Die Flüchtlingskrise hat Folgen für das Parteiensystem: Der Durchmarsch der AfD in drei weitere Landtage stellt die Etablierten vor Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei.

Schwere Niederlage für die CDU, Freude und Frust bei der SPD, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine triumphierende AfD: Die Landtagswahlen am Sonntag haben die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt.

CDU wird abgestraft - aber wohl nicht wegen des Flüchtlingskurses der Kanzlerin.

Der Einzug der Rechtspopulisten in die Landesparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen macht die Regierungsbildung schwierig. Die Abstimmungen am "Super-Sonntag", dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl, galten auch als Votum zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Baden-Württemberg dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei. Allerdings reicht es für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition nicht.

Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach einem dramatischen Wahlkampfendspurt doch noch klar auf Platz zwei. Rot-Grün als Koalition wurde aber abgewählt.

In Sachsen-Anhalt fuhr die noch junge AfD, die nunmehr in 8 der 16 Landtage vertreten ist, ein Rekordergebnis ein: Mit 21,8 bis 22,8 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei.

Nach den vorläufigen Ergebnissen sieht es im Einzelnen so aus:

In BADEN-WÜRTTEMBERG liegen die Grünen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 30,3 Prozent (2011: 24,2) - und damit in der einstigen CDU-Hochburg vor den Christdemokraten. Diese brechen mit dem blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und sind mit 27,0 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Die SPD wird auf 12,7 Prozent (23,1) halbiert - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis im «Ländle». Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD springt aus dem Stand auf 15,1 Prozent. Die lange schwächelnde FDP legt auf 8,3 Prozent (5,3) zu. Die Linke kommt mit 2,9 Prozent nicht in den Landtag.

Die Sitzverteilung: Grüne 47, CDU 42, SPD 19, FDP 12, AfD 23.

Damit kommt ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition". Kretschmann wie Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag für sich.

In RHEINLAND-PFALZ ist die seit 25 Jahren regierende SPD nach jahrelanger Umfrageschwäche doch mit 36,2 Prozent (2011: 35,7) wieder stärkste Partei. Klöckners CDU sackt auf 31,8 bis 32 Prozent (35,2) und damit ihr schlechtestes Ergebnis im Land ab. Die Grünen stürzen auf 5,3 Prozent (15,4). Die FDP kehrt nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 Prozent (4,2) zurück. Die AfD bekommt auf Anhieb 12,6 Prozent. Auch in Mainz bleibt die Linke mit knapp 2,8 Prozent draußen.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 39, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD 14.

Auf dieser Basis kommt eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Dreyer strebt letzteres an: "Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP", sagte sie. Bei den Grünen und der FDP wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.

In SACHSEN-ANHALT verliert die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach den Hochrechnungen (Stand: ca. 22:00 Uhr) etwas. Mit 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigt sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings stürzt ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab: 10,6 bis 10,7 Prozent sind zum Weiterregieren zu wenig. Die Linke fällt mit nur noch 16,2 bis 16,3 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen bangten am Abend mit 5,1 bis 5,2 Prozent (7,1) um den Verbleib im Landtag. Die FDP scheitert mit 4,8 bis 4,9 Prozent (3,8) erneut.

Damit würden die Mandate wie folgt verteilt: CDU 30, SPD 11, Grüne 5, Linke 16, AfD 24 bis 15.

Nach diesem Stand ist allein Schwarz-Rot-Grün realistisch. Sollten die Grünen doch noch scheitern, könnte Schwarz-Rot möglicherweise doch allein weiterregieren.

Landtagswahlen auch mit Einfluss auf den Bund

Baden-Württemberg: Partei überholt CDU und ist erstmals stärkste Kraft.

Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war neben regionalen Themen die Flüchtlingsproblematik bestimmend. Alle drei CDU-Spitzenkandidaten hatten sich dabei von Merkels europäischem Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesetzt und nationale Maßnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert. Hingegen hatten die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann die CDU-Vorsitzende bei dem Thema unterstützt.

Je nach Regierungsbildung könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Gibt es in Stuttgart eine Koalition unter Beteiligung der CDU, wäre die rot-grün-rote Dominanz in der Länderkammer dahin. Eine Beteiligung nur in Mainz würde dafür nicht reichen.

Vor der Bundestagswahl 2017 stehen noch fünf weitere Landtagswahlen an, darunter in diesem Jahr am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.© dpa