Kaum ist der Rekordstreik bei der Bahn vorzeitig zu Ende, steht bereits neuer Ärger bevor: Der Bundestag könnte am Freitag das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, das vielen Gewerkschaften wie der GDL ein Dorn im Auge ist. Sie drohen bereits jetzt mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Wir erklären den Konflikt um das neue Gesetz.

Millionen von Bahnfahrern atmen auf: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird ihren Streik vorzeitig beenden und mit der Deutschen Bahn eine Schlichtung beginnen. Doch bereits an diesem Freitag könnte ein Gesetz durch den Bundestag gehen, das bei den Gesprächen neues Öl ins Feuer gießen dürfte: das Gesetz zur Tarifeinheit.

Schlichter Bodo Ramelow kritisiert Bahn im Tarifkonflikt scharf.

Seitdem Arbeitsministerin Andrea Nahles im Herbst vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, laufen Gewerkschaften gegen die neue Regelung Sturm. Doch was hat es eigentlich damit auf sich? Und inwieweit wäre die GDL davon betroffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Tarifeinheitsgesetz - was ist das eigentlich?

Das Prinzip ist in einem Satz erklärt: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Das bedeutet: Für alle Mitarbeiter, die der gleichen Arbeit nachgehen, soll ein einheitlicher Tarifvertrag gelten. Derzeit ist es möglich, dass in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften nebeneinander gelten, die sogenannte "Tarifpluralität".

Wollen aber mehrere Gewerkschaften für die gleiche Berufsgruppe einen eigenen Tarifvertrag aushandeln, entsteht ein Tarifkonflikt. Hier kommt das neue Gesetz ins Spiel: Es sieht vor, dass bei solchen Konflikten nur noch der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gilt, sprich: der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Das Gesetz soll jedoch nur dann greifen, wenn sich konkurrierende Gewerkschaften nicht selbst auf einen Tarifvertrag einigen können.

Ist diese Idee neu?

Nein, bis 2010 hatte in Deutschland jahrzehntelang die Tarifeinheit gegolten. Zwar nicht als Gesetz, aber als Grundsatz der Rechtsprechung. Doch dann kippte das Bundesarbeitsgericht dieses Prinzip. "Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Der Lokführerstreik ist vorerst abgesagt, doch der Tarifkonflikt zwischen Bahn und der streitbaren Gewerkschaft GDL noch längst nicht beigelegt....

Was kritisieren Gewerkschaften an dem neuen Gesetz?

Das Gesetz könnte die Streikkultur in Deutschland erheblich verändern. Vor allem kleine Gewerkschaften sehen darin ein faktisches Streikverbot - und damit eine Entmachtung. Denn nach der neuen Regelung wären sie als Minderheitengewerkschaft nicht mehr zuständig, Tarifverträge abzuschließen. Ein Streik wäre damit rechtswidrig. Der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Dieterich kritisierte bereits Ende 2014: "Das Gesetz würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften eklatant einschränken."

Und was hat das mit der GDL zu tun?

Die GDL wäre unmittelbar von dem neuen Gesetz betroffen. Denn nicht nur sie verhandelt mit der Bahn über neue Tarifverträge, sondern auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). GDL und EVG streiten schon lange darüber, wer für welche Berufsgruppen über Verträge verhandeln darf. Denn: Mehr Arbeitnehmer zu vertreten, bedeutet auch mehr Macht - und damit mehr Spielraum in Verhandlungen.

Die Tarifeinheit aber könnte die Macht der GDL empfindlich einschränken, falls die EVG für bestimmte Berufsgruppen mehr Mitglieder vorweisen kann. Die GDL-Forderung, auch für diese Gruppen zu verhandeln, wäre mit dem neuen Gesetz hinfällig. "Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen", glaubt der Arbeitsrechtler Carsten Domke aus der Großkanzlei CMS Hasche Sigle. Ziel der GDL sei deshalb, noch vor dem Gesetz ihren Einfluss möglichst weit auszudehnen.

Werden Gewerkschaften wie die GDL das Gesetz einfach so hinnehmen?

Mehrere Gewerkschaften wie die GDL oder Verdi haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Verdi selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird", sagte der Vorsitzende Frank Bsirske vor einigen Wochen. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Dieterich lehnt das Gesetz ab: "Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Kritiker monieren, das Gesetz schränke die Rechte von Artikel 9 ein. Darin ist die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer geschützt und die Möglichkeit zu Arbeitskämpfen definiert.