Regierungschef

Wie die AfD bekämpfen und zugleich selbst Protestpartei bleiben? Die Linke sucht nach Antworten - und müsste eine ehrliche Debatte führen. Die kommt beim Parteitag allerdings kaum in Fahrt. Was auch mit einer Torte zu tun hat.

Die Staatschefs der G7 saßen noch in Japan zusammen, da reiste Putin nach Athen. Die griechische Finanzkrise wird Putin nicht lösen. Der Herr des Kremls hat wirtschaftliche ...

Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen verabschiedeten am Freitag im japanischen Ise-Shima eine gemeinsame Erklärung, in der sie auch vor den Folgen eines "Brexit" warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Gipfel als "Erfolg".

Zwei Tage und eine lange Liste: Es geht um Syrien und die Krim, um Terroristen und Hacker, Flüchtlinge und ihre Schlepper, die schwache Weltwirtschaft und den Klimawandel - ist das überhaupt zu schaffen?

Athen (dpa) - Einen Tag vor seinem Besuch in Griechenland hat sich der russische Präsident Wladimir Putin optimistisch darüber geäußert, dass die Probleme in den Beziehungen ...

Ein Jahr lang regierte Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von nur einem Abgeordneten. Jetzt holt er einen alten Rivalen mit ins Boot. Doch schon zeigen sich neue Risse in ...

Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen Gläubiger.

Die Finanzminister und Notenbankchefs von sieben großen Industrieländern (G7) beraten heute und am Samstag im japanischen Sendai über Wege zu mehr Wirtschaftswachstum.

Die Finanzminister und Notenbankchefs von sieben großen Industrieländern (G7) beraten heute und am Samstag im japanischen Sendai über Wege zu mehr Wirtschaftswachstum.

Nur eine geschäftsführende Regierung in Madrid, bald Neuwahlen: Soll Brüssel beim spanischen Defizit durchgreifen? Die Meinungen gehen auch in der EU-Kommission auseinander. ...

Hoffnungsschimmer für viele arbeitslose Griechen: Der Bau einer Gaspipeline soll Jobs schaffen. Gleichzeitig will die Regierung letzte Voraussetzungen für weitere Hilfen erfüllen.

Die für Ende Mai geplante Nahost-Friedenskonferenz in der französischen Hauptstadt Paris wird verschoben.

China sendet widersprüchliche Signale. Einerseits wird vor der hohen Schuldenlast als Risiko gewarnt, andererseits ein Milliardenprogramm angekündigt, das auch die Konjunktur ...

Der baden-württembergische Landtag hat Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist der 67-Jährige Chef der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung.

Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Terrorgesetze in der Türkei ab, was den EU-Flüchtlingspakt gefährden könnte. Eine Mitgliedschaft in der EU ist nach seinen Worten aber ...

Gegen die Deutsche Bank sind in Italien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation eröffnet worden.

Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien stehen wegen der Flüchtlingskrise besonders unter Druck. Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Italiens ...

In der Türkei bahnt sich ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an. Was dahinter steckt, ob Erdogan seinen einst treuen Weggefährten loswerden will und wie er an der politischen Ordnung der Türkei rüttelt - Antworten eines Experten.

Im Streit der CDU über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei. "Wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt" aus Berlin vom Mittwoch. Die CDU müsse "wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren".

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu denkt nach übereinstimmenden Presseberichten über einen Rücktritt nach. Er habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden, sagte Davutoglu laut Meldungen der Zeitungen "Hürriyet" und "Cumhuriyet" vom Mittwoch. Anlass für die Krise sei ein Machtkampf zwischen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments durch eine aufgebrachte Menschenmenge haben sich die Demonstranten wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen.

Eigentlich soll die irakische Regierung die IS-Terrormiliz bekämpfen. Doch ein heftiger Streit um Reformen blockiert die Politik. In Bagdad bricht Chaos aus, als Demonstranten ...

Bei der Parlamentswahl in Irland haben die Wähler Ende Februar die bisherige Regierungskoalition abgestraft. Nun soll es eine Minderheitsregierung geben - unter Führung der ...

Auf Wunsch der östlichen Partner soll die Nato zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Russland schicken. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundeswehr, sich in Litauen zu engagieren.

Spaniens König Felipe VI. beendet heute seine Beratungen mit den Parteiführern über eine Regierungsbildung. Zum Abschluss will der Monarch am Nachmittag mit dem konservativen ...

