Die Landtagswahlen in drei Bundesländern werden zur Zäsur für die deutsche Politik. Vor allem die Volksparteien SPD und CDU werden von den Wählern abgestraft. Noch schlimmer aber als der Stimmenverlust wiegt das Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Sie zieht zweistellig in die Landtage ein. Die deutsche Presse warnt vor den Gefahren von Rechts und den Folgen eines "Hauchs von Weimar".

"Spiegel Online"

"Egal ob West oder Ost, ob reiches Baden-Württemberg, armes Sachsen-Anhalt oder ländliches Rheinland-Pfalz - die Landtagswahlen an diesem Sonntag haben einen gemeinsamen Nenner: Den Erfolg der AfD, die Etablierung der Rechtspopulisten im deutschen Parteiensystem.

Es ist ein beschämender gemeinsamer Nenner. Beschämend und gefährlich. Denn das waren ja de facto keine Landeswahlen. Das waren Bundeswahlen in einigen Teilen Deutschlands, eine Mini-Bundestagswahl.

Die Flüchtlingskrise hat jedes landesspezifische Thema in den Schatten gestellt. Was uns jetzt droht, das sind österreichische Verhältnisse."

Rechtspopulisten werden wohl nicht so schnell wieder verschwinden.

"Sueddeutsche.de"

"Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein Blick in die Zukunft der deutschen Demokratie. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. (...)

Diese Partei ist ein Hort der aggressiven Nostalgie und einer rohen Bürgerlichkeit.

Im Westen der Republik ist sie rechts- und nationalliberal, man findet dort auch die Federn vom abgebrochenen rechten Flügel der CDU; im Osten der Republik ist die AfD radikaler, ist sie völkisch und rassistisch; sie ist dort eine revitalisierte NPD und zeigt ausgeprägte Verachtung für demokratische Regeln und Umgangsformen.

Die NPD saß vor fünfzig Jahren, in ihren erfolgreichsten Zeiten, in sieben Landtagen; die AfD sitzt jetzt in acht. Sie ist gefährlicher, als es die NPD damals war, weil sie mehr bürgerlichen Anschluss hat. (...)

Diese Partei ist ein Hort der aggressiven Nostalgie und einer rohen Bürgerlichkeit. Im Westen der Republik ist sie rechts- und nationalliberal, man findet dort auch die Federn vom abgebrochenen rechten Flügel der CDU; im Osten der Republik ist die AfD radikaler, ist sie völkisch und rassistisch; sie ist dort eine revitalisierte NPD und zeigt ausgeprägte Verachtung für demokratische Regeln und Umgangsformen. Umso erschütternder ist ihr Großerfolg in Sachsen-Anhalt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Merkels Linie zieht mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an (...). koalitionstechnisch vergibt sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts, (...) doch überlässt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt.

Die AfD profitiert enorm von der schwarz-rot-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt rüttelt hoffentlich endlich die etablierten Parteien wach, die sich zu gerne darauf verlassen, dass Protestparteien wie bisher schon wieder verschwinden - weil sie sich selbst zerlegen oder sich das Thema erledigt hat, das sie auf die Welt brachte.

Die Migrantenfrage aber wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen, und das möglicherweise unter weit ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit."

Die großen Gewinne der AfD verändern die politische Landschaft.

"Thüringer Allgemeine"

"Was wäre, wenn es in Thüringen ähnliche Ergebnisse gegeben hätte wie in Sachsen-Anhalt? Dann gäbe es hierzulande keine rot-rot-grüne Regierung. Dann wäre Bodo Ramelow nicht mal mehr Oppositionsführer. Dann könnte sich Thüringens AfD-Chef künftig mit noch breiterer Brust als Retter des Abendlandes inszenieren.

Dann würde in Erfurt die Partei der Kanzlerin wieder eine Regierung anführen. Heute ist Tag 1 nach der Wahl. Ab heute müssen wir jenes Kreuz tragen, dass wir gestern gesetzt haben. Wahlen allein machen noch keine Demokratie."

"Frankfurter Rundschau"

"Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat endgültig die parlamentarische Bühne erobert. Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen.

Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult werden, als wäre nichts gewesen. Erstens: In unserer Gesellschaft gibt es ein Potenzial an Unzufriedenheit und Wut, das sich zum einen in Fremdenhass verwandelt und zum anderen in resignierte Wahlenthaltung.

Und zweitens: Im bisherigen Parteiensystem hat offensichtlich niemand auf diese Abkehr vom System eine demokratische und freiheitliche Antwort gefunden. Die Politik, wie wir sie kennen, hat die Frustrierten der anti-demokratischen "Alternative" überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte."

