• Im Straßenverkehr lauern permanent Gefahr, Frust und Streit.
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Zwist auf den Straßen beschäftigt tagtäglich deutsche Gerichte. Bei den Urteilen handelt es sich zwar meist um Einzelfallentscheidungen, doch sind sie lehrreich für jeden und vielfach auch Warnung. Ein kleiner Moment der Unachtsamkeit im Straßenverkehr kann schreckliche Folgen haben. Und es kursieren viele Irrtümer zum Verkehrsrecht, wie diese Fälle zeigen.

Nach Unfall: Mindert lange Reparatur Ansprüche?

Update vom 30. September: Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt war, hat nicht nur Anspruch auf die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs. Ihm steht auch eine Entschädigung für dessen Nutzungsausfall zu. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Altenkirchen (Az.: 71 C 3 140/21), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Kommt es im Vorfeld beim Gutachten oder später bei der Reparatur zu Verzögerungen, bleibt der Anspruch für die vollen Tage des Nutzungsausfalls bestehen.

  • Der Fall: Nach einem Autounfall war die Frage nach der Schuld unstrittig. Um ein Gutachten zu erstellen, mussten aber einige Teile des Autos abgebaut werden. Dabei kam es zu Verzögerungen wegen Arbeitsengpässen in der ausführenden Werkstatt. Auch die Reparatur dauerte länger. So zogen sich Ersatzteilbestellungen und Lackierung in die Länge. Insgesamt forderte der Autobesitzer Entschädigung für 63 Tage Nutzungsausfall. Die gegnerische Versicherung wollte aber nur 38 Tage zahlen. So zog der Mann vor Gericht.

Der Mann hatte vor Gericht Erfolg. Der Kammer zufolge umfasst das sogenannte Werkstattrisiko sowohl Verzögerungen bei der Erstellung des Gutachtens als auch solche bei der Reparatur. Dieses Risiko müssen der Verursacher des Schadens respektive seine Versicherung übernehmen. Auch einen Verstoß gegen Schadenminderungspflicht konnte das Gericht nicht erkennen.

Für einen Verstoß hätte der Autobesitzer wissen müssen, dass eine Verzögerung eintreten würde, als er die Aufträge vergab. Da dem nicht so war, trägt der Beklagte den Schaden und muss die sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für die vollen 63 Tage übernehmen.

Umleitung: Gehweg befahren kann eine Straftat sein

Update vom 22. September: Wer mit dem Auto über den Gehweg eine Sperrung umfährt, muss sich mindestens auf ein Bußgeld gefasst machen. In der Regel handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit 55 bis 100 Euro Bußgeld bestraft wird. Die Höhe des Bußgelds hängt davon ab, ob der Verkehrsteilnehmende den Weg dadurch nur behindert oder sogar eine Gefahr dargestellt hat.

"Mit dem Auto den Gehweg befahren, das kann unter Umständen aber sogar eine Straftat darstellen", erklärt Jurist Jost Kärger vom ADAC. Denkbar sei demnach der Tatbestand der Nötigung. Zum Beispiel dann, wenn Fußgänger zur Seite gedrängt werden.

Nicht nur Autofahrer dürfen den Gehweg nicht befahren. Auch Motorradfahrer und Fahrradfahrer müssen die ausgeschilderte Umleitung nehmen, wenn der direkte Weg gesperrt ist. Fahrradfahrer können unter Umständen aber doch legal abkürzen. Mit einem einfachen Trick: Absteigen. "Wer sein Fahrrad über den Gehweg schiebt, ist auf der sicheren Seite", sagt Kärger.

Schuldeingeständnis am Unfallort hat Gewicht

Update vom 19. September: Wer am Unfallort schriftlich seine Schuld eingesteht und den Unfallhergang detailliert schildert, muss sich daran meist auch später noch messen lassen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az: 3 U 4188/21).

Sprechen auch alle Umstände des Unfalls dafür, gilt: Die Erklärung kann nur entkräftet werden, wenn der Fahrer nachweisen kann, dass die Angaben unrichtig waren. Ansonsten kann das Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung die in der Erklärung enthaltenen Tatsachen zugrunde legen.