Mit einem flammenden Plädoyer hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. Er fordert mehr Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ein stärkeres Engagement bei der Bekämpfung weltweiter Krisen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Auftritt in Halle die Nerven verloren und ist verbal auf Antifa-Demonstranten losgegangen. ...

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben aber alle Hände voll zu tun mit der Integration der bereits ...

Nach jahrelangem Tauziehen haben Bund und Länder noch immer keinen Durchbruch bei der Neuordnung der komplizierten Geldströme im föderalen System geschafft. Die ...

Hunderte Fans des in die zweite bulgarische Fußballliga abgestiegenen ZSKA Sofia haben gegen die Führung des Fußballclubs protestiert. Die "roten" Anhänger warfen der ...

Jahrelang ging es um die Kriege in Syrien und der Ukraine, nun konzentriert sich Wladimir Putin auf die Innenpolitik. Denn Russlands Wirtschaft lahmt - das könnte dem Kreml die Dumawahl verhageln.

Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert. "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", schrieb Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs "Aus Sorge um Europa", wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet.

Die griechische Wirtschaft hat sich 2015 besser entwickelt als vorhergesagt. Entwarnung gibt es aber nicht, das Land muss sich dringend mit den Gläubigern auf neue ...

"Historisch", "echter Fortschritt", "lange überfällig" - nach Einschätzung gleich mehrerer Ministerpräsidenten ist der großen Koalition in Berlin mit dem geplanten ...

"Historisch", "echter Fortschritt", "lange überfällig" - nach Einschätzung gleich mehrerer Ministerpräsidenten ist der großen Koalition in Berlin mit dem geplanten ...

Über eine Milliarde Euro aus den Einnahmen des Rundfunkbeitrags liegt in einer Rücklage auf Eis. Das Geld ist für die nächsten vier Jahre nötig. Für die Zeit danach hat eine ...

Mit seiner Forderung nach einer Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann offenbart der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein vordemokratisches Rechtsverständnis. Es ist nicht das erste Mal, dass er versucht, Journalisten systematisch einzuschüchtern. Neu ist, dass es jetzt auch Medien-Schaffende außerhalb der türkischen Grenzen trifft. 

Gemeinsame Ziele bringen zwei Medienriesen zusammen. Frankreichs Vivendi und Berlusconis Mediaset produzieren künftig gemeinsam. Das Ziel: Mehr Anteile am Markt der Bezahlsender.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will Pläne der EU-Kommission zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen über ganz Europa auf das Entschiedenste bekämpfen. 

Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" hat der britische Premierminister David Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron am Donnerstag dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber im Januar 2010 verkauft.

Die Nachrichten heute. Aktuelle Meldungen, Nachrichten und Hintergrundinfos des Tages kompakt auf einen Blick.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. "Angela ...

Islands Regierungschef tritt zurück, Steuerfahnder leiten international Ermittlungen ein, und Vertraute von Marine Le Pen geraten in Bedrängnis. Das Wichtigste zu den "Panama Papers" am Dienstag.

Die türkische Polizei ist am Dienstag mit einer neuen Festnahmewelle gegen die Bewegung des Erzfeindes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgegangen. Bei zeitgleichen Razzien in zahlreichen Landesteilen wurden nach einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu insgesamt 68 Menschen festgenommen, darunter Beamte, Lehrer und Geschäftsleute.

Die Unterlagen einer Kanzlei aus Panama zu Offshorefirmen mit vielen prominenten Namen sorgen für Wirbel. Ein Reporter der "Süddeutschen Zeitung" erzählt vom Umgang mit diesen ...

Hunderte Journalisten aus fast 80 Ländern haben Finanzgeschäfte über Briefkastenfirmen auf Panama und in anderen Steueroasen recherchiert. Persönlichkeiten aus Politik, ...

Vor einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington sind Sicherheitskräfte des Präsidenten mit pro-kurdischen Demonstranten aneinandergeraten.

US-Präsident Obama hat vor sieben Jahren eine atomwaffenfreie Welt als Fernziel ausgegeben. Es ist eine Vision geblieben. Auch in Deutschland lagern noch nukleare Sprengköpfe.

Immer wieder hatte Spaniens Regierung beteuert, dass sie bei der Haushaltssanierung ihre Zusagen einhalten werde. Nun musste sie einräumen, dass Spanien das gesteckte ...

US-Präsident Obama hat vor sieben Jahren eine atomwaffenfreie Welt als Fernziel ausgegeben. Es ist eine Vision geblieben. Auch in Deutschland lagern noch nukleare Sprengköpfe.