"Der neue Tag"

"Bei allen Widersprüchlichkeiten: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben starke Persönlichkeiten gesiegt: Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Jenseits davon sind die Ergebnisse so bunt gemischt, dass weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel an Rücktritt denken müssen.

Dreyers Erfolg rettet Gabriel. Und die Abrechnung mit Merkel fiel weniger deutlich aus, als das zu erwarten war. Natürlich sind die AfD-Prozente ein Misstrauensvotum für die Kanzlerin.

Andererseits haben mit Kretschmann und Dreyer zwei Spitzenkandidaten gewonnen, die ausdrücklich hinter dem Merkel-Kurs standen. Für Julia Klöckner und Guido Wolf hat es sich nicht ausgezahlt, auf Distanz zu Merkel gegangen zu sein."

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Man muss diese Persönlichkeitswahlen als Wunsch der Wähler nach einer Führungsfigur lesen, der sie vertrauen, die vielleicht sogar ein Stück über den Parteien steht, wie Winfried Kretschmann, der konservative Grüne.

Die Flüchtlingskrise hat die politische Kompass-Nadel ins Rotieren gebracht. In Sachsen-Anhalt spielt der Kompass gar komplett verrückt. Dass der Osten nicht die Entwicklung im Westen Deutschlands vorweg nimmt, bleibt zu hoffen.

Sachsen-Anhalt verstärkt den Eindruck eines Trends zur Radikalisierung, bei dem das demokratische Prekariat politische Stimmungen prägt. Als hätten die Deutschen so etwas nicht schon einmal erlebt."

Baden-Württemberg: Partei überholt CDU und ist erstmals stärkste Kraft.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

"Das offene, aber robuste System der Bundesrepublik kann Erschütterungen abpuffern. Land und Leute haben schon diverse rechtsradikale Wellen kommen und gehen sehen, von Hochphasen der NPD bis zu Aufstieg und Fall der Republikaner, die in Baden-Württemberg einst ebenfalls zweistellige Ergebnisse feierten.

Namentlich im Magdeburger Landtag saßen schon die seltsamsten Gestalten. Im Jahr 1998 zogen dort 16 DVU-Abgeordnete ein, die erst zackig auftraten, aber bald nur noch dümmlich wirkten.

Heute wie damals müssen sich radikale Neulinge in Parlamenten auf eine für sie unvorteilhafte Beleuchtung einstellen. Und heute wie damals muss die demokratische, europafreundliche Mitte in Deutschland trotz emotionaler Herausforderungen die Nerven behalten."

"Bild"-Zeitung:

"AfD zweistellig, CDU bitter enttäuscht, SPD als Volkspartei angezählt (...) War sie das nun, die viel beschworene Schicksalswahl für Angela Merkel? War sie nicht. Noch nicht.

Ja, in Rheinland-Pfalz versagten die Wähler der Vorzeige-Konservativen Julia Klöckner das Vertrauen. Und erstmals seit 64 Jahren ist Baden-Württembergs CDU auf den zweiten Platz verwiesen worden - von den Grünen!

Als Partei-Chefin hat Merkel an diesem Super-Qual-Sonntag eine krachende Niederlage erlitten. Doch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise wurde nicht abgestraft.

Loyal auf Kurs waren Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) - und haben gewonnen. Merkel wird bei ihrer Linie bleiben. Der Preis: eine tief gespaltene Union. Dort lauert für Merkel die eigentliche Gefahr: Lange hat noch kein Kanzler in Deutschland gegen die eigene Partei regieren können."

"Münchner Merkur"

"Deutschlands zornige Wähler haben das Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, in ein Trümmerfeld verwandelt: Durch den Osten der Republik weht mit dem dramatischen Erstarken von Linken und Rechten ein Hauch von Weimar; der Süden erlebt den Kollaps der SPD; und die CDU, Mitte und ruhender Pol der deutschen Nachkriegspolitik, ist eine Union in Auflösung.

Lange, vielleicht zu lange hat sich die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik allein von einem 'humanitären Imperativ' leiten lassen.

Mit der gestrigen Wahl tritt gebieterisch ein zweiter Imperativ hinzu: Brennende Asylbewerberheime und das Erstarken der Rechten dürfen nicht die neue Markenzeichen der Merkel-Republik werden. Deutschland, die stabile Mitte Europas, darf nicht instabil werden."

"Berliner Zeitung"

"Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haselhoff in Sachsen-Anhalt.

Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie - und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei - hat bei diesen Wahlen gewonnen."

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(far/dpa)