Deutscher Bundestag

Erdogans Tiraden gegen deutsche Abgeordnete müssten deutliche Worte der Kanzlerin nach sich ziehen. Das fordern etwa die Grünen. Nun nimmt Merkel zur Kritik des türkischen ...

Sie sind wie ein Seismograph der Bürgersorgen - die Petitionen, die den Bundestag erreichen. Mehr als 13 000 waren es im vergangenen Jahr. Doch repräsentativ für alle sind die ...

Der nächste Bundespräsident muss vor allem CDU und CSU gefallen - oder doch nicht? Rechnerisch wäre auch ein rot-rot-grüner Kandidat möglich. Immer mehr Politiker können sich das vorstellen.

So schnell beruhigt sich der türkische Präsident Erdogan nicht. Immer wieder kommt er auf die Armenien-Resolution des Bundestages zurück. Wütend ist er auf die Kanzlerin - aber auch auf die türkisch-stämmigen Abgeordneten.

Seit Monaten wurde spekuliert, jetzt hat sich Bundespräsident Joachim Gauck offenbar entschieden: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung will der 76-Jährige nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren

Nach massiven Drohungen durch türkische Nationalisten prüft das Bundeskriminalamt (BKA) einem Zeitungsbericht zufolge Sicherheitsmaßnahmen für Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden", sagte Özdemirs Büroleiter Marc Berthold der Zeitung "Welt am Sonntag". "Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt."

Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat mit einem Slogan der rechtsradikalen NPD die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Recep Tayyip Erdogan ist von Angela Merkel enttäuscht. Die Kanzlerin hätte ihre Partei dazu bringen sollen, gegen die Völkermord-Resolution im Bundestag zu stimmen.

Weniger Geld für Kinder getrennter Eltern im Hartz-Bezug? Sozialverbände und Experten waren empört. Nun streicht die Koalition den strittigen Passus aus ihren Gesetzesplänen.

Die Annahme der Völkermord-Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Bundestag hat in der Türkei ein verheerendes Presseecho hervorgerufen. Regierungsnahe Zeitungen laufen einhellig Sturm gegen die Resolution. Auch von manchen kritischen Medien wird sie hart verurteilt.

Der Streit um die Armenien-Resolution droht auch die Militär-Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei zu belasten. Gefährdet sind Missionen gegen den IS und gegen Flüchtlingsschlepper.

Die Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Bundestag hat heftige Reaktionen der Türkei ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die am Donnerstag verabschiedete Resolution werde "ernste" Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben. Die Regierung in Ankara rief umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin zurück und bestellte den deutschen Vertreter in Ankara ein.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zusammen, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuer-Reform abzuräumen. Alles wird aber vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. Nun knöpft sich der Finanzminister CSU-Chef Seehofer vor.

Jetzt schaltet sich Präsident Erdogan persönlich ein: Die geplante Armenien-Resolution könne das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtern, sagt er Merkel am Telefon.

Waren die Gräueltaten an den Armeniern ein Völkermord? Mehr als 100 Jahre nach den Massakern ist die Frage weiter umstritten. Mit ihrer Haltung gerät die Türkei zunehmend ins Abseits.

Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt. Türkische ...

Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geebnet.

Kritiker erwarten von der Kanzlerin Klartext im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Merkel kündigt ein offenes Wort an - will aber ein Scheitern des ...

Im Liegewagen durch die Nacht - mit der Deutschen Bahn soll das bald nicht mehr möglich sein. Nachtzug-Freunde hoffen auf Hilfe der Politik. Möglicherweise kommt Abhilfe aber ...

In der Europäischen Union herrscht nach "Spiegel"-Informationen Ärger darüber, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hochqualifizierte Syrer nicht in die EU ausreisen lässt. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtete, kritisieren mehrere europäische Regierungen, dass unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD in die Nähe autoritärer Staatschefs wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gerückt. "Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich", schreibt Maas laut Vorabmeldung für "Spiegel Online" in einem am Dienstag erscheinenden Gastkommentar.

Der Bundestag will den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich verurteilen - trotz Protesten der Türkei. Grüne, SPD und Union wollen keine falsche Rücksicht auf Präsident Erdogan nehmen.

Mehr Deutsche sollten Arabisch, Persisch oder Kurdisch lernen, meint eine Hamburger Sprachwissenschaftlerin. Die Integration der Zuwanderer dürfe keine Einbahnstraße sein, auch ...

Aus der ZDF-Mediathek wurde es entfernt, im Bundestag nun ausführlich zitiert: Mit seinem Vortrag auch der derbsten Passagen des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der CDU-Abgeordnete Detlef Seif am Donnerstag für Aufsehen gesorgt.

