Eine übermäßig strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz im Bereich der Europäischen Union will die Bundesregierung vermeiden. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena in einem Podcast des Digitalverbandes Bitkom. "Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", so der Vizekanzler.

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Am Montag wurde ein Positionspapier der Bundesregierung sowie der Regierungen von Italien und Frankreich betreffs der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) publik. Dieses richtet sich an die spanische Ratspräsidentschaft der EU. Darin wird zwar grundsätzlich die Wichtigkeit einer KI-Regulierung betont, jedoch solle das geplante Gesetz lediglich die Anwendung von KI regulieren, nicht die Technologie an sich. "Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren." Am 1. Juli hat Spanien den Vorsitz im Rat der EU für die zweiten Jahreshälfte 2023 übernommen.

Habeck will Investitionen fördern

"Wenn man das überreguliert, haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren", warnte Habeck. Neben einer angemessenen Regulierung von Künstlicher Intelligenz setze sich die Bundesregierung dafür ein, Investitionen der Privatwirtschaft in digitale Technologien zu fördern. Deutschland müsse im Risikokapital-Bereich eine "richtige Welle auslösen", um dafür zu sorgen, dass entweder Unternehmen eigene Geldgeber finden oder Geldgeber die geeigneten Unternehmen aufspüren können.

In Deutschland gebe es noch Mängel im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, gab Habeck zu. Der Minister identifizierte "die innere Trägheit eines aufgebauten Systems, die man überwinden muss", als Ursache. "Irgendjemand glaubt halt, dass der Staat noch immer die Papierform braucht in irgendwelchen Anträgen oder um das dokumentieren zu können." Einig seien sich die Parteien der Ampel-Koalition aber darin, die Defizite beseitigen zu wollen.

Beim Digital-Gipfel der Bundesregierung kommen etwa 1.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Umsetzung der digitalen Transformation zu diskutieren. Ein wichtiges Thema ist dabei die Frage, ob und auf welche Weise Künstliche Intelligenz dazu beitragen kann, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.   © dpa/bearbeitet durch ella

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