Die große Koalition will die Betreiber sozialer Netzwerke mit drastischen Bußgeldern dazu bringen, Hassbotschaften schnell zu entfernen. Ein von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag vorgelegter Gesetzentwurf sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn strafbare Inhalte nicht gelöscht werden. Zustimmung signalisierte die Union, Kritik kam aus der Internetwirtschaft.

Wer strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig lösche, begehe eine Ordnungswidrigkeit, heißt es in einem von Maas am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf. Die Ordnungswidrigkeit soll dem Entwurf zufolge mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen den für das Beschwerdeverfahren Verantwortlichen geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst soll die Ordnungswidrigkeit bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

"Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße", erklärte Maas. Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar zu ersten Verbesserungen bei der Löschung der strafbaren Inhalte geführt, erklärte Maas. Die jüngsten Zahlen der Organisation jugendschutz.net zeigten aber, dass weiterhin zu wenig und zu langsam gelöscht werde. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, lösche Twitter gerade einmal ein Prozent und Facebook 39 Prozent. Bei Google mit der Plattform Youtube seien es mittlerweile 90 Prozent.

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Maas will die Betreiber der Netzwerke verpflichten, den Nutzern ein leicht erkennbares und gut verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten, heißt es in dem Entwurf weiter. Nutzerbeschwerden sollen dem Entwurf zufolge unverzüglich auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Alle strafbaren Inhalte sollen demnach spätestens binnen sieben Tagen aus dem Netz verschwinden müssen.

Der Entwurf von Maas setze die richtigen Maßstäbe, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Unternehmen, die mit ihren Plattformen satte Gewinne erwirtschafteten, dürften sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Auch von der Union erhielt Maas Unterstützung. "Nach Monaten des Zögerns zieht er die Daumenschrauben an", erklärte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU). Handeln sei dringend geboten. Laut jugendschutz.net wurden von Facebook nur 33 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Maas vor, jahrelang den Konflikt mit den sozialen Netzwerken gescheut zu haben. "Immer noch machen sich milliardenschwere Internetkonzerne bei ihrer rechtlichen Verantwortung für die eigenen Angebote ganz klein." Von Notz verwies darauf, dass sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kürzlich gegen zu strenge Regelungen gewandt hatte. Nun sei abzuwarten, ob nach der Ressortabstimmung ein "effektiver Gesetzentwurf" übrig bleibe.

Der Vorstand des Internetverbandes eco, Oliver Süme, wandte sich im Düsseldorfer "Handelsblatt" gegen die angestrebte 24-Stunden-Löschfrist für strafbare Inhalte. Die Erfahrungen der eco-Beschwerdestelle zeigten, dass 24 Stunden zur Einordnung juristischer Grenzfälle häufig nicht ausreichten, da die Sachverhalte oft juristisch sehr komplex seien. Sollte dieses Zeitfenster kommen, würden die Unternehmen nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel schnell löschen. © AFP