Deutscher Bundestag

Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geebnet.

Kritiker erwarten von der Kanzlerin Klartext im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Merkel kündigt ein offenes Wort an - will aber ein Scheitern des ...

Im Liegewagen durch die Nacht - mit der Deutschen Bahn soll das bald nicht mehr möglich sein. Nachtzug-Freunde hoffen auf Hilfe der Politik. Möglicherweise kommt Abhilfe aber ...

In der Europäischen Union herrscht nach "Spiegel"-Informationen Ärger darüber, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hochqualifizierte Syrer nicht in die EU ausreisen lässt. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtete, kritisieren mehrere europäische Regierungen, dass unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die rechtspopulistische AfD in die Nähe autoritärer Staatschefs wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gerückt. "Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich", schreibt Maas laut Vorabmeldung für "Spiegel Online" in einem am Dienstag erscheinenden Gastkommentar.

Der Bundestag will den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich verurteilen - trotz Protesten der Türkei. Grüne, SPD und Union wollen keine falsche Rücksicht auf Präsident Erdogan nehmen.

Mehr Deutsche sollten Arabisch, Persisch oder Kurdisch lernen, meint eine Hamburger Sprachwissenschaftlerin. Die Integration der Zuwanderer dürfe keine Einbahnstraße sein, auch ...

Aus der ZDF-Mediathek wurde es entfernt, im Bundestag nun ausführlich zitiert: Mit seinem Vortrag auch der derbsten Passagen des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der CDU-Abgeordnete Detlef Seif am Donnerstag für Aufsehen gesorgt.

Ein Bundestagsabgeordneter kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China - Peking reagiert mit einer Einreiseverweigerung. Das wiederum gefällt der Bundesregierung gar nicht.

"Das würde es bei uns nicht geben". Das hört man hierzulande oft, wenn es um die Politik in den USA und den Aufstieg von Donald Trump geht. Doch der Vergleich zwischen europäischer und amerikanischer Politik hinkt. Zudem wäre ein populistischer Scharfmacher wie Trump durchaus auch in Deutschland denkbar, meint USA-Expertin Pia Bungarten.

Die Spitzen der Koalition um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einem Treffen am Abend letzte Hürden bei der geplanten Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abräumen.

Open Doors kümmert sich normalerweise um verfolgte Christen in Ländern, in denen Christen eine Minderheit sind. Jetzt hat sich die Organisation der Christen angenommen, die als ...

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus ist Spekulationen über einen Ausstieg der Bundeswehr aus der Beschaffung des Transportflugzeugs A400M wegen Triebwerksproblemen ...

Bei Anne Will wird über das kommende Integrationsgesetz gestritten. AfD-Chefin Frauke Petry verzettelt sich in einer strittigen These – und hat an diesem Abend einen starken Gegenspieler, der der Gewinner der Sendung ist. Anne Will hingegen präsentiert sich zwischen den Fronten hingegen allzu unsouverän.

Wohl jeder Steuerbürger ist genervt von dem Papier-Wust, der bei der Steuererklärung anfällt. Ein neues Gesetz soll nun Erleichterung bringen - aber auch den Druck erhöhen.

25 Jahre lang ist die Bundeswehr geschrumpft. Jetzt will Verteidigungsministerin von der Leyen die Trendwende einleiten. Wie viele zusätzliche Soldaten die Truppe benötigt, ist ...

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen. Fünf davon sind noch nicht erfüllt. Trotzdem scheint sicher, dass die Reisehürde Ende Juni fällt. Bei ...

Berlin (dpa) - Knapp jeder Vierte geht vorzeitig in Rente und nimmt dabei niedrigere Bezüge in Kauf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: "Eine vernünftige, ...

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung Belgiens kritisiert, die umstrittenen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 trotz deutscher Bedenken weiterlaufen zu ...

Arbeiten bis 70? Finanzminister Schäuble ist dafür, Arbeitsministerin Nahles gibt Kontra. Sie setzt auf ein anderes Modell: Jeder soll so lange arbeiten, wie er kann und will.

Was viele vermutet hatten, ist jetzt Gewissheit: Neben VW haben zahlreiche andere Autobauer ein massives Abgas-Problem. Um Betrug bei einzelnen Herstellern geht es in der ...

Im Streit um eine Gebühr für Plastiktüten haben sich Politik und Industrie nach einem Medienbericht geeinigt. Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Handelsverband (HDE) ...

Ganz billig ist das Studium an einer privaten Hochschule in der Regel nicht. Dennoch steigen die Studentenzahlen kontinuierlich an. Was bieten die privaten, was staatliche ...

Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Doch er wird mit den verschiedensten Tricks umgangen - legal und illegal.

Die AfD macht weiter Front gegen den Islam. Trotz der herben Kritik an ihren Thesen. Die Empörung darüber hält an.

Nach dem Scheitern des Einheitsdenkmals in Berlin ist laut dem Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner unklar, was mit der Fläche neben dem Schloss passiert.

Die AfD hat mit ihren scharfen Anti-Islam-Positionen nicht nur die etablierten Parteien erneut geschlossen gegen sich aufgebracht, sondern auch eine Debatte um Religionsfreiheit in Deutschland ausgelöst. "Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. "Und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land."

Minarett und Muezzinruf werden abgelehnt: Auf ihrem Parteitag Ende April will die AfD ein Grundsatzprogramm mit einem eindeutig anti-islamischen Kurs verabschieden und beim Wähler punkten. Einige Vorschläge betreffen aber auch das Leben religiöser Juden.

Offiziell war die Griechenland-Krise kein Thema. Doch alle Beteiligten waren in Washington dabei. Nach den Gesprächen ist der Finanzminister zuversichtlich, dass ein Deal ...

Einen Monat nach den Landtagswahlen vom März streitet die CDU über die Rentenpolitik und den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD).

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Nach langem Zögern ringt sich die Kanzlerin durch: Gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann darf wegen seines Erdogan-Gedichts ermittelt werden. Mit der Entscheidung tut sich ...

Busse belasten die Autobahnen ähnlich wie Lastwagen - doch eine Maut wird nicht fällig. Die Länder wollen das ändern, aber der Bund ist dagegen - vorerst.

Delegierte wählen Ex-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit.

Schon vor vier Jahren wies der Bundesgerichtshof auf die Gesetzeslücke hin. Jetzt hat sie die große Koalition geschlossen: Korruption im Gesundheitswesen trifft nun auch ...

Knapp eineinhalb Jahre hat die schwarz-rote Koalition noch bis zum Ende der Wahlperiode. Was bis zum Sommer nicht auf dem Weg ist, hat wenig Chancen. Ein Abend zwischen ...

Gleiche Rente in Ost und West - ein schwieriges Unterfangen. Deshalb forderten die Länder den Bund zur Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf. Doch die Bundesregierung ...

Die Nachrichten heute. Aktuelle Meldungen, Nachrichten und Hintergrundinfos des Tages kompakt auf einen Blick.

Menschenrechtsorganisationen haben den Bundestag aufgefordert, die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" abzulehnen.

Die SPD-Gesundheitspolitiker wollten im Anti-Korruptionsgesetz den Patientenschutz besser berücksichtigt sehen. Bis zuletzt forderten sie Änderungen. Eine weitere Verzögerung ...

Ausgerechnet ein zeitweiliger V-Mann soll die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in seinem Firmen beschäftigt haben. Die Fragen an den Verfassungsschutz ...

Die AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Würde am Sonntag der Bundestag gewählt, wäre die rechtspopulistische Partei dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zufolge mit 14 Prozent drittstärkste Kraft. Das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat und der höchste Wert, der für die AfD je in der Sonntagsfrage des Deutschlandtrends gemessen wurde.

Angesichts der schwelenden Terrorgefahr will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Atommüll-Zwischenlager besser schützen. Dabei gehe es auch um kriminelle oder ...

Flugzeuge bleiben auf dem Boden, Gewehre zielen nicht, Materialengpässe sorgen für Frust. Experten beschreiben die Lage bei der Bundeswehr als dramatisch, sie sei nur bedingt einsatzbereit. Und das obwohl sich die Sicherheitslage verschlechtert. Wie geht es weiter mit der Truppe?

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. "Angela ...

In einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und Spitzenpolitiker Abschied vom früheren Außenminister Guido Westerwelle genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte in einer sehr persönlichen Trauerrede bei einem ökumenischen Gottesdienst am Samstag in Köln auch ihre eigene Betroffenheit über den Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden zum Ausdruck. Der an Leukämie erkrankte Westerwelle war im Alter von nur 54 Jahren gestorben.

Hans-Dietrich Genscher ist tot: Er war so lange Deutschlands Außenminister und Vizekanzler wie keiner sonst - über 18 Jahre hinweg. Manche nannten ihn sogar "Mister Bundesrepublik". Jetzt ist Hans-Dietrich Genscher mit 89 Jahren gestorben.

Als dienstältester Außenminister prägte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher die deutsche und europäische Nachkriegspolitik entscheidend mit. Dank seines geschickten Taktierens ...