  • Der Fall: Ein Mann wollte einen Linksabbieger noch weiter links überholen. Es kam zum Zusammenstoß. Noch vor Ort unterschrieb der Mann einen Unfallbericht. Darin bestätigte er auch das wichtige Detail, dass der Blinker des anderen eingeschaltet war. Das habe er aber nicht richtig sehen können, weil er vom Sonnenlicht geblendet worden sei. Im Verfahren distanzierte sich der Mann dann von seiner Erklärung vom Unfallort.

Das Gericht legte seiner Entscheidung die Aussagen im Unfallbericht zugrunde. Der Beklagte habe nicht nachweisen können, dass seine Äußerungen - insbesondere zum Blinker - falsch gewesen seien.

Fazit: Weil auch die Gesamtumstände des Unfallhergangs gegen ihn sprächen, habe er als Überholender den Unfall verursacht.

Motorrad überholt Kolonne: Wer haftet bei Unfall?

Update vom 2. August: Wer zum Abbiegen ansetzt, darf die Rückschaupflicht nicht vernachlässigen. Kommt es zu einem Unfall mit einem Überholenden, muss der Abbiegende überwiegend haften. Das veranschaulicht ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 14 U 118/21), auf das der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Ein Motorradfahrer war auf einer geraden und gut einsehbaren Bundesstraße unterwegs. Vor ihm befand sich eine Kolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hatte. Der Biker entschloss sich, etwa neun bis zehn Fahrzeuge zu überholen. Während des Überholens setzte ein weiter vorn Fahrender ohne Schulterblick zum Abbiegen nach links an, übersah das von hinten nahende Motorrad und stieß mit diesem zusammen. Beide Parteien forderten Schadenersatz.

Der Linksabbieger war der Meinung, dass der Motorradfahrer bei so einer langen Kolonne nicht hätte überholen dürfen und sah darin eine unklare Verkehrslage. Der Biker wiederum wertete das Abbiegen ohne Schulterblick als entscheidende Ursache für den Unfall. Die Sache ging vor Gericht.

Das Gericht sah die Hauptschuld beim Abbiegenden. Der Motorradfahrer hätte auf der geraden, gut einsehbaren Strecke beim Überholvorgang gut erkannt werden können. Unklar wäre die Verkehrslage nur gewesen, wenn nicht verlässlich zu beurteilen gewesen wäre, was Vorausfahrende tun würden. Zumal der Motorradfahrer schon beim Überholen war, als sich der Autofahrer zum Abbiegen entschloss und den Blinker setzte.

Nicht der Rückschaupflicht nachgekommen zu sein, wog in den Augen des Gerichts so schwer, dass der Autofahrer zu 75 Prozent haften musste. Er hatte demnach damit rechnen müssen, dass sich bei so einer langen Kolonne schon jemand von hinten näherte.

Die 25 Prozent für den Biker resultierten aus der Betriebsgefahr des Motorrades. Das ist laut Definition die Gefahr, die automatisch durch die Inbetriebnahme eines Kfz besteht. Entscheidet ein Gericht für ein Mitverschulden aufgrund der Betriebsgefahr, liege die Haftungsquote meist bei 20 bis 25 Prozent, informiert das "Mobilitätsmagazin".

Gehweg für Radfahrer frei: Wer haftet nach einem Unfall?

Update vom 18. Juli: Wer auf einem Gehweg läuft, der auch für Radfahrende zugelassen ist, muss sich nicht fortlaufend nach sich nähernden Radlern umsehen. Kommt es zum Unfall, haftet meist der Radfahrer oder die Radfahrerin, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt (Az.: 5 C 1402/19).

  • Der Fall: Ein neunjähriger Junge war aus einem Hauseingang heraus auf den Gehweg gekommen, der mit einem Zusatzschild auch für Radfahrer und Radfahrerinnen freigegeben war. Es gab aber weder baulich noch farblich markierte eigene Bereiche. Dort konnte ein Radfahrer nicht mehr bremsen und erfasste das Kind. Es erlitt unter anderem ein Schädelhirntrauma. Der Radfahrer verletzte sich ebenfalls, weil er beim Bremsen über den Lenker geflogen war.

