Trotz schwerwiegender Bedenken des Bundeskartellamts und der Monopolkommission hat Wirtschaftsminister Gabriel den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka genehmigt. Was bedeutet das für den Handel, die Beschäftigten und die Verbraucher?

Über zehn Monate hat sich Sigmar Gabriel Zeit gelassen mit der Entscheidung. Doch jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef den Weg für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka freigemacht. Allerdings bleibt die Sondererlaubnis für den Deal umstritten. Fragen und Antworten hierzu:

Worum geht es eigentlich?

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer - die Unternehmerfamilie Haub - will deshalb einen Schlussstrich ziehen und die rund 450 Geschäfte an Edeka verkaufen. Doch das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss aus Sorge um den Wettbewerb. Dieses Verbot hat Gabriel jetzt mit seiner Ministererlaubnis aufgehoben.

Warum wollte das Kartellamt die Fusion untersagen?

Edeka ist schon heute Deutschlands größter Lebensmittelhändler. Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann würde diese Position noch stärken. Das Kartellamt befürchtet daher höhere Preise und weniger Wettbewerb.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur "Reuters" will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Fusion eine Ministererlaubnis - und damit grünes Licht geben.

Was bedeutet der Zusammenschluss für den Verbraucher?

Das ist umstritten. Der zurückgetretene Vorsitzende der Monopolkommission Zimmer geht davon aus, dass der Wettbewerb an einer ganzen Reihe von Standorten geschwächt wird. "Damit dürften steigende Preise und eine verringerte Auswahl für die Kunden einhergehen."

Andere Handelsexperten sehen das gelassener. So glaubt Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dass der Zusammenschluss kaum Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird. Für die Lieferanten mache es keinen Unterschied, denn Edeka sei heute schon übermächtig als Abnehmer. Auch für Verbraucher sei der Unterschied gering. "Man sollte das nicht überbewerten. Denn Tengelmann war kein Preisführer. Die Kette war gar nicht stark genug, die Wettbewerber zu Preissenkungen zu zwingen."

Weshalb wischt Gabriel das Nein der Wettbewerbshüter weg?

Er argumentiert, der Erhalt von knapp 16 000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann sei wichtiger als Edekas wachsende Marktmacht im Lebensmittelhandel. Der Handelsriese muss diese Stellen für sieben Jahre garantieren. Der SPD-Chef spannt sogar den Bogen zur Flüchtlingskrise und zur tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung.

In dieser Situation sei ein Signal, dass die Politik die Sorgen der schlecht bezahlten Kassiererin oder des Metzgers an der Fleischtheke ernst nehme, umso wichtiger. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte damit gedroht, dass bei einer Zerschlagung der Supermarktkette mindestens die Hälfte der Kaiser's-Arbeitsplätze vernichtet würden.

Gibt es auch Kritik an Gabriels Solo?

Ja, und zwar von vielen Seiten. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat sogar aus Protest gegen die Ministererlaubnis von seinem Amt zurück. Auch der Deutsche Bauernverband, die Hersteller von Markenprodukten, der Konkurrent Rewe, sowie Union und Grüne kritisierten Gabriels Schritt. Durch die Fusion drohten Verbrauchern höhere Preise, meinte etwa Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Edeka-Lieferanten gerieten unter Druck. "Gabriels Ministererlaubnis ist ein großer Eingriff in den Wettbewerb und beerdigt die unternehmerische Freiheit", schimpfte CDU-Experte Matthias Heider.

Ist der Weg für den Zusammenschluss nun schon ganz frei?

Noch nicht. Edeka-Konkurrent Rewe kündigte an, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einzulegen. "Der nun zu erwartende Rechtsstreit um die Ministererlaubnis wird den Zusammenschluss wahrscheinlich noch einmal deutlich verzögern. Ein Verfahren dieser Größenordnung dauert mindestens eineinhalb Jahre", schätzt der Kartellrechtsexperte Maxim Kleine von der Kanzlei Norton Rose Fulbright.© dpa