Die CDU lenkt ein: Noch in dieser Legislaturperiode soll die "kalte Progression" zumindest abgemildert werden. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet "kalte Progression"?

Die kalte Progression beschreibt den Zustand, dass Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. So muss er mehr Steuern zahlen und kann mit dem Lohnzuwachs nur die Preissteigerung auffangen. Dann sinkt seine Kaufkraft. Von seiner Gehaltserhöhung kann er sich sozusagen real nicht mehr kaufen.

Die durchschnittliche Steuerbelastung steigt grundsätzlich bei einer Lohnerhöhung (Progressionseffekt). Weil dies automatisch geschieht - ohne dass es ein Gesetz wie sonst üblich bei Steuererhöhungen gibt - sprechen Politiker, die die kalte Progression abschaffen wollen, auch von "heimlichen Steuererhöhungen".

Wer ist am meisten betroffen?

Steuerexperte Matthias Warneke erklärte im Interview mit "tagesschau.de": "Die kleinen und mittleren Einkommen werden - relativ gesehen - besonders stark belastet", sagt Warneke. Ein Single, der 30.000 Euro zu versteuern hat, verliere demnach in diesem Jahr rund 215 Euro durch die kalte Progression, das sind 3,5 Prozent. "Jemand, der 100.000 Euro zu versteuern hat, wird mit 511 Euro zu viel belastet, das sind dann nur noch 1,4 Prozent seiner Steuerlast. Daran zeigt sich, wie ungerecht sich das für die kleineren Einkommen auswirkt."

Was würde eine Abschaffung für die Steuerzahler bedeuten?

Eine Entlastung der Steuerzahler durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren relativ gering ausfallen. Demnach machen die "heimlichen Steuererhöhungen" durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen 2015 für einen Steuerzahler durchschnittlich 60,20 Euro aus. Für 2016 seien es im Schnitt 72,34 Euro.

Bei Jahreseinkünften zwischen 12.572 und 19.152 Euro schlägt die kalte Progression 2015 laut Finanzministerium mit durchschnittlich 32,25 Euro Mehrbelastung zu Buche. Bei Einkünften zwischen 33.337 und 41.591 Euro sind es 69,14 Euro, zwischen 53.426 und 74.977 dann 93,83 Euro. Bei Jahreseinkünften ab 74.978 Euro fallen Mehrbelastungen von durchschnittlich 222,56 Euro an.

Wann kommt die Abschaffung?

Die Abschaffung der kalten Progression soll in jedem Fall noch vor der Bundestagswahl 2017 in Angriff genommen werden. Dafür spricht sich die CDU inzwischen aus. Wann genau ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet wird, steht jedoch noch nicht fest. Laut Steuerexperte Warneke ist eine Abschaffung äußerst kompliziert. "Der Einkommenssteuertarif ist sehr komplex", erklärt er "tagesschau.de". "Das ist eine nicht-lineare, quadratische Formel, das kann keiner mehr per Hand ausrechnen. Aber der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf mit einer neuen Tarifformel für 2015 vorgelegt, durch die die kalte Progression ausgeschaltet wird."

(dpa/ska)