Beide Parteien sahen sich vor Gericht wieder. Für das Kind wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro gefordert: Ursächlich für den Unfall sei zu schnelles und zu dichtes Fahren am Hauseingang gewesen. Der Beklagte erwiderte, dass das Kind nicht hätte aus dem Haus kommen dürfen, ohne sich umzuschauen. Zudem sei es regelrecht auf den Gehweg hinaus und in den Radfahrer hinein gerannt.

Das Gericht sah aber allein den Radfahrer in der Verantwortung. Auf einem gemeinsamen Weg für Fußgänger und Radfahrer hätten letztere eine größere Sorgfaltspflicht. Ohne sich ständig umschauen zu müssen, dürften Fußgänger die gesamte Breite eines gemeinsamen Weges nutzen. Zudem müssten Radfahrende jederzeit in der Lage sein, innerhalb der überschaubaren Strecke anzuhalten, wenn die Verkehrslage unklar wird.

Besonders müsse auf Unachtsame und Betagte Rücksicht genommen werden, so das Gericht weiter. Auch sei einfach damit zu rechnen, dass Menschen aus Eingängen kämen oder Fahrzeuge aus Ausfahrten auf den Gehweg fahren könnten.

Bekommt der Junge ein Schmerzensgeld?

Mit nach eigenen Angaben 12 bis 14 Kilometern pro Stunde war der Radfahrer für die Umstände vor Ort zu schnell unterwegs, befand das Gericht, und überdies zu nah an den Ausgängen der Grundstücke gefahren. Dass er über den Lenker gegangen war, sei auch Indiz für ein zu hohes Tempo.

Das Gericht konnte nicht einmal ein Mitverschulden des Jungen feststellen: Das Kind sei nicht gerannt, sondern wenn überhaupt höchstens auf den Gehweg gehopst. Die Sturzrichtung des Radfahrers nach vorn – und nicht etwa zur Seite – zeige, dass das Kind den Radler nicht umgerannt habe. Allerdings befand das Gericht für den Jungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro als angemessen.

Bei überholenden Radfahrern gilt kein Mindestabstand

Update vom 7. Juli: Überholen sich Radfahrer gegenseitig, müssen sie nicht wie Autofahrer anderthalb bis zwei Meter Abstand voneinander halten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az: 2 U 121/21).

  • Der Fall: Nach einem Unfall forderte der Überholende trotz geringen Abstands vom anderen Radfahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld – mit Erfolg. Die Situation war folgende: Der erste Radfahrer fuhr mit dem Rad auf der Straße, der zweite kam aus einer Einfahrt dazu und fuhr vorne, allerdings langsam und unsicher. Als der erste Radfahrer nach einer Weile zum Überholen ansetzte, schwenkte der zweite erheblich nach links aus, es kam zu einem Unfall. Der erste Radfahrer musste ins Krankenhaus und physiotherapeutisch behandelt werden.

Der Verletzte klagte auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, was das Landgericht noch ablehnte. Begründung: der Kläger hätte gar nicht überholen können, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht habe einhalten können.

Das Oberlandesgericht kippte dieses Urteil der Erstinstanz und sprach ihm 50 Prozent Schadenersatz und 3.500 Euro Schmerzensgeld zu. Denn ein Überholen durch Fahrradfahrer setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von eineinhalb bis zwei Metern voraus. Sonst könnten sich Radfahrer schließlich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen. Es komme vielmehr auf die Umstände im Einzelfall an. Hier traf den Kläger ein Mitverschulden von 50 Prozent. Er hätte erkennen können, dass der Radfahrer, den er überholen wollte, unsicher fuhr.

Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer an roter Ampel

Update vom 4. Juli: Wer mit einem SUV bei Rot über eine Ampel fährt, muss nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt mit einem höheren Bußgeld als üblich rechnen.

