Regierungschef

In der Flüchtlingskrise zeigte sich die Slowakei selbst nicht immer solidarisch. Ansonsten sind die meisten Slowaken begeisterte Europäer. Jetzt führen sie erstmals den EU-Vorsitz.

Der Brexit-Volksentscheid in Großbritannien hat die EU in ihre schwerste Krise gestürzt. Altkanzler Kohl warnt vor Kurzschlussreaktionen. Justizminister Maas will ...

Die EU ist bereit, umgehend Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Union aufzunehmen. "Europa ist bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bedauerte zugleich das Ergebnis der Volksabstimmung vom Donnerstag. Austrittsverhandlungen würden verständlicherweise "ohne Enthusiasmus" erfolgen, sagte er. "Das ist nicht das Szenario, von dem wir geträumt haben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gefordert und eventuellen Sonderwünschen aus Großbritannien eine klare Absage erteilt. Die Briten könnten bei den Verhandlungen keine Rosinenpickerei betreiben, betonte sie.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen EU-Staaten davor gewarnt, die Brexit-Verhandlungen mit London hinauszögern.

Berlin (dpa) - Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den ...

Russlands Wirtschaft steckt wegen westlicher Sanktion in der Krise. Um deren Auswirkungen zu mildern, wirbt Wladimir Putin bei einem Besuch in Peking um neue Kooperationen. ...

Wladimir Putin gibt sich in China als enger Verbündeter der Pekinger Führung. Zahlreiche Abkommen werden unterzeichnet. Sogar ein gemeinsames Verkehrsflugzeug ist geplant. Doch ...

Glamouröse Kleider, namhafte Auszeichnungen und sogar ein Hochzeitskleid erinnern an die kometenhafte Karriere von Whitney Houston - und ihren tragischen Tod. Nun kommen Stücke ...

Bleiben die Briten in der EU oder nicht? Ein Brexit könnte die Union in die wohl schlimmste Krise ihrer Geschichte stürzen. Doch auch für Großbritannien und Premier David Cameron steht viel auf dem Spiel.

Noch einmal beharken sich die Kontrahenten erbittert vor großem Publikum: Im Live-Fernsehen kämpfen prominente Gegner und Befürworter eines Brexit um die Stimmen der Wähler. Ausgerechnet Regierungschef Cameron fehlt - und lässt damit Raum für Spekulationen.

Russland und die EU haben wegen der Ukraine-Krise gegenseitig Sanktionen verhängt - Moskau könnte seine nun aufheben, wie Präsident Putin andeutet. Sein Land dürfe aber "nicht reingelegt" werden.

Verdrehte Sicht der Dinge: Kremlchef Putin bietet ein Ende der russischen Sanktionen gegen die EU an, sollte in der Ostukraine Frieden einkehren. Über ein Ende der russischen ...

Am Ende ist es noch mal eng geworden für die "Exzellenzstrategie". Doch nun haben Bund und Länder einen Kompromiss gefunden, mit dem alle leben können. Die deutsche ...

Die Kosten für Versorgung und Integration von Flüchtlingen bleiben strittig. Bis Anfang Juli streben Bund und Länder eine Lösung an. Die zeichnet sich bei den Finanzbeziehungen ...

Wochenlang hatten sich die Minister der Regierung mit Beleidigungen und immer neuen taktischen Tricks gegenseitig das Leben schwergemacht. Jetzt werden sie abgewählt. Doch eine ...

Auch wenn die Tagesordnung des Europaparlaments keinen Hinweis darauf enthält: Auf den Gängen wird viel über einen möglichen Brexit geredet. Führende EU-Politiker meinen: Die ...

Jetzt schaltet sich Präsident Erdogan persönlich ein: Die geplante Armenien-Resolution könne das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland verschlechtern, sagt er Merkel am Telefon.

Mit der Verlagerung der Flüchtlingsroute vom Balkan in das zentrale Mittelmeer mehren sich die tödlichen Zwischenfälle. Dennoch riskieren Menschen weiter ihr Leben auf brüchigen und überfüllten Booten.

Wie die AfD bekämpfen und zugleich selbst Protestpartei bleiben? Die Linke sucht nach Antworten - und müsste eine ehrliche Debatte führen. Die kommt beim Parteitag allerdings kaum in Fahrt. Was auch mit einer Torte zu tun hat.

Die Staatschefs der G7 saßen noch in Japan zusammen, da reiste Putin nach Athen. Die griechische Finanzkrise wird Putin nicht lösen. Der Herr des Kremls hat wirtschaftliche ...

Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen verabschiedeten am Freitag im japanischen Ise-Shima eine gemeinsame Erklärung, in der sie auch vor den Folgen eines "Brexit" warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Gipfel als "Erfolg".

