Der Steuerbescheid ist da. "Aber müsste da nicht eigentlich mehr Geld rauskommen?" Wer sich diese Frage stellt, der muss nicht gleich den Kopf in den Sand stecken: Mit einem Einspruch wird das Portemonnaie am Ende vielleicht doch noch so voll wie erwartet. Und so geht es.

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Wer eine Steuererklärung abgibt, tut das, um Geld wieder zu bekommen. Kommt am Ende nicht der erhoffte Betrag heraus, ist das ärgerlich. Und es muss nicht immer mit mangelndem Fachwissen zu tun haben. Manchmal fehlten auch einfach nur Belege oder – und das passiert häufiger, als man denkt – der Finanzbeamte hat sich geirrt.

Ganz egal, wo der Fehler lag: Mit wenig Aufwand kann der enttäuschte Steuerpflichtige sein Glück versuchen und dafür sorgen, dass das Finanzamt nochmal prüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir begleiten den streitlustigen Steuerzahler Stephan auf seinem Weg zum Einspruchsbescheid.

Das "Kleingedruckte": Die Belehrung

Das Wichtigste zum Einspruch ergibt sich schon aus der Belehrung auf dem Bescheid: Sie haben einen Monat Zeit, den Einspruch an das richtige Finanzamt zu schicken. Draufstehen muss: Wer bin ich? Gegen welchen Bescheid wehre ich mich? Und warum wehre ich mich dagegen? Das klingt erstmal ganz einfach. Fragen stellen sich aber viele, wenn man genauer hinsieht.

Warum ein Monat manchmal länger dauert

Das mit der Frist ist so eine Sache. Ein Monat. Wann aber beginnt dieser Monat zu laufen? Wenn ich den Bescheid lese? Aber woher will das Finanzamt wissen, wann ich das tue?

Keine Angst, das Finanzamt hat keine Kamera bei Ihnen installiert. Stattdessen geht das Gesetz davon aus, dass Ihnen der Bescheid innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post erreicht. Und wenn das nicht so war und Sie den Bescheid – z.B. wegen eines Poststreiks oder Schneesturm - sogar später bekommen haben, können Sie das dem Finanzamt erklären. Bei einer einleuchtenden Begründung wird die Frist auch verlängert werden.

Die Tücken der Fristberechnung

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Die Fristberechnung kann manchmal recht kompliziert sein.

Beispiel: Am 3. August 2016 versendet das Finanzamt an den Steuerpflichtigen Stephan seinen Steuerbescheid. Er hat ihn am 4. August im Briefkasten. Am 5. September denkt er sich: "Oh verdammt, Frist verpasst!". Er muss sich aber gar nicht ärgern: Denn er hat noch bis zum 8. September Zeit, dein Einspruch beim Finanzamt einzulegen.

Warum ist das so? Stephan hat wohl mehr Glück als Verstand. Ihm kommen zwei Rettungsanker zugute:

1. Dass er den Brief schon am 4. August gelesen hat, interessiert keinen. Am 6. August gilt der Bescheid erst als gelesen (3-Tages-Fiktion).

2. Dieser Tag fällt nun auch noch auf einen Samstag. Die Frist beginnt erst am nächsten Werktag zu laufen.

Datum des Steuerbescheids3.8.2016
Tag der Bekanntgabe - plus 3 Tage, weil der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt.6.8.2016
Bekanntgabe erst am nächsten Werktag, weil der 6.8. auf einen Samstag fällt (gilt an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen).

8.8.2016

Einspruchsfrist (plus 1 Monat)8.9.2016
Die Frist endet am 8.9. (wäre es ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, würde sich das Fristende auf den nächsten Werktag verschieben).

8.9.2016

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Stephan hat also noch drei Tage Zeit, um seinen Einspruch zu schreiben und dem Finanzamt zukommen zu lassen. Wohlgemerkt: Am 8.9. um 24 Uhr muss der Bescheid beim Finanzamt sein. Abschicken per Post am 8.9. wird also nichts.

Übrigens: Wurden Sie auf Ihrem Steuerbescheid falsch belehrt, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein ganzes Jahr. Beispiel: Im Bescheid wird Ihnen eine Frist von 4 Wochen eingeräumt, tatsächlich ist es aber ein ganzer Monat.

In die richtige Form gießen

Für Stephan wird es wohl trotzdem knapp. Was muss Stephan jetzt tun? Wichtig ist zuerst einmal, dass er die formellen Angaben einhält: Er muss das richtige Finanzamt angeben, den angefochtenen Bescheid benennen, seinen eigenen Namen nennen und das Ganze begründen. Idealerweise schreibt er "Einspruch" drüber. Das sieht dann in etwa so aus:

Stephan Streitlust

Straße

PLZ Ort

Identifikationsnummer

Wer legt Einspruch ein?

Finanzamt

Straße

PLZ Ort

Bei welchem Finanzamt?

Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 3.8.2016

Steuernummer

Gegen welchen Bescheid?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den im Betreff genannten Bescheid lege ich Einspruch ein.