  • Der Fall: Ein Mann war in Frankfurt an einer Ampel geblitzt worden, die bereits seit mehr als einer Sekunde rot war. Die im Bußgeldkatalog aufgeführte Regelstrafe von 200 Euro setzten die Richter auf 350 Euro hoch und verhängten zudem ein einmonatiges Fahrverbot.

Die Begründung: Durch die kastenförmige, hohe Form der Geländewagen sei das Verletzungsrisiko etwa für Fußgänger wesentlich größer – daher seien Rotlicht-Verstöße mit einem solchen Auto gravierender als im Normalfall, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ein SUV ("Sport Utility Vehicle") ist ein geländewagenartiges Auto, das eine höhere Bodenfreiheit und eine steilere Frontpartie besitzt als herkömmliche Autos.

Fahrzeug darf Rettungsdienst keine Minute behindern

Update vom 28. Juni: Wer mit seinem Fahrzeug Rettungskräfte auch nur eine Minute behindert, muss mit einer Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (Az.: III-4 RVs 2/22).

  • Der Fall: Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungsdienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifenwagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrtrichtungen hindurchfließen.

    Der Angeklagte erreichte die Unfallstelle kurz vor dem mit Blaulicht und Signalhorn kommenden Rettungswagen. Er sah die Radfahrerin mit einer blutenden Kopfverletzung am Boden liegen, sowie den herannahenden Rettungswagen. Dennoch hielt er vor der Lücke, und versperrte so den Weg zur Unfallstelle.

    Erst nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei fuhr er ein Stück weiter. Dort öffnete er wieder seine Fahrertür. Der Rettungswagen, der ohne Signalhorn weitergefahren war, musste erneut stoppen. Insgesamt verzögerte sich dessen Ankunft mindestens um eine Minute. Es folgte: eine Anzeige.

Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt - wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung. Denn wenn jemand den Weg zum Unfallort versperrt, wird dies bereits als Gewalt gewertet - und als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft.

Für das Gericht war auch die Dauer der Behinderung von einer Minute wesentlich. Bei einer stark blutenden Kopfverletzung könne man davon ausgehen, dass eine solche Verzögerung ausreichend ist, um die Rettungsdienste zu behindern.

Der Angeklagte hatte den Einsatz durch mehrere Handlungen verzögert. Ein Fahrverbot von vier Monaten erschien dem Gericht - quasi als zusätzlicher Denkzettel - als angemessen.

Anderen Fahrer gemaßregelt: Wer haftet nun für Schaden?

Update vom 21. Juni: "So ein Idiot! Dem zeig ich’s mal": Ärger nach Fehlverhalten anderer im Straßenverkehr kennen viele. Wer aber als Reaktion andere etwa durch plötzliches Abbremsen maßregeln will, muss damit rechnen, allein für die Schäden aufzukommen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 12 U 1518/21), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

  • Der Fall: Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs. Ein Lkw bog dort ein und nahm ihr die Vorfahrt. Der Ärger darüber war anscheinend so groß, dass sie den Lkw im Anschluss überholte, sich vor diesen setzte und plötzlich abbremste. Der Lkw konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf. Die Frau wollte nun den Schaden vom Lkw-Fahrer ersetzt bekommen und zog vor Gericht.

Nach Überzeugung des Gerichts verhielt sich die Frau im groben Maße verkehrswidrig. Der Unfall war demnach allein aufgrund ihres Verhaltens passiert. So greift hier auch nicht der Anscheinsbeweis, aufgrund dessen bei Auffahrunfällen die Schuld beim Hintermann vermutet wird, etwa wegen Ablenkung oder zu wenig Abstand.

Auch dass der Lkw-Fahrer die Vorfahrt der Frau missachtete, wurde nicht berücksichtigt. Denn dadurch war es nicht zum Unfall gekommen. Wer nur stark abbremst, um andere zu disziplinieren, haftet für den Unfall allein.

Spurwechsel vor roter Ampel: Fahrverbot

Update vom 17. Juni: Eine Unsitte in Städten, die teuer werden kann: Wer die Linksabbiegerspur nutzt, um an der Ampel die lange Schlange für die Geradeausspur zu umgehen, verstößt gegen die Verkehrsregeln und kann hart bestraft werden.

