Ministerpräsident

Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen verabschiedeten am Freitag im japanischen Ise-Shima eine gemeinsame Erklärung, in der sie auch vor den Folgen eines "Brexit" warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Gipfel als "Erfolg".

Nicht nur in Syrien brauchen Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe - auch im Irak sind unzählige Zivilisten in großer Not und Gefahr. Im westirakischen Falludscha spitzt ...

Der Katholikentag wird politisch. Gleich am ersten Programmtag kommen etliche Politiker nach Leipzig. Sie wollen die Fragen unserer Zeit diskutieren. Haben sie auch Antworten?

Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen Gläubiger.

Ob die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld sind, wollte Anne Will am Sonntag von ihren Gästen wissen. Angesichts des österreichischen Wahlkrimis diskutierte sie, ob auch hierzulande ein Erstarken der extremistischen Ränder droht.

Seit Jahren geht es mit der japanischen Wirtschaft auf und ab. Nun ist das Bruttoinlandsprodukt wieder überraschend deutlich gestiegen. Doch Anlass zum Aufatmen sehen Ökonomen ...

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Vergleich des Londoner Ex-Bürgermeisters Boris Johnson zwischen Hitler und der Europäischen Union scharf kritisiert. Dessen Aussage, die EU ...

Der baden-württembergische Landtag hat Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist der 67-Jährige Chef der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung.

Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.

Es ging um Grenzkontrollen, doch Horst Seehofer sprach vom "Ende der Willkommenskultur". Was will uns der bayerische Ministerpräsident damit sagen?

Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte.

Bayern und die Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, dass an den Grenzen weiter kontrolliert werden soll. Zugleich wird der Freistaat nicht gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes vor dem Verfassungsgericht klagen - zumindest vorerst.

Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Terrorgesetze in der Türkei ab, was den EU-Flüchtlingspakt gefährden könnte. Eine Mitgliedschaft in der EU ist nach seinen Worten aber ...

Begleitet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen in der Nacht zum Montag die Forderungen der internationalen Gläubiger, die am Montag in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Insgesamt demonstrierten am Sonntag in Athen und Thessaloniki rund 26.000 Menschen gegen die Reformen.

Sie haben lange und hart verhandelt - und nun ist die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossene Sache. Grüne und CDU gehen aber schweren Herzens in das ...

Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen.

Die Bayern haben "Historisches" vollbracht. Nach dem vierten Titel nacheinander erinnert Trainer Guardiola auch an die Verdienste seines Vorgängers. Torjäger Lewandowski sorgt beim 2:1 in Ingolstadt für das Münchner Meisterstück. In der Kabine beginnt die Partynacht.

Der Rückzug von Premier Davutoglu belastet den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Außenminister Steinmeier mahnt die Umsetzung des Abkommens an - doch Präsident Erdogan poltert.

Die Bundesregierung erwartet nach dem Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu die Einhaltung des Flüchtlingspakts durch die Türkei.

Grüne und CDU im Südwesten brechen zu neuen Ufern auf: Die in der Vergangenheit erfolgsverwöhnte CDU muss sich mit dem Part des Juniorpartners in der neuen Koalition begnügen. ...

Im Machtkampf mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei AKP angekündigt. Ohne den Parteivorsitz gilt ein Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten als undenkbar.

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen. Fünf davon sind noch nicht erfüllt. Trotzdem scheint sicher, dass die Reisehürde Ende Juni fällt. Bei ...

In der Türkei bahnt sich ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an. Was dahinter steckt, ob Erdogan seinen einst treuen Weggefährten loswerden will und wie er an der politischen Ordnung der Türkei rüttelt - Antworten eines Experten.

Die Bildung einer Koalitionsregierung in Madrid erwies sich als unmögliches Unterfangen. Nun sollen die Spanier noch mal wählen. Parlamentspräsident López äußert Verständnis ...

Bäumchen wechsel' dich: Bilfinger bekommt - wieder einmal - einen neuen Chef. Blades von Linde folgt dem Ruf nach Mannheim. Der Konzern steckt in der Krise und muss Vertrauen ...

