Bei den Arbeitsgerichten geht es mitunter skurril zu, denn Juristen verhandeln hin und wieder über Porno-Drehs, Schlafen oder Körperfülle. Diese Prozesse sorgten in jüngster Zeit für Schlagzeilen.

Kündigung wegen Pornodreh

Die Diakonie Neuendettelsau durfte einer Erzieherin kündigen, weil sie Pornos gedreht hat. Das Landesarbeitsgericht in München bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Die Münchner Richter sahen in dem privaten Verhalten der Klägerin eine "schwerwiegende sittliche Verfehlung", die den Kirchenwerten "im Rahmen ihrer Sozialethik widerspricht".

Kranke Arbeitnehmer dürfen oft mehr, als sie vermuten.

Vor der Urteilsverkündung hatte die Leiterin der Diakonie in Neudettelsau der "Augsburger Allgemeinen" zufolge betont, dass Bewohner ihres Hauses im Internet sich selbst die Pornos der Erzieherin, die unter dem Pseudonym "Julia Pink" bekannt ist, ansehen könnten. "Wir vermitteln in unserer sexualpädagogischen Arbeit andere Werte", zitiert die Zeitung die Leiterin. Die Diakonie hatte der Erzieherin Anfang 2014 gekündigt, weil diese bei mehreren Pornos mitgespielt hatte und die Filme im Internet veröffentlicht hatte.

Deutsche Bahn: Kündigung wegen Schlafens ist unwirksam

Die Kündigung einer Bahnmitarbeiterin (7 Ca 2114/14), die in einem Zug eingeschlafen war, ist unwirksam. Das hat das Kölner Arbeitsgericht im November 2014 entschieden. Die Mitarbeiterin im Bordbistro hatte nach Rücksprache mit ihrer Chefin in einem Abteil die Füße hochgelegt, weil es ihr an dem Tag nicht gut ging. Da niemand sie weckte, schlief die Frau nach eigenen Angaben die ganze siebenstündige Fahrt durch.

Daraufhin erhielt sie von der Deutschen Bahn die Kündigung. Dies sei unverhältnismäßig, befanden die Richter. Auch dass die 30-Jährige zuvor bereits abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstbeginn verschlafen hatte, spiele keine Rolle.

Fettleibigkeit kann eine Behinderung sein

In dem Konflikt um einen Dänen, der offenbar wegen seiner Körperfülle als Tagesvater entlassen wurde, stellte im Juli 2014 ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fest: Fettleibigkeit könne eine Behinderung im Beruf sein. Falls ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen starken Übergewichts kündigt, entspreche dies einer Diskriminierung und würde gegen europäisches Recht verstoßen.

In der Rechtssache C-354/13 nannte der EU-Gutachter als Grenzwert einen Body-Mass-Index (BMI) von 40. Bei einer Körpergröße von 1,80 Meter entspricht das knapp 130 Kilogramm. Nach 15 Jahren war der 160 Kilogramm schwere Tagesvater von einer dänischen Gemeinde vor die Tür gesetzt worden. Der Arbeitgeber begründete die Kündigung mit sinkenden Kinderzahlen, der Entlassene sah sich aber wegen Fettleibigkeit diskriminiert und klagte.

Im Dezember 2014 entschied der EuGH, dass Übergewicht als Behinderung im Beruf gelten kann. Die Richter urteilten, dass Adipositas zwar laut EU-Recht kein Grund für Diskriminierung ist. Doch kann Übergewicht unter Umständen als Behinderung gelten - und behinderte Menschen haben das Recht, vor Benachteiligung geschützt zu werden.

Haarfarbe ist kein Entlassungsgrund

Schräge Details spielten bei der Auseinandersetzung um das Outfit von Flughafenmitarbeitern eine große Rolle. Im Streit um das äußere Erscheinungsbild von Kontrolleuren fällte das Landesarbeitsgericht Köln (3 TaBV 15/10) folgendes Urteil: So können Arbeitgeber vorschreiben, ob Büstenhalter, Unterhemden oder wie die Haare zu tragen sind.

Selbst die Länge der Fingernägel über die Kuppe hinaus dürfen Flughafendienstleister festlegen. Beim Färben hört der Spaß mit der Regelwut aber auf und beginnt das Persönlichkeitsrecht. Angestellten ist es demnach freigestellt, ihre Fingernägel bunt zu bemalen und Männer dürfen ihre Haare tönen, wie sie es wollen.

Toilettenweg ist nicht zu lang

Der Toilettenweg stand im Mittelpunkt eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Hessen (16 TABVGa 214/13). Auf dem Frankfurter Flughafen sollte die Tür zum Büro des Betriebsrates um einige Meter versetzt werden. Dagegen klagte jedoch das Gremium, weil sich damit die Entfernung zur Damentoilette um 200 Meter verlängert hätte. Einen Eilantrag lehnten die Richter mit der Begründung ab, dass eine angemessene Unterbringung der Arbeitnehmervertretung auch bei einer versetzten Tür gewährleistet sei.

Auch hier ging es um die Toilettennutzung: Weil ein angestellter Rechtsanwalt zu oft das stille Häuschen benutzt hatte, zog ihm der Arbeitgeber 680 Euro vom Lohn ab. Über 14 Tage hatte ein Chef minutiös Buch geführt und war auf 384 Minuten gekommen. Der Dienstherr rechnete die Zeit auf dem stillen Örtchen auf das gesamte Arbeitsverhältnis hoch und hatte so eine entgangene Arbeitszeit von 90 Stunden ermittelt. Das Arbeitsgericht Köln (6 Ca 3846/09) urteilte, dass der Arbeitgeber dem Anwalt zu Unrecht die 680 Euro gestrichen habe, schließlich habe der Angestellte Verdauungsprobleme gehabt.

Leichenwagen ist kein Dienstwagen

Acht Jahre lang hatte ein Mitarbeiter eines Bestattungsunternehmens den VW Caddy seines Arbeitsgebers auch für private Fahrten nutzen dürfen. Aber dann entzog der Arbeitgeber dem Angestellten den Gebrauch und bot dem Angestellten stattdessen die private Nutzung eines Leichenwagens an, das sei ja auch ein "Transporter". Das Landesarbeitsgericht Köln (7 Sa 879/09) sah das aber nicht als gleichwertigen Ausgleich an, der Tausch sei nicht zumutbar.

Lästereien müssen nicht zwangsläufig zu einer Kündigung führen, auch wenn sie bekannt werden. "Ein Arbeitnehmer sei nicht gehalten, von seinem Arbeitgeber und seinen Arbeitskollegen nur positiv zu denken und sich in seiner Privatsphäre ausschließlich positiv über sie zu äußern", heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz (11 Sa 266/07). Bei einem Stammtischtreffen hatte eine Pflegekraft sinngemäß über ihren Chef gelästert: Sie wisse so viel, dass er "keinen Pflegedienst mehr aufmachen dürfe". Die fristlose Kündigung war trotzdem unwirksam.