  • Der Fall: Eine Frau hatte innerorts eine Linksabbiegerspur befahren, für die die Ampel Rot zeigte. Nach kurzem Halt entschloss sie sich, doch geradeaus zu fahren.

Obwohl die Ampel für die Geradeausspur auf Grün stand, wurde der Autofahrerin ein Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Dieser lag laut Gericht vor, da die Fahrzeugführerin über die Haltelinie der Linksabbiegerspur in die Kreuzung eingefahren war.

In dem Fall, auf den der ADAC hinweist, wurde die Autofahrerin wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes mit 400 Euro Bußgeld belegt und erhielt ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen erhob die Frau Einspruch. Erfolglos, denn das Oberlandesgericht Brandenburg stellte die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids fest (Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 462/21).

Mutter stirbt bei Unfall: Handy am Steuer führt zu Haftstrafe

Update vom 27. Mai: Er tippt kurz auf seinem Telefon rum – das kostet einer Mutter das Leben. Das Oberlandesgericht Hamm (AZ: III-4 RVs 13/22) belegt den Mann mit einer Haftstrafe – obwohl er gesteht und Schmerzensgeld zahlt.

  • Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit seinem Auto 15 km/h zu schnell in einer 70er-Zone, las zwei Textnachrichten und schrieb eine kurze Antwort. Anschließend legte er das Handy in der Mittelkonsole ab. Kurz darauf kollidierte er in einer lang gezogenen Rechtskurve mit drei Personen auf Fahrrädern – einer Mutter und ihren zwei Kindern. Die Mutter starb, die Kinder wurden schwer verletzt.

Der Mann wurde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht begründete dies mit dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbot, elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen.

Der Angeklagte habe sich für einen belanglosen Austausch von Textnachrichten über dieses Verbot und die dadurch geschützten Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer ohne Bedenken hinweggesetzt. Deshalb sei trotz Geständnis und Schmerzensgeldzahlung eine Bewährung keine Option gewesen.

Einsatzfahrzeug nähert sich: Platz machen, aber mit Bedacht

Auf der Autobahn und auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen außerorts muss bei Stau eine Rettungsgasse gebildet werden. Innerorts nicht. Wer trotzdem einem herannahenden Rettungsfahrzeug ausweicht, muss das Verkehrsgeschehen gut im Blick behalten. Kommt es zu einem Unfall, haftet auch der Ausweichende möglicherweise. Das zeigt nun ein Urteil des Landgerichts Hamburg (AZ: 306 O 471/20).

  • Der Fall: Der Kläger stand an einer Ampel und wich auf eine schraffierte Sperrfläche nach links aus, als sich ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn näherte. Das Polizeiauto überholte währenddessen von links, es kam zu einem Zusammenstoß.

Das Landgericht Hamburg sah eine Teilschuld bei beiden Parteien. Der Kläger sei zwar verpflichtet gewesen, "freie Bahn" zu schaffen, habe mit seinem Ausweichen aber ein "plötzliches Hindernis" dargestellt, wenn auch unbeabsichtigt. Der Autofahrer hätte das herannahende Einsatzfahrzeug links von ihm sehen müssen. Die Polizei sei laut dem Gericht allerdings zu schnell über die Sperrfläche gefahren. Beide Parteien haften demnach für den gegnerischen Schaden zu je 40 Prozent.

Betrunken auf E-Scooter: Fahrverbot fürs Auto droht

Update vom 13. Mai: Mit Bußgeld und Fahrverbot muss nicht nur rechnen, wer betrunken mit dem Auto fährt. Das droht auch bei Trunkenheits- oder Drogenfahrten mit sogenannten E-Scootern. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21), auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

  • Der Fall: Ein Mann fuhr unter erheblichen Drogeneinfluss auf einem elektrischen Tretroller – und wurde erwischt. In Folge verurteilte das zuständige Amtsgericht den Mann zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot. Gegen das Fahrverbot wollte der Mann vorgehen. Im Zusammenhang mit einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt auf einem E-Scooter ist nicht regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen, argumentierte der Betroffene sinngemäß.