Baden-Württemberg wird grün-schwarz: Die bundesweit erste Koalition aus Grünen und CDU ist fertig ausverhandelt.

Eigentlich soll die irakische Regierung die IS-Terrormiliz bekämpfen. Doch ein heftiger Streit um Reformen blockiert die Politik. In Bagdad bricht Chaos aus, als Demonstranten ...

Kanzlerin Merkel lässt CSU-Chef Seehofer in der Flüchtlingspolitik ein weiteres Mal abblitzen - dieses Mal schriftlich. Die bayerische Antwort: Die Staatsregierung droht ein ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Auftritt in Halle die Nerven verloren und ist verbal auf Antifa-Demonstranten losgegangen. ...

Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) hat den etablierten Parteien in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, die AfD nicht hart genug zu bekämpfen. Es helfe nicht, "um diesen ...

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben aber alle Hände voll zu tun mit der Integration der bereits ...

Nach jahrelangem Tauziehen haben Bund und Länder noch immer keinen Durchbruch bei der Neuordnung der komplizierten Geldströme im föderalen System geschafft. Die ...

Für den Endspurt der großen Koalition wollen Union und SPD die Reihen schließen, bevor 2017 der Bundestagswahlkampf beginnt. Die Fraktionsspitzen stimmen sich über Europa- und ...

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. April 2016:

In Libyen gibt es Hoffnung auf eine Ende von Bürgerkrieg und Chaos. Die EU will alles dafür tun, die neue Einheitsregierung zu unterstützen. Auch aus ganz eigenen Interessen.

Der Kurzbesuch des Papstes auf der Ägäisinsel Lesbos und das Engagement des Kirchenoberhaupts für die Flüchtlinge hat die Griechen beeindruckt. "Der Papst hat die geschlossenen ...

Papst Franziskus will von seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos mehrere Flüchtlinge mit in den Vatikan bringen. Die Flüchtlinge sollten aus den besonders "verletzlichen Gruppen" ausgewählt werden, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei auf der Ägäis-Insel eingetroffen seien, sagte ein Vertreter der griechischen Behörde zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben vergangenes Jahr 119.000 Euro verdient und damit weniger als einige seiner Mitarbeiter.

Der Anwalt von Jan Böhmermann hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den Weg für Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker freizumachen. "Ich kann die ...

"Historisch", "echter Fortschritt", "lange überfällig" - nach Einschätzung gleich mehrerer Ministerpräsidenten ist der großen Koalition in Berlin mit dem geplanten ...

"Historisch", "echter Fortschritt", "lange überfällig" - nach Einschätzung gleich mehrerer Ministerpräsidenten ist der großen Koalition in Berlin mit dem geplanten ...

Amnesty International berichtet von Folter und unfairen Prozessen in Marokko, Algerien und Tunesien. Trotzdem hält die Bundesregierung diese Staaten für "sichere ...

CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Androhung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest.

SPD-Fraktionschef Oppermann jubelt: Nach 50 Jahren Einwanderung bekommt Deutschland ein Integrationsgesetz. Einerseits soll Asylbewerbern die Eingliederung in die Gesellschaft ...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen ein Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann vor. Das bringt auch die Bundesregierung in Bedrängnis. Ein Überblick:

Alte Pinakothek, Albrecht-Dürer-Haus - und ein Spargel-Menü: Bei seinem Besuch in Bayern will das niederländische Königspaar Sehenswürdigkeiten in München und Nürnberg sehen - ...

Eigentlich werden bei Koalitionsverhandlungen erst alle Sachfragen geklärt. Und ganz am Schluss geht es um die Personalien. In Stuttgart läuft das gerade etwas anders. Dort ist ...

Der isländische Regierungschef ist über die "Panama Papers" gestürzt. Doch seine Koalition zeigt sich im Parlament überraschend unerschütterlich.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lobt Österreichs Kurs in der Flüchtlingskrise. Deutschland profitiere von der Obergrenze und der Schließung der Balkanroute.

Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und vor dem Referendum der Briten über den Verbleib in der EU wächst die Sorge um das Projekt Europa.