Bundesverwaltungsgericht kippt pauschale Bettensteuer
Die Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Klagen zweier Hoteliers aus Trier und Bingen entschieden. Die Abgabe dürfe nur für private Übernachtungen etwa von Touristen eingefordert werden, nicht aber von Gästen, die aus beruflichen Gründen in Hotels oder Pensionen nächtigen, urteilte der 9. Senat. Weil die Satzungen von Trier und Bingen diese Unterscheidung zwischen privat und beruflich nicht enthielten, seien sie unwirksam. Die Bettensteuer gibt es in rund 20 deutschen Städten.
Rund 20 Kommunen erheben die Bettensteuer
Die Bettensteuer - auch City Tax oder Kulturförderabgabe genannt - ist eine Abgabe, die von zahlreichen Kommunen erhoben wird. Je nach Satzung werden für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen pauschale Beträge zwischen einem und drei Euro pro Gast verlangt oder ein gewisser Prozentsatz des Übernachtungspreises. Zahlen soll die Steuer der Gast, der von der touristischen Infrastruktur der Stadt profitiert. Eingezogen wird das Geld aber über die Beherbergungsbetriebe.
Nach Angaben des Dehoga erheben derzeit folgende Städte die Bettensteuer: Aachen, Bingen, Bochum, Bremen, Bremerhaven, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Gera, Göttingen, Hildesheim, Jena, Köln, Lübeck, Moers, Oldenburg, Osnabrück, Suhl, Trier und Weimar. Der Hamburger Senat hat sich für die Einführung der Steuer ausgesprochen. München wollte die Abgabe ebenfalls erheben, dort kippte sie jedoch der Bayerische Verfassungsgerichtshof als unrechtmäßig.
6 Meinungen zu "Bettensteuer abgeschafft"
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LillyAngel
Donnerstag, 12.07.2012, 10:13 Uhr Die Hotels haben eine Steuererleichterung durch den verminderten Satz von 7 % auf die Übernachtungen bekommen, weil es unseren Hotels in Deutschland ja sooo schlecht geht. Die Übernachtungspreise haben sich aber natürlich nicht geändert. Dafür geben die Kommunen dies jetzt als zusätzliche Abgabe an die Steuerzahler weiter... Wie nett. In Köln sind es übrigens 5,35 %! Aber warum entscheidet das Gericht, dass keine pauschale Steuer erhoben darf und sagt im selben Urteil, dass Touris weiter zahlen müssen? Und warum Touris, aber nicht die Geschäftsleute? Versteht das hier Jemand? Kann man mir das bitte mal erklären? -
rammeschissi
Donnerstag, 12.07.2012, 08:34 Uhr BETTENSTEUER??? Geht`s noch? -
Darfichmal
Donnerstag, 12.07.2012, 08:30 Uhr Herr Merz hatte Recht. Allerdings sollte nicht nur die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sondern die Steuergesetze auch. Langsam frag ich mich bezahl ich an der Parkuhr MwSt? dann könnte ich die je absetzen wenn ich beruflich parke. Deutschland wird zu Irrenhaus. -
fool49
Donnerstag, 12.07.2012, 08:30 Uhr Bettensteuer, das klingt wie Fenstersteuer.. Wer hat sich denn diesen Blödsinn ausgedacht? Oder muss man dann auf Strohsäcken schlafen, wenn man die sparen will? Na ja, es gibt ja auch Hundesteuer und keine Katzensteuer. Steuer „= Ein erlaubter Fall von Raub.“ Thomas von Aquin (1225-74), ital. Theologe -
Bartesque
Donnerstag, 12.07.2012, 08:15 Uhr Totaler Schwachsinn. Die einen müssen zahlen, die anderen nicht. Vor diesem Gesetz sind nicht alle gleich (obwohl wir es doch theoretisch alle sind). Hier hilft wirklich abstimmung mit den Füßen. Solche Orte gilt es zu meiden. Ich denke dass der Ausfall an den Einnahmen höher ausfällt als durch diese Steuer wieder eingenommen wird. -
bourg
Donnerstag, 12.07.2012, 07:05 Uhr In Deutschland galoppiert der Irrsinn, immer neue Steuern zu erfinden und an der Gebührenschraube zu drehen. Frau Merkel fordert doch immer, von anderen europäischen Ländern zu "Sparen". Das ist sicherlich eine Seite der Wahrheit aber die möge sie doch im eigenen Land durchziehen. Wenn nicht jetzt, zu Zeiten der angeblich "sprudelnden" Steuereinnahmen, wann dann?
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