Ein Bundestagsabgeordneter kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China - Peking reagiert mit einer Einreiseverweigerung. Das wiederum gefällt der Bundesregierung gar nicht.

"Das würde es bei uns nicht geben". Das hört man hierzulande oft, wenn es um die Politik in den USA und den Aufstieg von Donald Trump geht. Doch der Vergleich zwischen europäischer und amerikanischer Politik hinkt. Zudem wäre ein populistischer Scharfmacher wie Trump durchaus auch in Deutschland denkbar, meint USA-Expertin Pia Bungarten.

Die Spitzen der Koalition um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einem Treffen am Abend letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen.

Open Doors kümmert sich normalerweise um verfolgte Christen in Ländern, in denen Christen eine Minderheit sind. Jetzt hat sich die Organisation der Christen angenommen, die als ...

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus ist Spekulationen über einen Ausstieg der Bundeswehr aus der Beschaffung des Transportflugzeugs A400M wegen Triebwerksproblemen ...

Bei Anne Will wird über das kommende Integrationsgesetz gestritten. AfD-Chefin Frauke Petry verzettelt sich in einer strittigen These – und hat an diesem Abend einen starken Gegenspieler, der der Gewinner der Sendung ist. Anne Will hingegen präsentiert sich zwischen den Fronten hingegen allzu unsouverän.

Wohl jeder Steuerbürger ist genervt von dem Papier-Wust, der bei der Steuererklärung anfällt. Ein neues Gesetz soll nun Erleichterung bringen - aber auch den Druck erhöhen.

25 Jahre lang ist die Bundeswehr geschrumpft. Jetzt will Verteidigungsministerin von der Leyen die Trendwende einleiten. Wie viele zusätzliche Soldaten die Truppe benötigt, ist ...

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen. Fünf davon sind noch nicht erfüllt. Trotzdem scheint sicher, dass die Reisehürde Ende Juni fällt. Bei ...

Berlin (dpa) - Knapp jeder Vierte geht vorzeitig in Rente und nimmt dabei niedrigere Bezüge in Kauf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: "Eine vernünftige, ...

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung Belgiens kritisiert, die umstrittenen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 trotz deutscher Bedenken weiterlaufen zu ...

Arbeiten bis 70? Finanzminister Schäuble ist dafür, Arbeitsministerin Nahles gibt Kontra. Sie setzt auf ein anderes Modell: Jeder soll so lange arbeiten, wie er kann und will.

Was viele vermutet hatten, ist jetzt Gewissheit: Neben VW haben zahlreiche andere Autobauer ein massives Abgas-Problem. Um Betrug bei einzelnen Herstellern geht es in der ...

Im Streit um eine Gebühr für Plastiktüten haben sich Politik und Industrie nach einem Medienbericht geeinigt. Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Handelsverband (HDE) ...

Ganz billig ist das Studium an einer privaten Hochschule in der Regel nicht. Dennoch steigen die Studentenzahlen kontinuierlich an. Was bieten die privaten, was staatliche ...

Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Doch er wird mit den verschiedensten Tricks umgangen - legal und illegal.

Die AfD macht weiter Front gegen den Islam. Trotz der herben Kritik an ihren Thesen. Die Empörung darüber hält an.

Nach dem Scheitern des Einheitsdenkmals in Berlin ist laut dem Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner unklar, was mit der Fläche neben dem Schloss passiert.

Die AfD hat mit ihren scharfen Anti-Islam-Positionen nicht nur die etablierten Parteien erneut geschlossen gegen sich aufgebracht, sondern auch eine Debatte um Religionsfreiheit in Deutschland ausgelöst. "Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. "Und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land."

Minarett und Muezzinruf werden abgelehnt: Auf ihrem Parteitag Ende April will die AfD ein Grundsatzprogramm mit einem eindeutig anti-islamischen Kurs verabschieden und beim Wähler punkten. Einige Vorschläge betreffen aber auch das Leben religiöser Juden.

Offiziell war die Griechenland-Krise kein Thema. Doch alle Beteiligten waren in Washington dabei. Nach den Gesprächen ist der Finanzminister zuversichtlich, dass ein Deal ...

Einen Monat nach den Landtagswahlen vom März streitet die CDU über die Rentenpolitik und den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD).

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Nach langem Zögern ringt sich die Kanzlerin durch: Gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann darf wegen seines Erdogan-Gedichts ermittelt werden. Mit der Entscheidung tut sich ...