustrieren.

Putin droht Europa mit massivem Einmarsch russischer Truppen.

Zwar werden weitere Sanktionen Russland nicht zum Einlenken bringen, jedoch untergräbt Russland die Souveränität eines anderen Landes und damit die europäische Ordnung insgesamt, was inakzeptabel ist. Um bestimmte Konsequenzen zu vermeiden, müssen wir uns aber auf kurzfristige Kompromisse mit Russland einlassen und uns dabei die russischen Forderungen genau anschauen: Da geht es um den EU-Beitritt der Ukraine und einen möglichen Nato-Beitritt, es geht um den Status der Ostukraine, um Energielieferungen und deren Bezahlung. Mittel- und langfristig, wenn sich die aktuelle Lage wieder beruhigt hat, sollten wir Ländern wie der Ukraine, Moldau und Georgien helfen, eigene stabile Institutionen und funktionsfähige Sicherheitskräfte aufzubauen, um sich selbst zu schützen und einen weiteren Konflikt in unserer Nachbarschaft zu vermeiden."

Dr. Stefan Meister ist Programmleiter für Osteuropa und Zentralasien am Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa in Berlin.