Für Bahnkunden in ganz Deutschland kommt es knüppeldick: Gut vier Tage lang sollen die Züge ab Donnerstag still stehen. Für den GDL-Aufruf zum Streik haben nur wenige Verständnis. Worum geht es bei dem Ausstand eigentlich und wer trägt Schuld am längsten Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn?

Ein Arbeitgeber, zwei Gewerkschaften – das macht den Tarifstreit bei der Bahn so kompliziert. Mit dem bevorstehenden Streik lässt die Lokführergewerkschaft GDL den Konflikt nun vollends eskalieren.

Seit mittlerweile vier Monaten liegen Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Clinch und eine Einigung scheint in weiter Ferne. Der jetzt angekündigte etwa viertägige Streik verstärkt den Druck auf die Bahn gewaltig. Aber auch die GDL muss den langen Ausstand rechtfertigen - und hat dafür ein gewichtiges Argument.

Was steckt hinter dem Konflikt?

Die GDL will ihre Verhandlungsmacht in Tarifrunden ausdehnen. Ihr genügt es nicht, nur für die rund 20.000 Lokführer Tarifregeln auszuhandeln. Sie erhebt Anspruch auf GDL-Tarifverträge auch für etwa 17.000 andere Eisenbahner. Darunter sind außer 8.800 Zugbegleitern auch Gastronomen in den Speisewagen, Lokrangierführer, Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten (Planern). Für diese Berufsgruppen hat bisher allein die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifverträge abgeschlossen.

GDL-Chef Claus Weselsky sagte, man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: "Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich."

Der Streik der Lokführer geht in die nächste Runde. Die Gewerkschaft GDL hat angekündigt, von Mittwoch bis Montagmorgen die Arbeit niederlegen zu wollen. Das Verständnis für den Mega-Streik hält sich bei den Bahnfahrern in Grenzen. Und wo kann man sich am Besten Luft machen? Natürlich auf Twitter. Hier eine Auswahl der besten Kommentare zum #Bahnstreik.

Wie begründet die GDL diesen Anspruch?

Die Gewerkschaft beruft sich auf Artikel 9 des Grundgesetzes. Darin ist die Koalitionsfreiheit verankert – also auch das Recht, für alle Berufe Gewerkschaften zu gründen. Die GDL leitet daraus ab, dass sie für all ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen darf - Stichwort: Tarifpluralität. "Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich", stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

Was hält die Bahn dem entgegen?

Die Deutsche Bahn wolle der GDL ihre Rechte nicht nehmen, erwidert der Konzern. Auch stelle niemand ihre Existenz infrage. "Daher wird der GDL ja sogar ausdrücklich das Recht zugestanden, exklusiv für alle Lokführer im DB-Konzern zu verhandeln, auch für solche Lokführer, die gar nicht oder anders gewerkschaftlich organisiert sind", schreibt die Bahn in einer Pressemitteilung. Die Bahn hat von Anfang an klargemacht, dass sie verschiedene oder sich gar widersprechende Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe unbedingt vermeiden will.

Wie soll das konkret gelingen?

Die Bahn plädiert ebenso wie die EVG und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für das Mehrheitsprinzip: Es soll jeweils diejenige Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln dürfen, die in der betreffenden Berufsgruppe die Mehrheit hat. Das wäre bei den Lokführern wie bisher die GDL, bei allen anderen aber die EVG. Die Berufsgruppe "Zugpersonal", bei der die GDL eine Mitgliedermehrheit von 51 Prozent reklamiert, gebe es so bei der Bahn überhaupt nicht, betont jedenfalls das Unternehmen. Die GDL wähle einen willkürlichen Zuschnitt aus mehreren Berufsgruppen.

Was steht eigentlich in dem jüngsten Vertragsentwurf?
Die Bahn hatte am Wochenende der GDL einen "Tarifvertrag zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen" vorgeschlagen. Darin wird auf sieben Seiten detailliert festgehalten, wie sich EVG, GDL und Bahn bei Tarifverhandlungen eng abstimmen müssen und was bei Meinungsverschiedenheiten zu tun ist. Der Vertragsentwurf sieht auch ein Verhandlungsmandat der GDL für die Zugbegleiter vor.

Stein des Anstoßes ist: Sollten sich beide Gewerkschaften nicht über Tarifregelungen für diese Berufsgruppe verständigen, soll letztlich das Ergebnis der Verhandlungen mit der EVG gelten. Weselsky sprach daher von einer "Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter“.

In dem Entwurf der Deutschen Bahn steht in Paragraf 6 ferner, dass in dem Falle, dass die GDL ablehne, die Nachwirkung eines früheren Tarifvertrages über Zugbegleiter ende. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) vom Mittwoch. Ab dem Moment der Einigung zwischen DB und EVG solle die GDL dann in der Friedenspflicht sein. Das hieße: Die Gewerkschaft dürfe dann Zugbegleiter nicht länger zu Streiks aufrufen. Damit wäre die GDL ein zahnloser Tiger. Eine Unterschrift unter eine solche Einigung käme einer Kapitulation gleich.

Welche Forderungen hat die GDL noch?

In dem Tarifkonflikt bei der Bahn geht es auch um mehr Geld für die Beschäftigten. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit. "Es muss Schluss damit sein, dass die Kollegen wegen maßloser Überstunden schon im September ihre Jahresarbeitszeit erfüllt haben und ihnen zustehende Freizeit dauerhaft entzogen wird", sagte Weselsky.

Wie reagiert die Bahn?

Die Deutsche Bahn will den Rekordstreik der Lokführer juristisch prüfen - schätzt die Erfolgsaussichten aber als gering ein. Man schaue sich "das natürlich auch von der juristischen Seite erneut an", sagte der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber, im Interview beim Deutschlandfunk am Mittwochmorgen. "Unsere Erfahrung ist mit den Arbeitsgerichten, dass sie sich sehr schwer tun in solchen Fragen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, solchen Ersuchen nachzukommen." In der Vergangenheit hätten die Gerichte in aller Regel gegen den Arbeitgeber entschieden.

Was kostet der bisher längste Lokführerstreik die Wirtschaft?

Die Bahn selbst kostet ein Streiktag mindestens einen einstelligen Millionenbetrag. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, bei einem ununterbrochenen Ausstand von mehr als drei Tagen seien in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten. Die Schäden könnten dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen. Selbst unter günstigen Umständen - etwa einer frühen Streikankündigung - beliefe sich die Summe auf mindestens 50 Millionen Euro. (dpa/far)