Zwei Tage und eine lange Liste: Es geht um Syrien und die Krim, um Terroristen und Hacker, Flüchtlinge und ihre Schlepper, die schwache Weltwirtschaft und den Klimawandel - ist das überhaupt zu schaffen?

Athen (dpa) - Einen Tag vor seinem Besuch in Griechenland hat sich der russische Präsident Wladimir Putin optimistisch darüber geäußert, dass die Probleme in den Beziehungen ...

Ein Jahr lang regierte Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von nur einem Abgeordneten. Jetzt holt er einen alten Rivalen mit ins Boot. Doch schon zeigen sich neue Risse in ...

Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen Gläubiger.

Die Finanzminister und Notenbankchefs von sieben großen Industrieländern (G7) beraten heute und am Samstag im japanischen Sendai über Wege zu mehr Wirtschaftswachstum.

Die Finanzminister und Notenbankchefs von sieben großen Industrieländern (G7) beraten heute und am Samstag im japanischen Sendai über Wege zu mehr Wirtschaftswachstum.

Nur eine geschäftsführende Regierung in Madrid, bald Neuwahlen: Soll Brüssel beim spanischen Defizit durchgreifen? Die Meinungen gehen auch in der EU-Kommission auseinander. ...

Hoffnungsschimmer für viele arbeitslose Griechen: Der Bau einer Gaspipeline soll Jobs schaffen. Gleichzeitig will die Regierung letzte Voraussetzungen für weitere Hilfen erfüllen.

Die für Ende Mai geplante Nahost-Friedenskonferenz in der französischen Hauptstadt Paris wird verschoben.

China sendet widersprüchliche Signale. Einerseits wird vor der hohen Schuldenlast als Risiko gewarnt, andererseits ein Milliardenprogramm angekündigt, das auch die Konjunktur ...

Der baden-württembergische Landtag hat Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist der 67-Jährige Chef der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung.

Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Terrorgesetze in der Türkei ab, was den EU-Flüchtlingspakt gefährden könnte. Eine Mitgliedschaft in der EU ist nach seinen Worten aber ...

Gegen die Deutsche Bank sind in Italien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation eröffnet worden.

Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien stehen wegen der Flüchtlingskrise besonders unter Druck. Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Italiens ...

In der Türkei bahnt sich ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an. Was dahinter steckt, ob Erdogan seinen einst treuen Weggefährten loswerden will und wie er an der politischen Ordnung der Türkei rüttelt - Antworten eines Experten.

Im Streit der CDU über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei. "Wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt" aus Berlin vom Mittwoch. Die CDU müsse "wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren".

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu denkt nach übereinstimmenden Presseberichten über einen Rücktritt nach. Er habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden, sagte Davutoglu laut Meldungen der Zeitungen "Hürriyet" und "Cumhuriyet" vom Mittwoch. Anlass für die Krise sei ein Machtkampf zwischen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments durch eine aufgebrachte Menschenmenge haben sich die Demonstranten wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen.

Eigentlich soll die irakische Regierung die IS-Terrormiliz bekämpfen. Doch ein heftiger Streit um Reformen blockiert die Politik. In Bagdad bricht Chaos aus, als Demonstranten ...

Bei der Parlamentswahl in Irland haben die Wähler Ende Februar die bisherige Regierungskoalition abgestraft. Nun soll es eine Minderheitsregierung geben - unter Führung der ...

Auf Wunsch der östlichen Partner soll die Nato zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Russland schicken. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundeswehr, sich in Litauen zu engagieren.

Spaniens König Felipe VI. beendet heute seine Beratungen mit den Parteiführern über eine Regierungsbildung. Zum Abschluss will der Monarch am Nachmittag mit dem konservativen ...

Mit einem flammenden Plädoyer hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. Er fordert mehr Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ein stärkeres Engagement bei der Bekämpfung weltweiter Krisen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Auftritt in Halle die Nerven verloren und ist verbal auf Antifa-Demonstranten losgegangen. ...

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben aber alle Hände voll zu tun mit der Integration der bereits ...

Nach jahrelangem Tauziehen haben Bund und Länder noch immer keinen Durchbruch bei der Neuordnung der komplizierten Geldströme im föderalen System geschafft. Die ...

Hunderte Fans des in die zweite bulgarische Fußballliga abgestiegenen ZSKA Sofia haben gegen die Führung des Fußballclubs protestiert. Die "roten" Anhänger warfen der ...

Jahrelang ging es um die Kriege in Syrien und der Ukraine, nun konzentriert sich Wladimir Putin auf die Innenpolitik. Denn Russlands Wirtschaft lahmt - das könnte dem Kreml die Dumawahl verhageln.