Nennung des Wortes "Einspruch"

Begründung:

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Streitlust

Warum wehre ich mich dagegen?

Begründung darf nachgereicht werden

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Die Uhr tickt. Stephan hat es nun gerade mal geschafft, sich ein wenig zu belesen und ein bisschen umzuhören, wogegen er genau vorgehen will. Die Formatierung ist geschafft – aber warum er gegen welche Punkte vorgehen will, das alles runterzuschreiben schafft er nun nicht mehr innerhalb der Frist. Zu spät! Oder?

Sein Glück: Auch hier kommt das Finanzamt dem Einspruchsführer entgegen. Die Begründung darf auch nachgereicht werden. Ist das Schreiben pünktlich beim Finanzamt, ist die Frist erstmal gewahrt. Stephan kann sich jetzt in Ruhe an die Begründung machen.

Finanzbeamte dürfen mehr prüfen, als es Ihnen lieb ist

Stephan sollte wissen, was genau das Finanzamt überhaupt prüft. Tatsächlich darf bei einem Einspruch das Finanzamt nochmal den kompletten Fall prüfen. Vorteil für den Steuerzahler: Er darf vergessene Aufwendungen jetzt auch noch geltend machen und Belege nachreichen. Es gibt aber auch einen Haken: Theoretisch darf das Finanzamt auch eigene Fehler zu Ungunsten des Steuerpflichtigen korrigieren.

Tipp: Legen Sie trotzdem Einspruch ein. Sollte es wirklich dazu kommen, dass das Finanzamt zu Ihren Ungunsten entscheidet, können Sie den Einspruch immer noch zurücknehmen.

Belege nachreichen und begründen und Standpunkt erklären

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Die Gründe für einen Einspruch können vielschichtig sein. Zum Beispiel könnte das Finanzamt Ausgaben nicht in voller Höhe berücksichtigt haben. Oder der Finanzbeamte hat Belege nicht anerkannt und deshalb geltend gemachte Aufwendungen völlig außer Acht gelassen.

Beispiel: Stephan hat Kosten in Höhe von 400 Euro für einen Schreibtisch geltend gemacht, den er für sein Arbeitszimmer angeschafft hat. Im Bescheid wurden die Kosten nicht berücksichtigt, weil der Finanzbeamte die Ausgaben dem Arbeitszimmer zurechnete. Außerdem hat er noch eine Spende von 300 Euro geltend gemacht, die das Finanzamt mangels Spendenbescheinigung gar nicht berücksichtigt hat. Stephan könnte also schreiben:

1. Die Kosten für meinen Schreibtisch in Höhe von 400 Euro wurden nicht berücksichtigt. Es handelt sich hierbei aber um Arbeitsmittel, die zusätzlich zum Arbeitszimmer abziehbar sind.

2. Die Spende wurde nicht berücksichtigt. Mir steht jedoch ein Sonderausgabenabzug zu. Hierzu reiche ich die anliegende Spendenbescheinigung nach.

Eine kurze und knappe Begründung reicht aus. Hier erwartet das Finanzamt keine seitenlangen anwaltlichen Ausführungen.

Ist der Einspruch fertig – ob mit oder zunächst ohne Begründung – muss er noch fristgerecht an das Finanzamt geschickt werden. Beispiel: Es ist 19 Uhr und Stephan hat nur noch heute Zeit. Doch auch hier hilft ihm die Finanzverwaltung aus der Patsche: Er kann ihn per Mail oder per Fax einreichen. Seine Spendenbescheinigung und sonst noch fehlende Belege kann er per Post nachreichen.

Übrigens: Wenn Stephan die Frist trotz allem nicht einhalten kann, weil er z.B. plötzlich ein naher Angehöriger von ihm stirbt, kann er auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Hier sind die Finanzämter und –Gerichte aber sehr streng und prüfen genau, ob eine Fristeinhaltung trotzdem zumutbar war.

Checkliste: Was muss ich zum Einspruch wissen

Wenn Sie sich gegen Ihren Steuerbescheid mit einem Einspruch wehren möchten, sollten Sie also an Folgendes denken:

Einspruchsfrist: 1 Monat ab Bekanntgabe

  • dritter Tag nach Aufgabe zur Post
  • nicht Absenden, sondern Eingang beim Finanzamt entscheidend
  • für Fristbeginn und Fristende gilt immer der jeweilige Werktag oder der auf Samstag/Sonntag/Feiertag folgende Werktag
  • bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbelehrung Fristverlängerung auf 1 Jahr

Einlegung des Einspruchs:

  • Einspruch per Mail oder Fax fristwahrend möglich

Inhalt des Einspruchs:

  • zuständiges Finanzamt
  • Einspruchsführer
  • angefochtener Bescheid
  • Wort "Einspruch"
  • Begründung

Begründung und Belege können nachgereicht werden

Wir wünschen Stephan und Ihnen viel Erfolg beim Einspruch!

Rechtsanwältin Annika Haucke und Steuerberater Andreas Reichert von felix1.de sind davon überzeugt, dass Steuerrecht auch einfach geht. Lesen Sie mehr auf blog.felix1.de.