Das hatte vor der zweiten Instanz keinen Erfolg. Das Regelfahrverbot konnte demnach nicht nur deswegen entfallen, weil es ein E-Scooter gewesen war. Bei der Beurteilung der abstrakten Gefährlichkeit der Trunkenheits- oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter komme es nicht auf die geringere Masse und Geschwindigkeit an. Sondern auf die Wahrscheinlichkeit, andere mit einer unsicheren oder nicht berechenbaren Fahrweise zu gefährden – und hier habe ein E-Scooter erhebliches Potenzial.

112, 116117 oder doch 110? Mit diesen Notfallnummern können Sie Leben retten

Ein Kind läuft blau an, der Partner greift sich stöhnend an die Brust oder die Nachbarin hat versehentlich das Quecksilberthermometer fallen gelassen – alles Szenarien, bei denen schnelles Eingreifen notwendig ist. Im Video wird erklärt, welche Notrufnummer in welchem Fall angerufen werden muss.

Geblitzt! Wer saß am Steuer? Falsche Angaben haben Folgen

Update vom 6. Mai: Wer geblitzt wird und falsche Angaben über den Fahrer des Wagens angibt, kann gerichtlich dazu gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 L 68/22), auf das der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Ein Halter gab an, selbst gefahren zu sein. Die Behörde verglich anschließend die Blitzerfotos miteinander und teilte dem Halter mit, dass das Foto keine Ähnlichkeit aufweise und er den korrekten Fahrer benennen solle. Dieses Schreiben ignorierte der Fahrzeughalter. Auch eine erneute Anfrage der Behörde ergab, dass unter der angegebenen Adresse nur die Ehefrau ermittelbar sei.

    Das Verfahren wurde eingestellt, der Fahrzeughalter bekam für zwölf Monate eine Fahrtenbuchauflage verordnet. Der Betroffene legte Widerspruch ein mit der Begründung, er würde durch die Mitteilung, selbst gefahren zu sein, seiner Mitwirkungspflicht genügen. Er sieht den Fehler seitens der Behörde, nicht gegen seinen Sohn ermittelt zu haben.

Den Widerspruch wies das Verwaltungsgericht zurück. Die Fahrtenbuchauflage sei gerechtfertigt. Das Gericht erwiderte, der Fahrer habe angesichts der unterschiedlichen Ausweisbilder unrichtige Angaben gemacht, die dazu geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Die Fahrtenbuchauflage habe keinen Strafcharakter, sondern soll als präventive Maßnahme gelten, den Fahrer künftig feststellen zu können.

Schleudertrauma: Schmerzensgeld nur nach Arztbesuch

Update vom 4. Mai: Kopfschmerzen und ein steifer Hals: Nach Unfällen sind Schleudertraumata keine Seltenheit. Und oft harmlos. Doch wer Schmerzensgeld möchte, sollte sich nicht nur zu Hause auskurieren, sondern zum Arzt gehen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az.: 19 O 16989/20).

  • Der Fall: Ein Sportwagenfahrer klagte nach einem Auffahrunfall auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht sah zwar die Schuld für den Unfall beim Beklagten – und sprach dem Sportwagenfahrer die Reparaturkosten und die Kosten für ein Ersatzfahrzeug zu. Schmerzensgeld und Entschädigung für einen Verdienstausfall erhielt der Kläger aber nicht.

Die Begründung des Gerichts: Der Mann habe nicht beweisen können, bei dem Unfall entsprechende Verletzungen davongetragen zu haben – auch, weil er erst rund einen Monat nach dem Unfall zum Arzt gegangen war. Der Grund für den Arztbesuch seien zudem nicht Beschwerden an der Halswirbelsäule gewesen, sondern Sensibilitätsstörungen der Hand.

Hätte der Kläger bei dem Unfall tatsächlich ein Schleudertrauma erlitten, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich sofort in Behandlung begibt, so das Gericht. Ein medizinisches Gutachten befand, dass die vom Kläger angegebenen Sensibilitätsstörungen der Hand nicht dem Unfall anzulasten seien.

(af)

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • Mobilitätsmagazin: bussgeldkatalog.org